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Dr. Werner Pfeil MdL
Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: FDP will Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine umfassende Überprüfung der Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an den oberen...
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17. Mai 20242 Min. Lesezeit
Dr. Werner Pfeil MdL: Das Urteil des OVG Münster heute setzt ein wichtiges Zeichen für unseren Rechtsstaat und demaskiert die AfD weiter!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zu Recht...
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13. Mai 20241 Min. Lesezeit
FDP zum Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin: „Politisches Versagen darf Justiz nicht behindern“
Medieninformation | 22.04.2024 „Das Ausscheiden der Cum-Ex-Chefermittlerin wirft ernsthafte Fragen auf und offenbart die gravierenden...
wahlkreis
22. Apr. 20241 Min. Lesezeit
Verfassungsbeschwerde gegen OVG-Stellenbesetzung
FDP: Schaden ist immens, Entscheidung unterstreicht gravierende Bedenken Der Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am...
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27. März 20241 Min. Lesezeit
Dr. Werner Pfeil MdL: Wenn ein ganzer Bereich gegen die Wand fährt, ist es Aufgabe des Ministerpräsiden einzugreifen und entgegenzusteuern!
In der Plenarsitzung am Freitag, den 22.02.2024, wird unter TOP 5 der Antrag der FDP-Fraktion „Die Justiz in NRW kollabiert - der...
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21. März 20241 Min. Lesezeit
Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dringend vorantreiben
Die FDP-Fraktion im Landtag bringt in der morgigen Plenardebatte einen Antrag zum Beitritt der EU zur Europäischen...
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19. März 20242 Min. Lesezeit
„Desinteresse oder Kapitulation vor dem Koalitionspartner?“ FDP: Skandalöse Ignoranz im grünen NRW-Justizministerium
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt ihre Kritik gegen den amtierenden Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) fort. In einer Debatte...
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14. März 20241 Min. Lesezeit
Nach langer Wartezeit: Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Rettungshubschraubereinsatz wird finalisiert
Endlich ist es soweit: Die lang ersehnte Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Rettungshubschraubereinsatz steht kurz vor der...
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14. März 20241 Min. Lesezeit
Treffen mit dem Bund Deutscher Rechtspfleger NRW
Am 5. März 2024 hat Dr. Werner Pfeil MdL die Vertreter des Bundes Deutscher Rechtspfleger NRW (BDR) im Landtag empfangen. Als Vertreter...
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5. März 20241 Min. Lesezeit
PM Dr. Werner Pfeil MdL: Weiterhin große Unterschiede bei der Dauer von Kirchenaustritten in NRW!
Bereits seit geraumer Zeit macht der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Pfeil auf die Missstände bei Kirchenaustritten in NRW...
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1. März 20242 Min. Lesezeit
Verzögerungen bei der Suche nach Studienräumen gefährden den Start des Studiengangs für Grundschullehramt in Aachen – Wann wird endlich entschieden?
Die Einrichtung eines neuen Lehrstuhls für den Studiengang Grundschullehramt in Aachen ist seit Jahren von Herausforderungen geprägt....
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28. Feb. 20242 Min. Lesezeit
Treffen mit der Deutschen Justiz-Gewerkschaft
Zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode hat Dr. Werner Pfeil MdL am 21. Februar 2024 Vertreter der Deutschen Justiz-Gewerkschaft...
wahlkreis
26. Feb. 20241 Min. Lesezeit
OVG-Präsidentenposten: „Völlig intransparent!“ – FDP kritisiert umfangreiche Eingriffe in Stellenbesetzungsverfahren
Aus einem aktuellen Bericht für den Rechtsausschuss des Landtags NRW wird deutlich, dass NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne)...
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17. Jan. 20241 Min. Lesezeit
Justizministerium vertuscht Flucht eines Häftlings – weiterer Vertrauensverlust des Justizministers
FDP-Landtagsfraktion NRW verlangt Aufklärung Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags NRW haben heute Medienberichten entnehmen...
wahlkreis
12. Jan. 20241 Min. Lesezeit
Dr. Werner Pfeil MdL: Ging es wirklich jemals um Fairness? Und sind Gespräche durch den Justizminister und der Staatskanzlei im Rahmen von Bewerbungsverfahren wirklich üblich?
Im Rahmen der Kleinen Anfrage „Entsprechen Gespräche in dem Bewerbungsverfahren über die Präsidentenstelle des OVGs Münster durch den...
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15. Dez. 20231 Min. Lesezeit
Dr. Werner Pfeil MdL: Endlich einen Gesamtüberblick über die Cum-Ex-Abläufe schaffen und die Staatsanwaltschaft bei ihren zukünftigen Ermittlungenstärken!
Auch wenn die Übermittlung der angeforderten Unterlagen an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg sowie die ursprünglich...
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14. Dez. 20232 Min. Lesezeit
Längst überfällig: Schwarz-Grün folgt FDP-Forderung, integrierter Jura-Bachelor auf dem Weg
CDU und Grüne haben sich innerhalb des Landeskabinetts darauf geeinigt, einen integrierten „Bachelor of Laws“-Abschluss in NRW...
wahlkreis
14. Dez. 20231 Min. Lesezeit
Ausbleibende Aufklärungsarbeit beim Thema „Kirche und Missbrauch“ in NRW: Ministerpräsident Wüst muss nun Antworten liefern!
In Bezug auf die laufenden Bemühungen zur Aufklärung von Kirchenmissbrauch in Nordrhein-Westfalen hat die Unabhängige...
wahlkreis
11. Dez. 20231 Min. Lesezeit
Dr. Werner Pfeil MdL: Situation der Gerichtsdolmetscher spitzt sich zu und die Landesregierung bleibt untätig- Gefahr für rechtsstaatliche Verfahren!
Am 1. Januar 2023 ist das Gerichtsdolmetschergesetz in Kraft getreten, welches die Beeidigung von entsprechend qualifizierten...
wahlkreis
6. Dez. 20232 Min. Lesezeit
Unzureichende Daten, Unkenntnis des Justizministeriums und fehlende Gesamtaufklärung in NRW: Justizminister versäumt Aufklärung zu den aktuellen Opferzahlen im Bereich „Kirche und Missbrauch“
NRW-Justizminister Limbach scheint den kirchlichen Unabhängigkeitsanspruch falsch zu verstehen und die Bedeutung einer angemessenen...
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5. Dez. 20231 Min. Lesezeit
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