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Dr. Werner Pfeil MdL
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vor 5 Tagen1 Min. Lesezeit
„Positives Signal für den Justiz- und Wirtschaftsstandort“ – FDP begrüßt Eröffnung des Commercial Courts
Anfang April 2025 wird nach Maßgabe des „Justizstandort-Stärkungsgesetzes“ beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein sogenannter „Commercial...
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vor 6 Tagen2 Min. Lesezeit
Strafvollzugstourismus in Nordrhein-Westfalen: FDP warnt vor „Hafterleichterungs-Paradies“
Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ bestätigen, was Kritiker längst befürchtet hatten: Nordrhein-Westfalen hat sich offenbar durch...
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6. März0 Min. Lesezeit
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4. Feb.2 Min. Lesezeit
„Ein Sumpf von Lügen“ – Schwere Vorwürfe im PUA „OVG-Besetzung“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „OVG-Besetzung“ erhob Bundesrichter Dr. Christian G....
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28. Jan.0 Min. Lesezeit
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24. Jan.2 Min. Lesezeit
Pfeil (FDP): „Erinnerung an NS-Justizopfer bewahren, für eine unabhängige Justiz eintreten!“
Am Mittwoch, den 29. Januar 2025, wird im Landtag NRW der fraktionsübergreifende Antrag „NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht –...
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19. Dez. 20240 Min. Lesezeit
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19. Dez. 20241 Min. Lesezeit
Jahresrückblick Dr. Pfeil MdL
Dr. Werner Pfeil MdL blickt in einem Update zurück auf das aktuelle Jahr. Hier können Sie es als PDF downloaden:
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11. Dez. 20241 Min. Lesezeit
Datenschutz im Fokus: Scharfe Kritik an Justizminister Limbach
FDP fordert Konsequenzen für schwerwiegende Missstände  Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk schlägt Alarm: Trotz klarer...
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10. Dez. 20241 Min. Lesezeit
„Risiko für die Pressefreiheit“ – FDP kritisiert NRW-Landesregierung und Justizminister
Clankriminelle haben versucht, einen Investigativ-Journalisten einzuschüchtern und dabei sogar den Rechtsweg missbraucht, um an...
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5. Dez. 20242 Min. Lesezeit
Eklatanter Personalmangel: FDP fordert umfassende Reformen für eine leistungsfähigere Justiz
In einer scharfen Kritik an der aktuellen Justizpolitik der Landesregierung hat Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der...
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3. Dez. 20242 Min. Lesezeit
Untersuchungsausschuss OVG-Besetzung: „Ein Stellvertreter, der 'voll im Bilde war' und doch nichts wusste“
Die gestrige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) IV zur dubiosen Stellenbesetzung am OVG NRW hat erneut...
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2. Dez. 20241 Min. Lesezeit
60 Jugendliche aus der StädteRegion Aachen besuchen den Landtag
Heute (am 02.12.2024) durfte Dr. Werner Pfeil MdL gemeinsam Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen 60 Jugendliche aus unserer Region im...
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26. Nov. 20241 Min. Lesezeit
Gerade bei knappen Kassen und akutem Personalmangel ist eine vorausschauende Personalbedarfsermittlung essenziell.
Gerade bei knappen Kassen und akutem Personalmangel ist eine vorausschauende Personalbedarfsermittlung essenziell. Für eine...
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20. Nov. 20241 Min. Lesezeit
FDP-Initiative: Neue Auswahlkommission sichert Bestenauslese – Sachverständige bestätigen Reformbedarf
Mit der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss sieht sich die FDP-Landtagsfraktion NRW in ihrer Forderung nach einer Reform des...
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15. Nov. 20242 Min. Lesezeit
Skandal um OVG-Besetzung: Manipulation, Rechtsverstöße und zwei Ministerien ohne Verantwortungsbewusstsein
Zur Rücknahme der rechtswidrigen Anlassbeurteilung des Innenministeriums für die Abteilungsleiterin und „Duzfreundin“ von...
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11. Nov. 20241 Min. Lesezeit
IT-Desaster in der NRW-Justiz: Staatsanwälte und FDP kritisieren untragbare Zustände und fordern Reformen
Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e. V. schlägt Alarm: Eine Umfrage unter mehr als 750 Staatsanwälten zeigt...
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10. Okt. 20240 Min. Lesezeit
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1. Okt. 20241 Min. Lesezeit
Service für die Staatssekretärin – eine Anlassbeurteilung „der besonderen Art“
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur gestrigen Vernehmung des Zeugen Herrn Dr. E im...
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