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Dr. Werner Pfeil MdL
„Aachener Bürokratie darf kein Vorbild sein“ – FDP fordert wirtschaftsfreundliche Lösung bei Handwerkerparkausweisen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die restriktive Handhabung von Handwerkerparkausweisen in der Stadt Aachen. Besonders die...
wahlkreis
vor 5 Tagen1 Min. Lesezeit
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Pfeil (FDP) zum OVG-Besetzungsverfahren: „Ranking da, Klarheit nicht“
Auch nach über fünf Jahren ist die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in NRW nicht abgeschlossen. Drei Bewerber sind noch im Rennen –...
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vor 6 Tagen1 Min. Lesezeit
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Pfeil (FDP) kritisiert: „Justizminister Limbach ignoriert EU-Recht – Datenschutzrechte in NRW mit Ansage verletzt!“
Der aktuelle Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW bringt es auf den Punkt: Einzelne...
wahlkreis
vor 7 Tagen2 Min. Lesezeit
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„Raubzug auf Kosten der Allgemeinheit“ – FDP fordert: Steuer-Milliarden durch Cum-Cum dürfen nicht versanden
Mit einem weiteren Antrag zur Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW eine deutliche Verstärkung der...
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4. Juni1 Min. Lesezeit
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Belgischer Atomausstieg wird zurückgenommen – FDP fordert proaktives Handeln der Landesregierung
Am morgigen Donnerstag wird sich der Landtag Nordrhein-Westfalen auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW in einer Aktuellen Stunde mit...
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22. Mai2 Min. Lesezeit
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Weitere positive Signale für die Errichtung des Einstein-Teleskops im Dreiländereck
Pressemitteilung 20.05.2025 I Dr. Werner Pfeil MdL In einer neuen Antwort auf eine Kleine Anfrage des Aachener...
wahlkreis
22. Mai1 Min. Lesezeit
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NRW-Landesregierung bestätigt klaren Kurs – Unterstützung für das Einstein-Teleskop im Dreiländereck trotz unklaren Formulierungen im Koalitionsvertrag auf Bundesebene
Unabhängig von möglichen Interpretationsspielräumen in der Formulierung des aktuellen Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD auf...
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21. Mai1 Min. Lesezeit
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Peinliche Verwaltungsfehler führen zu längeren Verfahren – Pfeil: „Mehr als 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide dokumentieren massives Versäumnis“
Im Rahmen der sogenannten „Beamten-Klagewelle“ hat die Landesregierung massive Verwaltungsfehler bei tausenden Widerspruchsbescheiden...
wahlkreis
14. Mai2 Min. Lesezeit
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5. Mai0 Min. Lesezeit
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„Ein Erfolg, der auf unserer Initiative fußt!“ – Pfeil (FDP) begrüßt Einigung zum Grenzpendler-Homeoffice
Zu der heute bekanntgegebenen Einigung zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Homeoffice-Regelung für Grenzpendlerinnen und...
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16. Apr.1 Min. Lesezeit
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Pfeil (FDP) zum OVG-Untersuchungsausschuss: „Wer Transparenz verweigert, verspielt Vertrauen“
Zur Ablehnung des Beweisantrags auf eine Gegenüberstellung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach(Grüne) mit den unterlegenen Bewerbern...
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10. Apr.1 Min. Lesezeit
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Spannender Diskussionsabend mit Anne Brorhilker in Aachen zeigt: Bei den Ermittlungen in Cum-Ex und Cum-Cum-Verfahren ist noch sehr viel Potential!
Am Montag, den 7. April 2025 fand um 18 Uhr eine Diskussionsveranstaltung im Centre Charlemagne in Aachen unter dem Titel „Cum-Ex &...
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8. Apr.2 Min. Lesezeit
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Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei
Am 19. März wurde Ekrem Imamoğlu (CHP), Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster politischer Rivale des regierenden türkischen...
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4. Apr.2 Min. Lesezeit
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Regionen müssen bei den europäischen Strukturfonds weiterhin eine Schlüsselrolle einnehmen
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den...
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4. Apr.2 Min. Lesezeit
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Dr. Pfeil (FDP): „Die Bestenauslese im OVG-Besetzungsprozess wurde ad absurdum geführt!“
Chef der Staatskanzlei äußert keine Bedenken gegen Möglichkeit der Einflussnahme durch unzuständigen CDU-Justiziar Die Sitzung vom 1....
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2. Apr.3 Min. Lesezeit
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„Doppelter Verfassungsbruch und Irreführung des Rechtsausschusses“FDP sieht Justizminister Limbach nach Aussage im Untersuchungsausschuss IV schwer belastet
Nach der gestrigen Vernehmung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV (PUA...
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26. März2 Min. Lesezeit
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Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der Demokratiebewegung in Belarus
Seit drei Jahrzehnten hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka mithilfe der Unterstützung Russlands, durch massive...
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25. März2 Min. Lesezeit
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Dr. Werner Pfeil MdL: KI muss schneller und effizienter eingeführt werden: Sachverständigenanhörung unterstützt den FDP- Antrag zur Erprobung von KI im Bereich des Nachbarschaftsrechts!
Die FDP-Fraktion hat am 9.10.2024 einen Antrag zur Erprobung von K im Bereich des Nachbarschaftsrechts ins Plenum eingebracht (KI und LLM...
wahlkreis
19. März2 Min. Lesezeit
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Morgen im Rechtsausschuss: FDP für Ermittlungsoffensive: Mehr Staatsanwälte gegen Cum/Cum-Steuerbetrug – rund 30 Milliarden Euro auf dem Spiel
Worum geht es beim größten Steuerraub der Bundesrepublik? Am Mittwoch, 19. März 2025, 15:30 Uhr, rückt der Rechtsausschuss im...
wahlkreis
18. März1 Min. Lesezeit
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„Positives Signal für den Justiz- und Wirtschaftsstandort“ – FDP begrüßt Eröffnung des Commercial Courts
Anfang April 2025 wird nach Maßgabe des „Justizstandort-Stärkungsgesetzes“ beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein sogenannter „Commercial...
wahlkreis
12. März1 Min. Lesezeit
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