Pfeil (FDP) fordert klares Signal gegen Diskriminierung in Ungarn: „Wer EU-Grundrechte missachtet, gefährdet unser gemeinsames Wertefundament“

Angesichts des drohenden Verbots der diesjährigen CSD-Parade in Budapest und der angekündigten Strafverfolgung gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigt sich die FDP-Landtagsfraktion NRW zutiefst besorgt über das geplante Vorgehen der ungarischen Behörden. Die Freien Demokraten fordern ein unmissverständliches Zeichen aus Nordrhein-Westfalen für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Achtung europäischer Grundwerte. Dr. Werner Pfeil, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt: „In Ungarn sollen Menschen am Wochenende inhaftiert werden, weil sie friedlich für Vielfalt und Freiheit demonstrieren. Das ist ein klarer Verstoß gegen die EU-Grundrechte-Charta. Das Land NRW darf dazu nicht schweigen. Wir müssen klare Kante zeigen! Freiheit ist das Herzstück unserer europäischen Gemeinschaft. Wer diese Freiheit angreift, stellt das Fundament der Europäischen Union infrage.“

Offizielles Schreiben aus NRW

Der Liberale hat das Thema am heutigen Freitagmorgen im Ausschuss für Europa und Internationales mündlich eingebracht, wonach der Vorsitzende des Europaausschusses des Landtags NRW sowie der Minister für Europaangelegenheiten der Landesregierung noch heute ein offizielles Schreiben an den ungarischen Ministerpräsidenten richten sollen. Darin soll unmissverständlich die Achtung der Grund- und Menschenrechte durch staatliche Akteure eingefordert werden. „Das Diskriminierungsverbot ist in unserer Landesverfassung, im Grundgesetz, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der EU-Grundrechte-Charta verankert. Die EU-Kommission hat Viktor Orbán bereits aufgefordert, die 'Budapest Pride' ohne Repressionen zuzulassen. Jetzt ist auch NRW gefordert, Haltung zu zeigen“, so Pfeil weiter.

EU lebt von gemeinsamen Werten – Konsequenzen nicht ausschließen

Mit Blick auf mögliche Folgen bleibt Pfeil deutlich: „Der ungarische Rechtsstaat weist seit Jahren massive Defizite auf. Wenn die Regierung Orbán weiterhin die Grundrechte der Europäischen Union missachtet, darf sie sich nicht wundern, wenn die finanzielle Solidarität der EU in Frage gestellt wird.“ Es gehe nicht darum, Ungarn zu isolieren, sondern das Land durch klare, konstruktive Kritik am Regierungskurs in der europäischen Wertegemeinschaft zu halten. „Die EU lebt von ihren Werten. Wenn wir wollen, dass diese Werte auch in Zukunft tragen, müssen wir bereit sein, entschlossen für sie einzustehen – offen, ehrlich und konsequent“, sagt Pfeil abschließend.