Dr. Werner Pfeil MdL

Am heutigen Donnerstag hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach seinen Gesetzentwurf für die Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Am 21. Januar 2026 hatte der Rechtsausschuss des Landtags zu Limbachs erstem Diskussionspapier eine Anhörung durchgeführt, in der die Sachverständigen insbesondere kritisierten, Bürgernähe und Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte seien durch die Reformvorschläge nicht mehr flächendeckend gewährleistet und insbe

Dr. Carsten Günther wurde am heutigen Mittwoch in das Amt als Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingeführt. Zugleich wurde die Arbeit seiner Amtsvorgängerin Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen a.D., gewürdigt.   Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Mit Dr. Carsten Günther hat ein hochquali

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am heutigen Mittwoch den Antrag „Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!“ ( Drs. 18/17465 ) in den Landtag eingebracht.   Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die Bilanz von Justizminister Dr. Benjamin Limbach nach beinahe vier Jahren ist ein Armutszeugnis. Die Probleme unserer Justiz haben sich in diese

Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt am heutigen Donnerstag den Antrag „Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug“ ( Drs. 18/17466 ) in den Landtag ein.   Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen ist am Limit! Seit Jahren beklagen die Vertreterinnen und Vertreter des Justizvollzugs massive Probleme, insbesondere die personelle Unterbesetzung. Die Folgen sind psychische Überlastung der Besch

Nach dem tödlichen Verkehrsunfall in Krefeld am 25. Dezember 2025 deckte eine Berichtsanfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW nun auf, dass dieser von einem Häftling aus dem Offenen Vollzug bei seinem ersten Erprobungsausgang verursacht wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen fahrlässiger Tötung und eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens.   Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Leider manifestiert der Fall in Krefeld er

Laut der Landesjustizvollzugsdirektion NRW hat sich die Anzahl der Suizide im Strafvollzug 2025 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.   Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Diese Zahlen sind leider kaum überraschend. Laut Justizministerium liegt die Anzahl der als behandlungsbedürftig eingestuften psychisch kranken Gefangenen im NRW-Justizvollzug bei rund 30 Prozent, Experten schätzen die Dunkelziffer sogar deutlich höhe

Im Plenum des Landtags wurde heute ein letztes Mal der Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV („OVG-Besetzung“) beraten. CDU und Grüne haben darin mit ihrer Mehrheit ihre Version der Vorgänge dokumentiert, die von der Realität nicht weiter entfernt sein könnte. SPD und FDP haben jedoch von ihrem Recht für ein Sondervotum Gebrauch gemacht und darin die aufgedeckten Verfehlungen, Absprachen und Widersprüche der Landesregierung minutiös benannt. Hierzu

Mit der Mehrheit von CDU und Grünen wurde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum OVG-Besetzungsverfahren der Abschlussbericht verabschiedet. Statt die massiven Verfahrensfehler offenzulegen, versucht Schwarz-Grün das Fehlverhalten von Justizminister Dr. Benjamin Limbach und diversen weiteren Akteuren zu verschleiern. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kündigt ein Sondervotum an, das die wahren Hintergründe des Besetzungsskandals offenlegen wird.   Dazu erklärt Dr. Werner P

Der Innenausschuss des Landtags hat am heutigen Donnerstag die Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein neues...

Die Betätigung des landeseigenen „Think Tank Legal Tech und KI in der Justiz“ in Nordrhein-Westfalen hat sich aus Sicht der...

Unter dem Titel „Die Jugend ist unsere Zukunft – Schüler, Studenten, Referendare und die 28 Justizberufe“ bringt die FDP-Landtagsfraktion...

Zum wiederholten Mal hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) in ihrem jüngsten...

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Wie der Deutsche Richterbund mitteilte, ist die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalens Staatsanwaltschaften mit...

Nach vier Jahren legt die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und...

Erneut ist ein Häftling aus der JVA Bielefeld-Senne aus dem Offenen Vollzug geflohen. Nur Wochen nach seiner Verlegung wurde er am 6....

Medienberichten zufolge soll Dr. Carsten Günther zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ernannt werden....

Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt die Zusammenarbeit im neuen „Pakt für Hochwasserschutz“, sieht aber erhebliche strukturelle...

Fröndenberg. Der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke (SPD) besuchte gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im...

Wie heute durch einen Sprecher des NRW-Justizministeriums mitgeteilt wurde, hat die Wunschkandidatin und Duzfreundin des Justizministers...

In einer neuen parlamentarischen Initiative fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW, die Mangelverwaltung in der NRW-Justiz endlich zu...

Angesichts des drohenden Verbots der diesjährigen CSD-Parade in Budapest und der angekündigten Strafverfolgung gegen Teilnehmerinnen und...

Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags NRW hat heute mehrheitlich ein deutliches Signal in Richtung Ungarn gesendet....

Laut Kölner Stadt-Anzeiger musste ein zu zehn Jahren Haft verurteilter Drogendealer wegen Justizversäumnissen aufgrund von Personalmangel...

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die restriktive Handhabung von Handwerkerparkausweisen in der Stadt Aachen. Besonders die...

Auch nach über fünf Jahren ist die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in NRW nicht abgeschlossen. Drei Bewerber sind noch im Rennen –...

Der aktuelle Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW bringt es auf den Punkt: Einzelne...

Mit einem weiteren Antrag zur Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW eine deutliche Verstärkung der...

Am morgigen Donnerstag wird sich der Landtag Nordrhein-Westfalen auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW in einer Aktuellen Stunde mit...

Pressemitteilung 20.05.2025 I Dr. Werner Pfeil MdL In einer neuen Antwort auf eine Kleine Anfrage des Aachener...

Unabhängig von möglichen Interpretationsspielräumen in der Formulierung des aktuellen Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD auf...

Im Rahmen der sogenannten „Beamten-Klagewelle“ hat die Landesregierung massive Verwaltungsfehler bei tausenden Widerspruchsbescheiden...

Zu der heute bekanntgegebenen Einigung zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Homeoffice-Regelung für Grenzpendlerinnen und...

Zur Ablehnung des Beweisantrags auf eine Gegenüberstellung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach(Grüne) mit den unterlegenen Bewerbern...

Am Montag, den 7. April 2025 fand um 18 Uhr eine Diskussionsveranstaltung im Centre Charlemagne in Aachen unter dem Titel „Cum-Ex &...

Am 19. März wurde Ekrem Imamoğlu (CHP), Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster politischer Rivale des regierenden türkischen...

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den...

Chef der Staatskanzlei äußert keine Bedenken gegen Möglichkeit der Einflussnahme durch unzuständigen CDU-Justiziar Die Sitzung vom 1....

Nach der gestrigen Vernehmung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV (PUA...

Seit drei Jahrzehnten hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka mithilfe der Unterstützung Russlands, durch massive...

Die FDP-Fraktion hat am 9.10.2024 einen Antrag zur Erprobung von K im Bereich des Nachbarschaftsrechts ins Plenum eingebracht (KI und LLM...

Worum geht es beim größten Steuerraub der Bundesrepublik? Am Mittwoch, 19. März 2025, 15:30 Uhr, rückt der Rechtsausschuss im...

Anfang April 2025 wird nach Maßgabe des „Justizstandort-Stärkungsgesetzes“ beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein sogenannter „Commercial...

Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ bestätigen, was Kritiker längst befürchtet hatten: Nordrhein-Westfalen hat sich offenbar durch...

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „OVG-Besetzung“ erhob Bundesrichter Dr. Christian G....

Am Mittwoch, den 29. Januar 2025, wird im Landtag NRW der fraktionsübergreifende Antrag „NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht –...

Dr. Werner Pfeil MdL blickt in einem Update zurück auf das aktuelle Jahr. Hier können Sie es als PDF downloaden:

FDP fordert Konsequenzen für schwerwiegende Missstände   Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk schlägt Alarm: Trotz klarer...

Clankriminelle haben versucht, einen Investigativ-Journalisten einzuschüchtern und dabei sogar den Rechtsweg missbraucht, um an...

In einer scharfen Kritik an der aktuellen Justizpolitik der Landesregierung hat Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der...