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Aktuelles & Presse


Pfeil (FDP): Schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz ist Frontalangriff auf die Freiheitsrechte
Der Innenausschuss des Landtags hat am heutigen Donnerstag die Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein neues...
2. Okt.


Think Tank für Legal Tech und KI gescheitert – Pfeil (FDP): Schwarz-Grün verschläft Digitalisierung der Justiz
Die Betätigung des landeseigenen „Think Tank Legal Tech und KI in der Justiz“ in Nordrhein-Westfalen hat sich aus Sicht der...
2. Okt.


Pfeil (FDP): NRW-Justiz vom schwarz-grünen Chaos befreien – Mehr Tempo bei Prüfungen und Referendariatsplätzen
Unter dem Titel „Die Jugend ist unsere Zukunft – Schüler, Studenten, Referendare und die 28 Justizberufe“ bringt die FDP-Landtagsfraktion...
18. Sept.


Pfeil (FDP): Unzulässige Datenspeicherung in Staatsanwaltschaften – Limbach verstößt gegen Europarecht
Zum wiederholten Mal hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) in ihrem jüngsten...
12. Sept.
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