Pfeil (FDP): Neue Vorwürfe sprechen gegen bloße Einzelfälle in der JVA Euskirchen

Neue Vorwürfe nähren den Verdacht, dass in der JVA Euskirchen korruptionsähnliche Strukturen bereits seit Jahrzehnten bestehen könnten. Medienberichten zufolge soll es Bestechungen schon vor 22 Jahren gegeben haben.

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Langsam kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht und es zeigt sich, dass die nun bekannt gewordenen Bestechungsvorwürfe gegen acht Mitarbeiter der JVA Euskirchen nur die Spitze des Eisbergs sein könnten. Wenn bereits 2004 Einkaufsausgänge und Wochenenden zu Hause käuflich waren, spricht das dafür, dass sich ein langjähriges kriminelles Netzwerk etabliert hat. Leider bewahrheitet sich dann auch, wovor wir bereits vor zwei Jahren gewarnt haben: ausufernder Hafttourismus und mangelnde Kontrolle im Vollzug. Damals wurden unsere Hinweise noch belächelt. Heute zeigt sich, wie berechtigt unsere Sorgen waren.

Anders, als Minister Limbach derzeit den Anschein erweckt, reden wir offenbar nicht über Einzelfälle, sondern über ein strukturelles Problem im Strafvollzug. Nordrhein-Westfalen scheint mehr und mehr den Eindruck eines Hafterleichterungs-Paradieses zu vermitteln, in dem sich privilegierte Haftbedingungen mit Geld oder guten Kontakten organisieren lassen. Die offenbar ganz real bestehende Möglichkeit, dass Verurteilte sich Vorteile erkaufen, beschädigt massiv das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats.

Wir fordern eine umgehende lückenlose Aufklärung. Minister Limbach hat versprochen, den Fall ‚in toto‘ aufzuklären. Dieses Versprechen gilt nicht nur für einzelne Fälle in Euskirchen, sondern auch für mögliche strukturelle Missstände im gesamten Strafvollzug im Land. Nordrhein-Westfalen braucht jetzt maximale Transparenz und konsequente Aufarbeitung.“