Dr. Werner Pfeil MdL

Dr. Werner Pfeil MdL blickt in einem Update zurück auf das aktuelle Jahr. Hier können Sie es als PDF downloaden:

FDP fordert Konsequenzen für schwerwiegende Missstände   Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk schlägt Alarm: Trotz klarer...

Clankriminelle haben versucht, einen Investigativ-Journalisten einzuschüchtern und dabei sogar den Rechtsweg missbraucht, um an...

In einer scharfen Kritik an der aktuellen Justizpolitik der Landesregierung hat Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der...

Die gestrige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) IV zur dubiosen Stellenbesetzung am OVG NRW hat erneut...

Heute (am 02.12.2024) durfte Dr. Werner Pfeil MdL gemeinsam Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen 60 Jugendliche aus unserer Region im...

Mit der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss sieht sich die FDP-Landtagsfraktion NRW in ihrer Forderung nach einer Reform des...

Zur Rücknahme der rechtswidrigen Anlassbeurteilung des Innenministeriums für die Abteilungsleiterin und „Duzfreundin“ von...

Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e. V. schlägt Alarm: Eine Umfrage unter mehr als 750 Staatsanwälten zeigt...

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur gestrigen Vernehmung des Zeugen Herrn Dr. E im...

Nachdem sich die RWTH Aachen aus dem Kooperationsprojekt mit den Universitäten Wuppertal und Siegen aus finanziellen Gründen...

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, übt scharfe Kritik am Überbeurteilungsverfahren bei der...

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen ein. Zu ihrem Antrag, die...

Am 16. September 2024 hatte Dr. Werner Pfeil MdL Besuch von 50 angehenden Verwaltungsfachangestellten der StädteRegion Aachen im Landtag....

Trotz des akuten Personalmangels in der Justiz in Nordrhein-Westfalen plant die schwarz-grüne Landesregierung Sparmaßnahmen bei den...

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Dr. Benjamin Limbach geplanten...

Am Dienstag, den 10.09.2024 empfing Dr. Werner Pfeil die Vorsitzende der Verwaltungsrichtervereinigung NRW (VRV)  und Richterin am...

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einer neuen Initiative entschlossene Maßnahmen des Justizministeriums zur Bekämpfung von...

Am Mittwoch, den 04.09.2024 empfing Dr. Werner Pfeil erneut Vertreter der deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) im Landtag. Von Seiten der...

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines...

Medienberichten zufolge entgehen in NRW viele Autofahrer trotz dokumentierter Verkehrsverstöße der Strafverfolgung, weil Akten...

Die Cyberkriminalität wächst stetig und verursacht in Deutschland jährlich Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe. Auch in NRW nimmt die...

Die NRW-Verwaltungsgerichte schieben einen riesigen Berg offener Asylgerichtsverfahren vor sich her. Zum aktuellen Stand der...

Drei Jahre nach der Hochwasserflut in NRW erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im PUA V „Hochwasserkatastrophe“...

Pfeil (FDP): „Wann stoppt Justizminister Limbach den personellen Raubbau?“   Eine ehemalige Justizmitarbeiterin wurde verurteilt, weil...

Heute wird im Landtag NRW der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA „OVG-Besetzung“) offiziell konstituiert. Hierzu sagt Dr....

Die schwarz-grüne Landesregierung überraschte am Vorabend der heutigen Rechtsausschusssitzung mit der Ankündigung eines neuen...

Ein von der FDP-Landtagsfraktion NRW angeforderter Bericht für den Rechtsausschuss offenbart jetzt, dass neben den 100 Cum-Ex-Verfahren...

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat durch eine Große Anfrage mit über 300 Einzelfragen mehr Transparenz zu den Cum-Ex-Verfahren und dem...

Am 11.06.2023 hat Dr. Werner Pfeil Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Justiz NRW (AGJ NRW) im Landtag empfangen. Die AGJ NRW ist ein...

Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute Schritte vorgestellt, die die Verfahren bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen...

„Justizminister Limbach verletzt Vertrauen, täuscht die Öffentlichkeit und verhängt Bewerbern offenbar einen Maulkorb“ In...

FDP-Fragen seit sechs Monaten unbeantwortet Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert scharf das Vorgehen von Justizminister Limbach: Seit...

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine umfassende Überprüfung der Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an den oberen...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zu Recht...

Medieninformation | 22.04.2024 „Das Ausscheiden der Cum-Ex-Chefermittlerin wirft ernsthafte Fragen auf und offenbart die gravierenden...

FDP: Schaden ist immens, Entscheidung unterstreicht gravierende Bedenken Der Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am...

In der Plenarsitzung am Freitag, den 22.02.2024, wird unter TOP 5 der Antrag der FDP-Fraktion „Die Justiz in NRW kollabiert - der...

Die FDP-Fraktion im Landtag bringt in der morgigen Plenardebatte einen Antrag zum Beitritt der EU zur Europäischen...

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt ihre Kritik gegen den amtierenden Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) fort. In einer Debatte...

Endlich ist es soweit: Die lang ersehnte Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Rettungshubschraubereinsatz steht kurz vor der...

Am 5. März 2024 hat Dr. Werner Pfeil MdL die Vertreter des Bundes Deutscher Rechtspfleger NRW (BDR) im Landtag empfangen. Als Vertreter...

Bereits seit geraumer Zeit macht der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Pfeil auf die Missstände bei Kirchenaustritten in NRW...

Die Einrichtung eines neuen Lehrstuhls für den Studiengang Grundschullehramt in Aachen ist seit Jahren von Herausforderungen geprägt....

Zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode hat Dr. Werner Pfeil MdL am 21. Februar 2024 Vertreter der Deutschen Justiz-Gewerkschaft...

Aus einem aktuellen Bericht für den Rechtsausschuss des Landtags NRW wird deutlich, dass NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne)...

FDP-Landtagsfraktion NRW verlangt Aufklärung Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags NRW haben heute Medienberichten entnehmen...

Im Rahmen der Kleinen Anfrage „Entsprechen Gespräche in dem Bewerbungsverfahren über die Präsidentenstelle des OVGs Münster durch den...

Auch wenn die Übermittlung der angeforderten Unterlagen an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg sowie die ursprünglich...

CDU und Grüne haben sich innerhalb des Landeskabinetts darauf geeinigt, einen integrierten „Bachelor of Laws“-Abschluss in NRW...