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Dr. Werner Pfeil MdL
Aktuelles & Presse
Pfeil (FDP): OVG-Untersuchungsausschuss endet ohne einheitliches Votum – Aufklärung darf nicht im Polit-Thriller steckenbleiben
Mit der Mehrheit von CDU und Grünen wurde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum OVG-Besetzungsverfahren der Abschlussbericht verabschiedet. Statt die massiven Verfahrensfehler offenzulegen, versucht Schwarz-Grün das Fehlverhalten von Justizminister Dr. Benjamin Limbach und diversen weiteren Akteuren zu verschleiern. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kündigt ein Sondervotum an, das die wahren Hintergründe des Besetzungsskandals offenlegen wird.  Dazu erklärt Dr. Werner P
5. Nov.
Pfeil (FDP): Schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz ist Frontalangriff auf die Freiheitsrechte
Der Innenausschuss des Landtags hat am heutigen Donnerstag die Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein neues...
1. Okt.
Think Tank für Legal Tech und KI gescheitert – Pfeil (FDP): Schwarz-Grün verschläft Digitalisierung der Justiz
Die Betätigung des landeseigenen „Think Tank Legal Tech und KI in der Justiz“ in Nordrhein-Westfalen hat sich aus Sicht der...
1. Okt.
Pfeil (FDP): NRW-Justiz vom schwarz-grünen Chaos befreien – Mehr Tempo bei Prüfungen und Referendariatsplätzen
Unter dem Titel „Die Jugend ist unsere Zukunft – Schüler, Studenten, Referendare und die 28 Justizberufe“ bringt die FDP-Landtagsfraktion...
18. Sept.
Pfeil (FDP): Unzulässige Datenspeicherung in Staatsanwaltschaften – Limbach verstößt gegen Europarecht
Zum wiederholten Mal hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) in ihrem jüngsten...
11. Sept.
Cum-Ex-Skandal lückenlos aufarbeiten – Vertrauen in den Rechtsstaat stärken
Melden Sie sich gerne über diesen Link zur Veranstaltung an.
3. Sept.
Pfeil (FDP): Justizchaos in NRW geht weiter – wann handelt Limbach?
Wie der Deutsche Richterbund mitteilte, ist die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalens Staatsanwaltschaften mit...
3. Sept.
„Gesetz mit angezogener Handbremse“ – FDP kritisiert wenig ambitionierte BHKG-Novelle der LandesregierungEmpfehlungen des Untersuchungsausschusses nur zum Teil berücksichtigt
Nach vier Jahren legt die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und...
16. Juli
„Offener Vollzug außer Kontrolle“ – Pfeil (FDP) fordert Kurswechsel im Strafvollzug
Erneut ist ein Häftling aus der JVA Bielefeld-Senne aus dem Offenen Vollzug geflohen. Nur Wochen nach seiner Verlegung wurde er am 6....
8. Juli
Pfeil (FDP): „Endlich Klarheit beim OVG – Vertrauen in Justiz stärken, Verfahren reformieren“
Medienberichten zufolge soll Dr. Carsten Günther zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ernannt werden....
7. Juli
Pfeil (FDP): „Pakt ohne Plan – Hochwasserschutz braucht Tempo, Technik und klare Zuständigkeiten“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt die Zusammenarbeit im neuen „Pakt für Hochwasserschutz“, sieht aber erhebliche strukturelle...
3. Juli
Im Fokus: Medizinische Versorgung im Strafvollzug, Abgeordnete Ganzke und Pfeil besuchen Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg
Fröndenberg. Der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke (SPD) besuchte gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im...
3. Juli
Pfeil (FDP): Justizminister mit dem Rücken zur Wand – „Da waren es nur noch zwei“
Wie heute durch einen Sprecher des NRW-Justizministeriums mitgeteilt wurde, hat die Wunschkandidatin und Duzfreundin des Justizministers...
1. Juli
„Mangelverwaltung und Verlust an Rechtsstaatlichkeit“ – FDP-Antrag gegen untragbare Zustände in der NRW-Justiz
In einer neuen parlamentarischen Initiative fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW, die Mangelverwaltung in der NRW-Justiz endlich zu...
1. Juli
Pfeil (FDP) fordert klares Signal gegen Diskriminierung in Ungarn: „Wer EU-Grundrechte missachtet, gefährdet unser gemeinsames Wertefundament“
Angesichts des drohenden Verbots der diesjährigen CSD-Parade in Budapest und der angekündigten Strafverfolgung gegen Teilnehmerinnen und...
26. Juni
Freie Demokraten begrüßen Ausschuss-Entscheidung – Pfeil: „EU-Grundwerte sind nicht verhandelbar“
Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags NRW hat heute mehrheitlich ein deutliches Signal in Richtung Ungarn gesendet....
26. Juni
Gefährlicher Drogendealer wieder frei! Pfeil (FDP): „Systemabsturz mit Ansage, Limbachs Personalpolitik gefährdet innere Sicherheit“
Laut Kölner Stadt-Anzeiger musste ein zu zehn Jahren Haft verurteilter Drogendealer wegen Justizversäumnissen aufgrund von Personalmangel...
22. Juni
„Aachener Bürokratie darf kein Vorbild sein“ – FDP fordert wirtschaftsfreundliche Lösung bei Handwerkerparkausweisen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die restriktive Handhabung von Handwerkerparkausweisen in der Stadt Aachen. Besonders die...
17. Juni
Pfeil (FDP) zum OVG-Besetzungsverfahren: „Ranking da, Klarheit nicht“
Auch nach über fünf Jahren ist die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in NRW nicht abgeschlossen. Drei Bewerber sind noch im Rennen –...
16. Juni
Pfeil (FDP) kritisiert: „Justizminister Limbach ignoriert EU-Recht – Datenschutzrechte in NRW mit Ansage verletzt!“
Der aktuelle Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW bringt es auf den Punkt: Einzelne...
15. Juni
„Raubzug auf Kosten der Allgemeinheit“ – FDP fordert: Steuer-Milliarden durch Cum-Cum dürfen nicht versanden
Mit einem weiteren Antrag zur Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW eine deutliche Verstärkung der...
3. Juni
Belgischer Atomausstieg wird zurückgenommen – FDP fordert proaktives Handeln der Landesregierung
Am morgigen Donnerstag wird sich der Landtag Nordrhein-Westfalen auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW in einer Aktuellen Stunde mit...
21. Mai
Weitere positive Signale für die Errichtung des Einstein-Teleskops im Dreiländereck
Pressemitteilung 20.05.2025 I Dr. Werner Pfeil MdL In einer neuen Antwort auf eine Kleine Anfrage des Aachener...
21. Mai
NRW-Landesregierung bestätigt klaren Kurs – Unterstützung für das Einstein-Teleskop im Dreiländereck trotz unklaren Formulierungen im Koalitionsvertrag auf Bundesebene
Unabhängig von möglichen Interpretationsspielräumen in der Formulierung des aktuellen Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD auf...
20. Mai
Peinliche Verwaltungsfehler führen zu längeren Verfahren – Pfeil: „Mehr als 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide dokumentieren massives Versäumnis“
Im Rahmen der sogenannten „Beamten-Klagewelle“ hat die Landesregierung massive Verwaltungsfehler bei tausenden Widerspruchsbescheiden...
13. Mai
„Ein Erfolg, der auf unserer Initiative fußt!“ – Pfeil (FDP) begrüßt Einigung zum Grenzpendler-Homeoffice
Zu der heute bekanntgegebenen Einigung zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Homeoffice-Regelung für Grenzpendlerinnen und...
15. Apr.
Pfeil (FDP) zum OVG-Untersuchungsausschuss: „Wer Transparenz verweigert, verspielt Vertrauen“
Zur Ablehnung des Beweisantrags auf eine Gegenüberstellung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach(Grüne) mit den unterlegenen Bewerbern...
9. Apr.
Spannender Diskussionsabend mit Anne Brorhilker in Aachen zeigt: Bei den Ermittlungen in Cum-Ex und Cum-Cum-Verfahren ist noch sehr viel Potential!
Am Montag, den 7. April 2025 fand um 18 Uhr eine Diskussionsveranstaltung im Centre Charlemagne in Aachen unter dem Titel „Cum-Ex &...
7. Apr.
Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei
Am 19. März wurde Ekrem Imamoğlu (CHP), Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster politischer Rivale des regierenden türkischen...
3. Apr.
Regionen müssen bei den europäischen Strukturfonds weiterhin eine Schlüsselrolle einnehmen
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den...
3. Apr.
Dr. Pfeil (FDP): „Die Bestenauslese im OVG-Besetzungsprozess wurde ad absurdum geführt!“
Chef der Staatskanzlei äußert keine Bedenken gegen Möglichkeit der Einflussnahme durch unzuständigen CDU-Justiziar Die Sitzung vom 1....
1. Apr.
„Doppelter Verfassungsbruch und Irreführung des Rechtsausschusses“FDP sieht Justizminister Limbach nach Aussage im Untersuchungsausschuss IV schwer belastet
Nach der gestrigen Vernehmung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV (PUA...
26. März
Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der Demokratiebewegung in Belarus
Seit drei Jahrzehnten hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka mithilfe der Unterstützung Russlands, durch massive...
25. März
Dr. Werner Pfeil MdL: KI muss schneller und effizienter eingeführt werden: Sachverständigenanhörung unterstützt den FDP- Antrag zur Erprobung von KI im Bereich des Nachbarschaftsrechts!
Die FDP-Fraktion hat am 9.10.2024 einen Antrag zur Erprobung von K im Bereich des Nachbarschaftsrechts ins Plenum eingebracht (KI und LLM...
19. März
Morgen im Rechtsausschuss: FDP für Ermittlungsoffensive: Mehr Staatsanwälte gegen Cum/Cum-Steuerbetrug – rund 30 Milliarden Euro auf dem Spiel
Worum geht es beim größten Steuerraub der Bundesrepublik? Am Mittwoch, 19. März 2025, 15:30 Uhr, rückt der Rechtsausschuss im...
18. März
„Positives Signal für den Justiz- und Wirtschaftsstandort“ – FDP begrüßt Eröffnung des Commercial Courts
Anfang April 2025 wird nach Maßgabe des „Justizstandort-Stärkungsgesetzes“ beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein sogenannter „Commercial...
12. März
Strafvollzugstourismus in Nordrhein-Westfalen: FDP warnt vor „Hafterleichterungs-Paradies“
Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ bestätigen, was Kritiker längst befürchtet hatten: Nordrhein-Westfalen hat sich offenbar durch...
11. März
„Ein Sumpf von Lügen“ – Schwere Vorwürfe im PUA „OVG-Besetzung“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „OVG-Besetzung“ erhob Bundesrichter Dr. Christian G....
4. Feb.
Pfeil (FDP): „Erinnerung an NS-Justizopfer bewahren, für eine unabhängige Justiz eintreten!“
Am Mittwoch, den 29. Januar 2025, wird im Landtag NRW der fraktionsübergreifende Antrag „NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht –...
24. Jan.
Jahresrückblick Dr. Pfeil MdL
Dr. Werner Pfeil MdL blickt in einem Update zurück auf das aktuelle Jahr. Hier können Sie es als PDF downloaden:
19. Dez. 2024
Datenschutz im Fokus: Scharfe Kritik an Justizminister Limbach
FDP fordert Konsequenzen für schwerwiegende Missstände  Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk schlägt Alarm: Trotz klarer...
11. Dez. 2024
„Risiko für die Pressefreiheit“ – FDP kritisiert NRW-Landesregierung und Justizminister
Clankriminelle haben versucht, einen Investigativ-Journalisten einzuschüchtern und dabei sogar den Rechtsweg missbraucht, um an...
10. Dez. 2024
Eklatanter Personalmangel: FDP fordert umfassende Reformen für eine leistungsfähigere Justiz
In einer scharfen Kritik an der aktuellen Justizpolitik der Landesregierung hat Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der...
5. Dez. 2024
Untersuchungsausschuss OVG-Besetzung: „Ein Stellvertreter, der 'voll im Bilde war' und doch nichts wusste“
Die gestrige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) IV zur dubiosen Stellenbesetzung am OVG NRW hat erneut...
3. Dez. 2024
60 Jugendliche aus der StädteRegion Aachen besuchen den Landtag
Heute (am 02.12.2024) durfte Dr. Werner Pfeil MdL gemeinsam Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen 60 Jugendliche aus unserer Region im...
2. Dez. 2024
FDP-Initiative: Neue Auswahlkommission sichert Bestenauslese – Sachverständige bestätigen Reformbedarf
Mit der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss sieht sich die FDP-Landtagsfraktion NRW in ihrer Forderung nach einer Reform des...
20. Nov. 2024
Skandal um OVG-Besetzung: Manipulation, Rechtsverstöße und zwei Ministerien ohne Verantwortungsbewusstsein
Zur Rücknahme der rechtswidrigen Anlassbeurteilung des Innenministeriums für die Abteilungsleiterin und „Duzfreundin“ von...
15. Nov. 2024
IT-Desaster in der NRW-Justiz: Staatsanwälte und FDP kritisieren untragbare Zustände und fordern Reformen
Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e. V. schlägt Alarm: Eine Umfrage unter mehr als 750 Staatsanwälten zeigt...
11. Nov. 2024
Service für die Staatssekretärin – eine Anlassbeurteilung „der besonderen Art“
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur gestrigen Vernehmung des Zeugen Herrn Dr. E im...
1. Okt. 2024
Pressemitteilung: Grundschullehramtsstudienplätze an der RWTH Aachen – Jetzt doch!
Nachdem sich die RWTH Aachen aus dem Kooperationsprojekt mit den Universitäten Wuppertal und Siegen aus finanziellen Gründen...
30. Sept. 2024
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