Dr. Werner Pfeil MdL

Am 12. März 2026 hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion die Landesfachschaft Jura in neuer Besetzung mit Carolin Koch (Vorsitzende), Liv Mauritius (Vorständin für Vereinsadministration), Thao Mi Pham (Vorständin für Öffentlichkeitsarbeit) und Rojin Delal Karakaya (Vorständin für Veranstaltungsmanagement) im Landtag empfangen.   In dem angeregten Gespräch wurden insbesondere eine Evaluation und Überarbeitung des JAG NRW, eine mögliche Reduzierung des Pflichtfachsto

Zum ersten Mal durfte der rechtspolitische Sprecher der FDP- Fraktion Dr. Werner Pfeil Vertreter der Schöffenvereinigung im Landtag begrüßen. Neben dem Vorsitzenden Andreas Gebauer waren auch die Vorstandsmitglieder Dagmar Becker-Schmidt und Didem Adib bei dem interessanten Gespräch anwesend.   Themen waren u.a. die Bedeutung des Schöffenamtes für unseren Rechtsstaat und das Engagement, das hierfür ehrenamtlich von etwa 500 Personen in NRW geleistet wird. Auch Probleme wie fe

Antrag FDP Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/18108 10.03.2026 6 S. Systematik: Juristische Berufe Schlagworte: Juristenausbildung Link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18108.pdf

Antrag FDP Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/18106 10.03.2026 3 S. Vorlage eines eigenständigen Drohnengesetzes Nordrhein-Westfalen; Regelung behördlicher Drohneneinsätze; Speicher- und Löschfristen für drohnenbasierte Bild- und Videodateien; Regelung einer KI-gestützten Analyse von Drohnendaten; Stärkung der datenschutzrechtlichen Kontroll- und Prüfrechte der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit; Abwehr feindlicher Drohnen zum Schutz

Antrag vom 10.03.2026 Drucksache: 18/18110 Link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18110.pdf

Antrag CDU, SPD, GRÜNE, FDP Schick, Thorsten; Kerkhoff, Matthias u.a. CDU , Ott, Jochen; Blumenthal, Ina u.a. SPD , Brems, Wibke; Mostofizadeh, Mehrdad u.a. GRÜNE , Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/18088 10.03.2026 4 S. Solidarisierung mit der Demokratie- und Freiheitsbewegung im Iran vor dem Hintergrund der Eskalation des Konflikts in Nahost und der Luftangriffe der USA und Israels gegen den Iran und der erfolgten Gegenangriffe in der Region, Beschluss d

Am heutigen Donnerstag hat der Justizminister dem Rechtsausschuss des Landtags die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Reform der Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt.   Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Wir bedanken uns bei der Arbeitsgruppe für die gute Arbeit und die Empfehlungen an den Justizminister. Große Teile davon decken sich mit den Vorschlägen aus unser

Am heutigen Donnerstag hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach seinen Gesetzentwurf für die Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Am 21. Januar 2026 hatte der Rechtsausschuss des Landtags zu Limbachs erstem Diskussionspapier eine Anhörung durchgeführt, in der die Sachverständigen insbesondere kritisierten, Bürgernähe und Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte seien durch die Reformvorschläge nicht mehr flächendeckend gewährleistet und insbe

Dr. Carsten Günther wurde am heutigen Mittwoch in das Amt als Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingeführt. Zugleich wurde die Arbeit seiner Amtsvorgängerin Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen a.D., gewürdigt.   Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Mit Dr. Carsten Günther hat ein hochquali

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am heutigen Mittwoch den Antrag „Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!“ ( Drs. 18/17465 ) in den Landtag eingebracht.   Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die Bilanz von Justizminister Dr. Benjamin Limbach nach beinahe vier Jahren ist ein Armutszeugnis. Die Probleme unserer Justiz haben sich in diese

Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt am heutigen Donnerstag den Antrag „Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug“ ( Drs. 18/17466 ) in den Landtag ein.   Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen ist am Limit! Seit Jahren beklagen die Vertreterinnen und Vertreter des Justizvollzugs massive Probleme, insbesondere die personelle Unterbesetzung. Die Folgen sind psychische Überlastung der Besch

Nach dem tödlichen Verkehrsunfall in Krefeld am 25. Dezember 2025 deckte eine Berichtsanfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW nun auf, dass dieser von einem Häftling aus dem Offenen Vollzug bei seinem ersten Erprobungsausgang verursacht wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen fahrlässiger Tötung und eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens.   Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Leider manifestiert der Fall in Krefeld er

Antrag FDP Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/17466 20.01.2026 3 S. Details Systematik: Öffentlicher Dienst Arbeitsbedingungen Justiz Schlagworte: Strafvollzug Link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17466.pdf

Antrag FDP Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/17465 20.01.2026 6 S. Details Systematik: Justiz Gerichte und Staatsanwaltschaften Justizverwaltung Justizvollzug Juristische Berufe * Öffentlicher Dienst Schlagworte: Justiz Link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17465.pdf

Laut der Landesjustizvollzugsdirektion NRW hat sich die Anzahl der Suizide im Strafvollzug 2025 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.   Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Diese Zahlen sind leider kaum überraschend. Laut Justizministerium liegt die Anzahl der als behandlungsbedürftig eingestuften psychisch kranken Gefangenen im NRW-Justizvollzug bei rund 30 Prozent, Experten schätzen die Dunkelziffer sogar deutlich höhe

Im Plenum des Landtags wurde heute ein letztes Mal der Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV („OVG-Besetzung“) beraten. CDU und Grüne haben darin mit ihrer Mehrheit ihre Version der Vorgänge dokumentiert, die von der Realität nicht weiter entfernt sein könnte. SPD und FDP haben jedoch von ihrem Recht für ein Sondervotum Gebrauch gemacht und darin die aufgedeckten Verfehlungen, Absprachen und Widersprüche der Landesregierung minutiös benannt. Hierzu