Dr. Werner Pfeil MdL

Der Innenausschuss des Landtags hat am heutigen Donnerstag die Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein neues...

Die Betätigung des landeseigenen „Think Tank Legal Tech und KI in der Justiz“ in Nordrhein-Westfalen hat sich aus Sicht der...

Unter dem Titel „Die Jugend ist unsere Zukunft – Schüler, Studenten, Referendare und die 28 Justizberufe“ bringt die FDP-Landtagsfraktion...

Zum wiederholten Mal hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) in ihrem jüngsten...

Zum Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung für ein neues NRW-Verfassungsschutzgesetz haben Innen- und Rechtsausschuss des Landtags am...

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Wie der Deutsche Richterbund mitteilte, ist die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalens Staatsanwaltschaften mit...

Nach vier Jahren legt die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und...

Erneut ist ein Häftling aus der JVA Bielefeld-Senne aus dem Offenen Vollzug geflohen. Nur Wochen nach seiner Verlegung wurde er am 6....

Medienberichten zufolge soll Dr. Carsten Günther zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ernannt werden....

Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt die Zusammenarbeit im neuen „Pakt für Hochwasserschutz“, sieht aber erhebliche strukturelle...

Fröndenberg. Der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke (SPD) besuchte gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im...

Wie heute durch einen Sprecher des NRW-Justizministeriums mitgeteilt wurde, hat die Wunschkandidatin und Duzfreundin des Justizministers...

In einer neuen parlamentarischen Initiative fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW, die Mangelverwaltung in der NRW-Justiz endlich zu...

Angesichts des drohenden Verbots der diesjährigen CSD-Parade in Budapest und der angekündigten Strafverfolgung gegen Teilnehmerinnen und...

Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags NRW hat heute mehrheitlich ein deutliches Signal in Richtung Ungarn gesendet....

Laut Kölner Stadt-Anzeiger musste ein zu zehn Jahren Haft verurteilter Drogendealer wegen Justizversäumnissen aufgrund von Personalmangel...

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die restriktive Handhabung von Handwerkerparkausweisen in der Stadt Aachen. Besonders die...

Auch nach über fünf Jahren ist die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in NRW nicht abgeschlossen. Drei Bewerber sind noch im Rennen –...