"Never ending story" – Verhindert die vergebliche Suche nach Studienräumen den Start des Studienganges für Grundschullehramt zum Wintersemester 2024/25 in Aachen?27. Feb.
Der Geltungsbereich der DSGVO erstreckt sich auch auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse - was folgt daraus?25. Jan.
Wie hat die Landesregierung an der EU-Initiative: "Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung" teilgenommen?25. Jan.
Justizminister Limbach war nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe "befangen", verstieß gegen den Verfassungsgrundsatz der Bestenauslese und verletzte die Fürsorgepflicht 19. Jan.
Umsetzungsstand bestehender und Planung neuer Konzepte zum Schutz des Hochwassers – werden Schutzmaßnahmen inkonsequent umgesetzt?10. Jan.
Stärkung des Katastrophenschutzes und der Schutz vor Hochwasser – was plant die Landesregierung?10. Jan.