Freie Demokraten begrüßen Ausschuss-Entscheidung – Pfeil: „EU-Grundwerte sind nicht verhandelbar“

Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags NRW hat heute mehrheitlich ein deutliches Signal in Richtung Ungarn gesendet. Anlass ist die Besorgnis über mögliche Sanktionen gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer „Christopher Street Day (CSD)“-Parade in Budapest. Die Obleute der demokratischen Fraktionen haben sich darauf verständigt, in einem Schreiben, unterzeichnet von CDU, SPD, Grünen und FDP an den ungarischen Botschafter und Generalkonsul die Einhaltung der europäischen Grund- und Menschenrechte einzufordern.

Dr. Werner Pfeil, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, zeigt sich zufrieden und erklärt dazu:

„In der Europäischen Union gelten für alle Mitgliedstaaten dieselben Grundrechte – dazu gehört unmissverständlich das Diskriminierungsverbot. Als Freie Demokraten stehen wir an der Seite aller Menschen, die in Ungarn oder anderswo für Gleichberechtigung und Freiheit auf die Straße gehen. Wer sich friedlich für Vielfalt und Toleranz einsetzt, darf dafür nicht kriminalisiert oder schikaniert werden. Die Reaktion des Ausschusses ist ein starkes Zeichen für unsere europäische Wertegemeinschaft.“

Der Ausschuss fordert in seinem Schreiben die ungarische Regierung dazu auf, sich uneingeschränkt an die europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechte-Charta zu halten – aufgrund der aktuellen Entwicklungen insbesondere beim Schutz der Rechte von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an CSD-Veranstaltungen.

Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die parteiübergreifende Entscheidungsfindung und bekräftigt ihr Engagement für ein freiheitliches und diskriminierungsfreies Europa.