Service für die Staatssekretärin – eine Anlassbeurteilung „der besonderen Art“
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur gestrigen Vernehmung des Zeugen Herrn Dr. E im...
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Dr. Werner Pfeil MdL
Aktuelles & Presse
1. Okt.
Pressemitteilung: Grundschullehramtsstudienplätze an der RWTH Aachen – Jetzt doch!
Nachdem sich die RWTH Aachen aus dem Kooperationsprojekt mit den Universitäten Wuppertal und Siegen aus finanziellen Gründen...
1. Okt.
Teamarbeit ohne Transparenz: Überbeurteilung wird zur „Black Box“FDP kritisiert intransparentes Verfahren
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, übt scharfe Kritik am Überbeurteilungsverfahren bei der...
18. Sept.
Sachverständige bestätigen FDP-Zweifel – „Einschätzung des NRW-Ministerpräsidenten zur Beschleunigung der Asylverfahren ist völlig realitätsfern!“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen ein. Zu ihrem Antrag, die...
17. Sept.
Angehende Verwaltungsfachangestellte zu Besuch im Landtag
Am 16. September 2024 hatte Dr. Werner Pfeil MdL Besuch von 50 angehenden Verwaltungsfachangestellten der StädteRegion Aachen im Landtag....
16. Sept.
Kritik an Streichung der Referendarstellen – Dr. Werner Pfeil (FDP): „Unterstützung für Limbach bröckelt in eigener Koalition!“
Trotz des akuten Personalmangels in der Justiz in Nordrhein-Westfalen plant die schwarz-grüne Landesregierung Sparmaßnahmen bei den...
13. Sept.
Sicherheitspaket der Landesregierung unzureichend bei Asylgerichtsverfahren: „Tropfen auf den heißen Stein“ – FDP fordert 30 neue Richterstellen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Dr. Benjamin Limbach geplanten...
10. Sept.
Treffen mit der Verwaltungsrichtervereinigung NRW
Am Dienstag, den 10.09.2024 empfing Dr. Werner Pfeil die Vorsitzende der Verwaltungsrichtervereinigung NRW (VRV) und Richterin am...
6. Sept.
Cybercrime in NRW: „Justiz weit hinter Erfordernissen zurück“ FDP drängt auf mehr Personal für Staatsanwaltschaften
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einer neuen Initiative entschlossene Maßnahmen des Justizministeriums zur Bekämpfung von...
5. Sept.
Vertreter der DJG im Landtag
Am Mittwoch, den 04.09.2024 empfing Dr. Werner Pfeil erneut Vertreter der deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) im Landtag. Von Seiten der...
29. Aug.
Die Verfassungsbeschwerde des unterlegenen Bewerbers im Besetzungsverfahren der Präsidentenstelle des OVG Münster ist erfolgreich und der Justizminister sollte seine Konsequenzen daraus ziehen!
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines...
8. Aug.
Verkehrsverstöße verjähren massenhaft – FDP kritisiert NRW-Justizminister
Medienberichten zufolge entgehen in NRW viele Autofahrer trotz dokumentierter Verkehrsverstöße der Strafverfolgung, weil Akten...
6. Aug.
Cybercrime-Chaos: FDP deckt gravierende Lücken auf – NRW-Justizminister Limbach im Blindflug
Die Cyberkriminalität wächst stetig und verursacht in Deutschland jährlich Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe. Auch in NRW nimmt die...
25. Juli
Pfeil: „Mount Everest steht in NRW“ – Riesiger Aktenberg bei Asylgerichtsverfahren - FDP fordert Abbau und deutliche Verfahrensbeschleunigung
Die NRW-Verwaltungsgerichte schieben einen riesigen Berg offener Asylgerichtsverfahren vor sich her. Zum aktuellen Stand der...
22. Juli
„Drei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe - Pfeil: Fachliche Entscheidungen kompetent und zügig treffen“
Drei Jahre nach der Hochwasserflut in NRW erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im PUA V „Hochwasserkatastrophe“...
22. Juli
Akten verstecken, Fristen verlängern: Resultate einer verfehlten Justizpolitik
Pfeil (FDP): „Wann stoppt Justizminister Limbach den personellen Raubbau?“ Eine ehemalige Justizmitarbeiterin wurde verurteilt, weil...
3. Juli
„Zwischen Recht und Vetternwirtschaft“ – PUA OVG-Besetzung startet: FDP fordert gründliche Aufklärung und erhofft sich Antworten
Heute wird im Landtag NRW der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA „OVG-Besetzung“) offiziell konstituiert. Hierzu sagt Dr....
26. Juni
NRW-Justizminister übernimmt FDP-Vorschläge zur Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter
Die schwarz-grüne Landesregierung überraschte am Vorabend der heutigen Rechtsausschusssitzung mit der Ankündigung eines neuen...
25. Juni
„Minister Missmanagement“ – Limbach riskiert Cum-Cum-Kollaps bei Staatsanwaltschaft Köln
Ein von der FDP-Landtagsfraktion NRW angeforderter Bericht für den Rechtsausschuss offenbart jetzt, dass neben den 100 Cum-Ex-Verfahren...
13. Juni
Cum-Ex-Verfahren: „NRW-Justizminister Limbach völlig überfordert und ohne Plan" – FDP fordert dringendes Handeln
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat durch eine Große Anfrage mit über 300 Einzelfragen mehr Transparenz zu den Cum-Ex-Verfahren und dem...
11. Juni
Treffen mit Vertretern des Bundes der Arbeitsgemeinschaft Justiz
Am 11.06.2023 hat Dr. Werner Pfeil Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Justiz NRW (AGJ NRW) im Landtag empfangen. Die AGJ NRW ist ein...
29. Mai
Pfeil (FDP): „Limbach geht einen Schritt vor und zwei zurück!“
Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute Schritte vorgestellt, die die Verfahren bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen...
23. Mai
30 Prozent weniger Ausbildungsplätze für Referendare
„Justizminister Limbach verletzt Vertrauen, täuscht die Öffentlichkeit und verhängt Bewerbern offenbar einen Maulkorb“ In...
23. Mai
Cum-Ex-Skandal: NRW-Justizminister Limbach ohne Antworten
FDP-Fragen seit sechs Monaten unbeantwortet Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert scharf das Vorgehen von Justizminister Limbach: Seit...
17. Mai
Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: FDP will Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine umfassende Überprüfung der Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an den oberen...
13. Mai
Dr. Werner Pfeil MdL: Das Urteil des OVG Münster heute setzt ein wichtiges Zeichen für unseren Rechtsstaat und demaskiert die AfD weiter!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zu Recht...
22. Apr.
FDP zum Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin: „Politisches Versagen darf Justiz nicht behindern“
Medieninformation | 22.04.2024 „Das Ausscheiden der Cum-Ex-Chefermittlerin wirft ernsthafte Fragen auf und offenbart die gravierenden...
27. März
Verfassungsbeschwerde gegen OVG-Stellenbesetzung
FDP: Schaden ist immens, Entscheidung unterstreicht gravierende Bedenken Der Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am...
21. März
Dr. Werner Pfeil MdL: Wenn ein ganzer Bereich gegen die Wand fährt, ist es Aufgabe des Ministerpräsiden einzugreifen und entgegenzusteuern!
In der Plenarsitzung am Freitag, den 22.02.2024, wird unter TOP 5 der Antrag der FDP-Fraktion „Die Justiz in NRW kollabiert - der...
19. März
Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dringend vorantreiben
Die FDP-Fraktion im Landtag bringt in der morgigen Plenardebatte einen Antrag zum Beitritt der EU zur Europäischen...
14. März
„Desinteresse oder Kapitulation vor dem Koalitionspartner?“ FDP: Skandalöse Ignoranz im grünen NRW-Justizministerium
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt ihre Kritik gegen den amtierenden Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) fort. In einer Debatte...
14. März
Nach langer Wartezeit: Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Rettungshubschraubereinsatz wird finalisiert
Endlich ist es soweit: Die lang ersehnte Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Rettungshubschraubereinsatz steht kurz vor der...
5. März
Treffen mit dem Bund Deutscher Rechtspfleger NRW
Am 5. März 2024 hat Dr. Werner Pfeil MdL die Vertreter des Bundes Deutscher Rechtspfleger NRW (BDR) im Landtag empfangen. Als Vertreter...
1. März
PM Dr. Werner Pfeil MdL: Weiterhin große Unterschiede bei der Dauer von Kirchenaustritten in NRW!
Bereits seit geraumer Zeit macht der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Pfeil auf die Missstände bei Kirchenaustritten in NRW...
28. Feb.
Verzögerungen bei der Suche nach Studienräumen gefährden den Start des Studiengangs für Grundschullehramt in Aachen – Wann wird endlich entschieden?
Die Einrichtung eines neuen Lehrstuhls für den Studiengang Grundschullehramt in Aachen ist seit Jahren von Herausforderungen geprägt....
26. Feb.
Treffen mit der Deutschen Justiz-Gewerkschaft
Zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode hat Dr. Werner Pfeil MdL am 21. Februar 2024 Vertreter der Deutschen Justiz-Gewerkschaft...
17. Jan.
OVG-Präsidentenposten: „Völlig intransparent!“ – FDP kritisiert umfangreiche Eingriffe in Stellenbesetzungsverfahren
Aus einem aktuellen Bericht für den Rechtsausschuss des Landtags NRW wird deutlich, dass NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne)...
12. Jan.
Justizministerium vertuscht Flucht eines Häftlings – weiterer Vertrauensverlust des Justizministers
FDP-Landtagsfraktion NRW verlangt Aufklärung Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags NRW haben heute Medienberichten entnehmen...
15. Dez. 2023
Dr. Werner Pfeil MdL: Ging es wirklich jemals um Fairness? Und sind Gespräche durch den Justizminister und der Staatskanzlei im Rahmen von Bewerbungsverfahren wirklich üblich?
Im Rahmen der Kleinen Anfrage „Entsprechen Gespräche in dem Bewerbungsverfahren über die Präsidentenstelle des OVGs Münster durch den...
14. Dez. 2023
Dr. Werner Pfeil MdL: Endlich einen Gesamtüberblick über die Cum-Ex-Abläufe schaffen und die Staatsanwaltschaft bei ihren zukünftigen Ermittlungenstärken!
Auch wenn die Übermittlung der angeforderten Unterlagen an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg sowie die ursprünglich...
14. Dez. 2023
Längst überfällig: Schwarz-Grün folgt FDP-Forderung, integrierter Jura-Bachelor auf dem Weg
CDU und Grüne haben sich innerhalb des Landeskabinetts darauf geeinigt, einen integrierten „Bachelor of Laws“-Abschluss in NRW...
11. Dez. 2023
Ausbleibende Aufklärungsarbeit beim Thema „Kirche und Missbrauch“ in NRW: Ministerpräsident Wüst muss nun Antworten liefern!
In Bezug auf die laufenden Bemühungen zur Aufklärung von Kirchenmissbrauch in Nordrhein-Westfalen hat die Unabhängige...
6. Dez. 2023
Dr. Werner Pfeil MdL: Situation der Gerichtsdolmetscher spitzt sich zu und die Landesregierung bleibt untätig- Gefahr für rechtsstaatliche Verfahren!
Am 1. Januar 2023 ist das Gerichtsdolmetschergesetz in Kraft getreten, welches die Beeidigung von entsprechend qualifizierten...
5. Dez. 2023
Unzureichende Daten, Unkenntnis des Justizministeriums und fehlende Gesamtaufklärung in NRW: Justizminister versäumt Aufklärung zu den aktuellen Opferzahlen im Bereich „Kirche und Missbrauch“
NRW-Justizminister Limbach scheint den kirchlichen Unabhängigkeitsanspruch falsch zu verstehen und die Bedeutung einer angemessenen...
1. Dez. 2023
Aktuelle Stunde im Landtag NRW: Ein Abendessen führt zum orientalischen Basar!
Nach drei Sondersitzungen und der Fragestunde im Plenum am 29.11.2023 stellen sich immer neue Fragen und die Vorwürfe gegen...
29. Nov. 2023
Dr. Pfeil MdL: Landesregierung muss in akt. Zeiten mehr in Europa investieren
Haushaltsdebatte im Landtag NRW: Landesregierung muss in aktuellen Zeiten mehr in den Bereich „Europa und Internationales“ investieren!...
29. Nov. 2023
Dr. Werner Pfeil MdL: Justiz im Stillstand
Am heutigen Mittwoch (29.11.2023) findet die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2024 im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen...
28. Nov. 2023
Dr. Werner Pfeil MdL: Es geht um Wahrheit und Unvoreingenommenheit
Dr. Werner Pfeil MdL: Justizminister Limbach sagt, er springe nicht über jedes Stöckchen. Es geht um Wahrheit und Unvoreingenommenheit....
28. Nov. 2023
Manipulationsverdacht nicht ausgeräumt: "Das ist unwürdig und respektlos
Manipulationsverdacht nicht ausgeräumt: „Das ist unwürdig und respektlos“ – NRW-Justizminister Limbach weiter in der Kritik In der 4....
23. Nov. 2023
Rechtsausschuss und Öffentlichkeit belogen: NRW-Justizminister Limbach ist untragbar
FDP beantragt öffentliche Sondersitzung, reicht Große Anfrage ein Nach Medienrecherchen soll NRW-Justizminister Benjamin Limbach Bewerber...
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