Anträge

Auf dieser Seite finden Sie alle Parlamentsanträge, an denen ich für die FDP-Landtagsfraktion als Abgeordneter mitgearbeitet habe.

Alle Anträge dieser Wahlperiode (18)

NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten

10. Mai

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

7. Mai

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen durch optimierte Rahmenbedingungen für den Handel mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und BENELUX stärken!

7. Mai

Gemeinsamer Einsatz für die Einlagensicherheit der nordrhein-westfälischen Sparer

7. Mai

Aufruf zur Europawahl 2024: Deine Stimme für eine demokratische EU!

3. Mai

Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen

2. Mai

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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

7. Mai

Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen

2. Mai

Die Justiz in NRW kollabiert- der Minsterpräsident muss eine politische Führungsentscheidung treffen

12. März

Die Justiz in NRW kollabiert - der Ministerpräsident muss eine "politische Führungsentscheidung" zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW und der 27 Justizberufe in NRW nach Art 55 Landesv. NRW treffen

12. März

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen.

16. Jan.

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

16. Jan.

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Anträge zu Recht & Justiz

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

7. Mai

Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen

2. Mai

Die Justiz in NRW kollabiert- der Minsterpräsident muss eine politische Führungsentscheidung treffen

12. März

12. März

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen.

16. Jan.

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

16. Jan.

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Anträge zu Europa & Internationales

NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten

10. Mai

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen durch optimierte Rahmenbedingungen für den Handel mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und BENELUX stärken!

7. Mai

Gemeinsamer Einsatz für die Einlagensicherheit der nordrhein-westfälischen Sparer

7. Mai

Aufruf zur Europawahl 2024: Deine Stimme für eine demokratische EU!

3. Mai

Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach der Europawahl vorantreiben!

12. März

Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach der Europawahl vorantreiben!

12. März

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Anträge zu Katastrophenschutz

Den europäischen Katastrophenschutz durch NRW-Initiativen stärken

17. Okt. 2023

Reform endlich umsetzen – Update für das Gesetz über den Brandschutz .... u. den Katastrophenschutz

2. Juni 2023

Katastrophen kennen keine Grenzen. Die gemeinsame Zusammenarbeit mit den Beneluxländern ausbauen.

21. März 2023

Keine Löschflugzeuge in NRW?

20. Sept. 2022

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ... zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 ...

21. Juni 2022

NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten

10. Mai

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen durch optimierte Rahmenbedingungen für den Handel mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und BENELUX stärken!

7. Mai

Gemeinsamer Einsatz für die Einlagensicherheit der nordrhein-westfälischen Sparer

7. Mai

Aufruf zur Europawahl 2024: Deine Stimme für eine demokratische EU!

3. Mai

Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach der Europawahl vorantreiben!

12. März

Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach der Europawahl vorantreiben!

12. März

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Anträge zu regionalen Themen

Gespräche mit den Hinterbliebenen und Opfervertretern führen und Gedenkorte für die Opfer der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 in NRW weiterentwickeln

16. Apr.

Europa einfacher erfahrbar machen: Ausbau der Nachtzugverbindung von Aachen nach Amsterdam unterstützen

5. Dez. 2023

Das Einstein-Teleskop: Spitzenforschung als europ. und trinationales Projekt national vorantreiben

15. Nov. 2023

Einstein-Teleskop: Anerkennung und Finanzierung des Spitzenforschungsprojektes sicherstellen

24. Nov. 2022

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ... zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 ...

21. Juni 2022