Austausch mit der Deutschen Justiz-Gewerkschaft im Landtag

Am 29. April 2026 hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pfeil erneut Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) im Landtag empfangen.

Seitens der DJG nahmen neben dem Landesvorsitzenden Klaus Plattes auch die stellvertretenden Vorsitzenden Lisa Schmidt (Ambulanter Sozialer Dienst), Petra Herrguth (Landesfrauenbeauftragte) sowie Hanna Hackbeil (Bereich Jugend) an dem Gespräch teil.

Im Mittelpunkt des Austauschs standen erneut die seit Jahren bekannten Herausforderungen in der Justiz. Insbesondere wurden die enorme Belastung sowie die fehlende personelle Ausstattung in der Justiz thematisiert. Ein Schwerpunkt lag auf der geplanten Kürzung der Studienplätze für Rechtspfleger. Es ist schwer nachvollziehbar, warum Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) gerade erneut bei der Ausbildung spart und damit die ohnehin schon bestehenden Probleme für die Zukunft mutwillig weiter verschärft.

Darüber hinaus wurde von Seiten der DJG erneut die Notwendigkeit eines neuen Konzepts für die Justiz betont. Insbesondere die aktuelle Ausbildung der Justizwachtmeister entspricht nach Ansicht der Gewerkschaft nicht mehr den heutigen Anforderungen des Berufs.

Auch der Ambulante Soziale Dienst machte auf die zunehmenden Gefährdungen bei Hausbesuchen aufmerksam und forderte in diesem Zusammenhang eine Gefahrenzulage.