Pfeil (FDP): Justizminister mit dem Rücken zur Wand – „Da waren es nur noch zwei“

Wie heute durch einen Sprecher des NRW-Justizministeriums mitgeteilt wurde, hat die Wunschkandidatin und Duzfreundin des Justizministers ihre Bewerbung für die Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht NRW zurückgezogen.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Katharina Jestaedt eine neue Stelle als Abteilungsleiterin im Bundesbildungsministerium in Berlin angenommen hatte. Allerdings beharrte der Justizminister noch in der außerordentlichen Sitzung des Rechtsausschusses am 17. Juni 2025 zum Fortgang der Besetzung der Präsidentenstelle des OVG in NRW darauf, dass keine Bewerbung zurückgenommen worden sei und weiterhin drei Bewerber im Rennen seien. Auf Nachfrage erklärte er, falls es noch zu einer Rücknahme käme, würde das im Auswahlverfahren berücksichtigt und die Auswahl unter den übrigen Kandidaten getroffen.

„Das Lied der 10 Kleinen Zappelmänner“ kennt jeder, auch in älterer Version. Nun, zehn Bewerber gab es für den OVG-Präsidenten-Posten in NRW nie, zuletzt waren es drei und jetzt nur noch zwei! Schon vor einigen Wochen wurde vermutet, dass Frau Jestaedt ihre Bewerbung zurückzieht, das ist jetzt geschehen. Die Mitteilung der Rücknahme der Bewerbung erfolgt aber wiederum zeitverzögernd und scheibchenweise wie alle sonstigen Informationen in dem gesamten Bewerbungsverfahren. Der Minister steht weiter mit dem Rücken zur Wand, aus drei wurde vier, dann wieder drei und jetzt nur noch zwei! Vielleicht wartet das Justizministerium jetzt, bis einer der zwei Bewerber in den Ruhestand geht. Dann hat sich alles in Wohlgefallen aufgelöst.“