Eklatanter Personalmangel: FDP fordert umfassende Reformen für eine leistungsfähigere Justiz
In einer scharfen Kritik an der aktuellen Justizpolitik der Landesregierung hat Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der...
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Dr. Werner Pfeil MdL
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3. Dez.2 Min. Lesezeit
Untersuchungsausschuss OVG-Besetzung: „Ein Stellvertreter, der 'voll im Bilde war' und doch nichts wusste“
Die gestrige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) IV zur dubiosen Stellenbesetzung am OVG NRW hat erneut...
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2. Dez.1 Min. Lesezeit
60 Jugendliche aus der StädteRegion Aachen besuchen den Landtag
Heute (am 02.12.2024) durfte Dr. Werner Pfeil MdL gemeinsam Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen 60 Jugendliche aus unserer Region im...
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26. Nov.1 Min. Lesezeit
Gerade bei knappen Kassen und akutem Personalmangel ist eine vorausschauende Personalbedarfsermittlung essenziell.
Gerade bei knappen Kassen und akutem Personalmangel ist eine vorausschauende Personalbedarfsermittlung essenziell. Für eine...
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20. Nov.1 Min. Lesezeit
FDP-Initiative: Neue Auswahlkommission sichert Bestenauslese – Sachverständige bestätigen Reformbedarf
Mit der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss sieht sich die FDP-Landtagsfraktion NRW in ihrer Forderung nach einer Reform des...
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15. Nov.2 Min. Lesezeit
Skandal um OVG-Besetzung: Manipulation, Rechtsverstöße und zwei Ministerien ohne Verantwortungsbewusstsein
Zur Rücknahme der rechtswidrigen Anlassbeurteilung des Innenministeriums für die Abteilungsleiterin und „Duzfreundin“ von...
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11. Nov.1 Min. Lesezeit
IT-Desaster in der NRW-Justiz: Staatsanwälte und FDP kritisieren untragbare Zustände und fordern Reformen
Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e. V. schlägt Alarm: Eine Umfrage unter mehr als 750 Staatsanwälten zeigt...
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10. Okt.0 Min. Lesezeit
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1. Okt.1 Min. Lesezeit
Service für die Staatssekretärin – eine Anlassbeurteilung „der besonderen Art“
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur gestrigen Vernehmung des Zeugen Herrn Dr. E im...
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1. Okt.0 Min. Lesezeit
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30. Sept.1 Min. Lesezeit
Pressemitteilung: Grundschullehramtsstudienplätze an der RWTH Aachen – Jetzt doch!
Nachdem sich die RWTH Aachen aus dem Kooperationsprojekt mit den Universitäten Wuppertal und Siegen aus finanziellen Gründen...
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30. Sept.1 Min. Lesezeit
Jüdisches Leben schützen – Antisemitismus konsequent bekämpfen
Jüdisches Leben schützen – Antisemitismus konsequent bekämpfen Antrag CDU, SPD, GRÜNE, FDPSchick, Thorsten; Kerkhoff, Matthias u.a. CDU ,...
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30. Sept.2 Min. Lesezeit
Teamarbeit ohne Transparenz: Überbeurteilung wird zur „Black Box“FDP kritisiert intransparentes Verfahren
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, übt scharfe Kritik am Überbeurteilungsverfahren bei der...
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30. Sept.1 Min. Lesezeit
Effizientere Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften!
Antrag FDPHöne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/10876 01.10.2024 3 S. Systematik: Innere Sicherheit Abgaben Finanzmarkt...
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30. Sept.1 Min. Lesezeit
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürger das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und ...
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürger das...
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30. Sept.1 Min. Lesezeit
Internationalen und UN-Standort Bonn nachhaltig stärken
Antrag CDU, GRÜNE, FDPSchick, Thorsten; Kerkhoff, Matthias u.a. CDU , Brems, Wibke; Schäffer, Verena u.a. GRÜNE Drucksache 18/10869 ...
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17. Sept.2 Min. Lesezeit
Sachverständige bestätigen FDP-Zweifel – „Einschätzung des NRW-Ministerpräsidenten zur Beschleunigung der Asylverfahren ist völlig realitätsfern!“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen ein. Zu ihrem Antrag, die...
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16. Sept.1 Min. Lesezeit
Angehende Verwaltungsfachangestellte zu Besuch im Landtag
Am 16. September 2024 hatte Dr. Werner Pfeil MdL Besuch von 50 angehenden Verwaltungsfachangestellten der StädteRegion Aachen im Landtag....
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15. Sept.1 Min. Lesezeit
Kritik an Streichung der Referendarstellen – Dr. Werner Pfeil (FDP): „Unterstützung für Limbach bröckelt in eigener Koalition!“
Trotz des akuten Personalmangels in der Justiz in Nordrhein-Westfalen plant die schwarz-grüne Landesregierung Sparmaßnahmen bei den...
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