Pfeil (FDP): JVAs dürfen nicht zu Häusern der offenen Tür werden

Berichte über Sicherheitspannen, mutmaßlich käufliche Hafterleichterungen und verschwundene Generalschlüssel: Die JVA Euskirchen steht im Zentrum eines wachsenden Justizskandals in Nordrhein-Westfalen.

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Die jüngsten Entwicklungen im nordrhein-westfälischen Justizvollzug sind alarmierend. Wenn, wie Medienberichten zu entnehmen ist, Kontrollmechanismen versagen und offenbar sogar Generalschlüssel in die Hände von Gefangenen gelangen, zeigt sich, wie ernst die Lage inzwischen ist.

Die Ursache liegt in einer seit Jahren verfehlten Personalpolitik der Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Zahl der fehlenden Beschäftigten im Justizvollzug steigt weiter an. Gleichzeitig greifen die Einstellungsoffensiven immer weniger. Der demografische Wandel reißt zusätzliche Lücken, während erfahrene und gut ausgebildete Kräfte dem System den Rücken kehren.

Die Sparpolitik von Justizministerium, Finanzministerium und Ministerpräsident Wüst führt damit zu unhaltbaren Zuständen in der NRW-Justiz. Unsere Justizvollzugsanstalten dürfen nicht zu Häusern der offenen Tür werden.

Während der Justizvollzug unter massivem Personalmangel leidet, kollabieren gleichzeitig vielerorts die Staatsanwaltschaften unter der Arbeitsbelastung. Selbst bei den Überlastungsanzeigen fehlt dem Justizminister inzwischen offenbar der vollständige Überblick.

Wer den Rechtsstaat stärken will, muss endlich ausreichend Personal bereitstellen und die Beschäftigten wirksam entlasten. Stattdessen sieht die Landesregierung den Problemen seit Jahren weitgehend untätig zu. Die Folgen tragen Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger – und am Ende leidet die Sicherheit in unserem Land.“