Dr. Werner Pfeil MdL

Im Plenum des Landtags wurde heute ein letztes Mal der Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV („OVG-Besetzung“) beraten. CDU und Grüne haben darin mit ihrer Mehrheit ihre Version der Vorgänge dokumentiert, die von der Realität nicht weiter entfernt sein könnte. SPD und FDP haben jedoch von ihrem Recht für ein Sondervotum Gebrauch gemacht und darin die aufgedeckten Verfehlungen, Absprachen und Widersprüche der Landesregierung minutiös benannt. Hierzu

Mit der Mehrheit von CDU und Grünen wurde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum OVG-Besetzungsverfahren der Abschlussbericht verabschiedet. Statt die massiven Verfahrensfehler offenzulegen, versucht Schwarz-Grün das Fehlverhalten von Justizminister Dr. Benjamin Limbach und diversen weiteren Akteuren zu verschleiern. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kündigt ein Sondervotum an, das die wahren Hintergründe des Besetzungsskandals offenlegen wird.   Dazu erklärt Dr. Werner P

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