Aktuelles & Presse | Dr Werner Pfeil Mdl

Berichtswünsche Rechtsausschuss 10.09.25

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15. Aug.0 Min. Lesezeit

„Gesetz mit angezogener Handbremse“ – FDP kritisiert wenig ambitionierte BHKG-Novelle der LandesregierungEmpfehlungen des Untersuchungsausschusses nur zum Teil berücksichtigt

Nach vier Jahren legt die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und...

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17. Juli2 Min. Lesezeit

„Offener Vollzug außer Kontrolle“ – Pfeil (FDP) fordert Kurswechsel im Strafvollzug

Erneut ist ein Häftling aus der JVA Bielefeld-Senne aus dem Offenen Vollzug geflohen. Nur Wochen nach seiner Verlegung wurde er am 6....

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9. Juli1 Min. Lesezeit

Pfeil (FDP): „Endlich Klarheit beim OVG – Vertrauen in Justiz stärken, Verfahren reformieren“

Medienberichten zufolge soll Dr. Carsten Günther zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ernannt werden....

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8. Juli1 Min. Lesezeit

Pfeil (FDP): „Pakt ohne Plan – Hochwasserschutz braucht Tempo, Technik und klare Zuständigkeiten“

Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt die Zusammenarbeit im neuen „Pakt für Hochwasserschutz“, sieht aber erhebliche strukturelle...

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4. Juli1 Min. Lesezeit

Im Fokus: Medizinische Versorgung im Strafvollzug, Abgeordnete Ganzke und Pfeil besuchen Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg

Fröndenberg. Der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke (SPD) besuchte gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im...

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4. Juli1 Min. Lesezeit

Pfeil (FDP): Justizminister mit dem Rücken zur Wand – „Da waren es nur noch zwei“

Wie heute durch einen Sprecher des NRW-Justizministeriums mitgeteilt wurde, hat die Wunschkandidatin und Duzfreundin des Justizministers...

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2. Juli1 Min. Lesezeit

„Mangelverwaltung und Verlust an Rechtsstaatlichkeit“ – FDP-Antrag gegen untragbare Zustände in der NRW-Justiz

In einer neuen parlamentarischen Initiative fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW, die Mangelverwaltung in der NRW-Justiz endlich zu...

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2. Juli1 Min. Lesezeit

Pfeil (FDP) fordert klares Signal gegen Diskriminierung in Ungarn: „Wer EU-Grundrechte missachtet, gefährdet unser gemeinsames Wertefundament“

Angesichts des drohenden Verbots der diesjährigen CSD-Parade in Budapest und der angekündigten Strafverfolgung gegen Teilnehmerinnen und...

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27. Juni2 Min. Lesezeit

Freie Demokraten begrüßen Ausschuss-Entscheidung – Pfeil: „EU-Grundwerte sind nicht verhandelbar“

Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags NRW hat heute mehrheitlich ein deutliches Signal in Richtung Ungarn gesendet....

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27. Juni1 Min. Lesezeit

Gefährlicher Drogendealer wieder frei! Pfeil (FDP): „Systemabsturz mit Ansage, Limbachs Personalpolitik gefährdet innere Sicherheit“

Laut Kölner Stadt-Anzeiger musste ein zu zehn Jahren Haft verurteilter Drogendealer wegen Justizversäumnissen aufgrund von Personalmangel...

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23. Juni2 Min. Lesezeit

„Aachener Bürokratie darf kein Vorbild sein“ – FDP fordert wirtschaftsfreundliche Lösung bei Handwerkerparkausweisen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die restriktive Handhabung von Handwerkerparkausweisen in der Stadt Aachen. Besonders die...

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18. Juni1 Min. Lesezeit

Pfeil (FDP) zum OVG-Besetzungsverfahren: „Ranking da, Klarheit nicht“

Auch nach über fünf Jahren ist die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in NRW nicht abgeschlossen. Drei Bewerber sind noch im Rennen –...

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17. Juni1 Min. Lesezeit

Pfeil (FDP) kritisiert: „Justizminister Limbach ignoriert EU-Recht – Datenschutzrechte in NRW mit Ansage verletzt!“

Der aktuelle Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW bringt es auf den Punkt: Einzelne...

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16. Juni2 Min. Lesezeit

„Raubzug auf Kosten der Allgemeinheit“ – FDP fordert: Steuer-Milliarden durch Cum-Cum dürfen nicht versanden

Mit einem weiteren Antrag zur Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW eine deutliche Verstärkung der...

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4. Juni1 Min. Lesezeit

Belgischer Atomausstieg wird zurückgenommen – FDP fordert proaktives Handeln der Landesregierung

Am morgigen Donnerstag wird sich der Landtag Nordrhein-Westfalen auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW in einer Aktuellen Stunde mit...

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22. Mai2 Min. Lesezeit

Weitere positive Signale für die Errichtung des Einstein-Teleskops im Dreiländereck

Pressemitteilung 20.05.2025 I Dr. Werner Pfeil MdL In einer neuen Antwort auf eine Kleine Anfrage des Aachener...

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22. Mai1 Min. Lesezeit

NRW-Landesregierung bestätigt klaren Kurs – Unterstützung für das Einstein-Teleskop im Dreiländereck trotz unklaren Formulierungen im Koalitionsvertrag auf Bundesebene

Unabhängig von möglichen Interpretationsspielräumen in der Formulierung des aktuellen Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD auf...

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21. Mai1 Min. Lesezeit

Peinliche Verwaltungsfehler führen zu längeren Verfahren – Pfeil: „Mehr als 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide dokumentieren massives Versäumnis“

Im Rahmen der sogenannten „Beamten-Klagewelle“ hat die Landesregierung massive Verwaltungsfehler bei tausenden Widerspruchsbescheiden...

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14. Mai2 Min. Lesezeit

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5. Mai0 Min. Lesezeit