Dr. Werner Pfeil MdL

Das NRW-Justizministerium hat am heutigen Dienstag den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität (SiKo Ruhr) als Konsequenz aus dem Euskirchener Justizskandal bekanntgegeben. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Es ist natürlich richtig, dass Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten müssen, um Clankriminalität und die dahinterstehenden Netzwerke effek

Nach dem Skandal um die JVA Euskirchen wird deutlich, dass Gefangene ihren Wohnsitz wohl bewusst nach Nordrhein-Westfalen verlegten, um dort vom lockeren Umgang mit dem offenen Vollzug profitieren zu können. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu der Rheinischen Post: „Die Landesregierung weigert sich beharrlich, dem als ‚Vollzugstourismus‘ bekannten Phänomen, dass Straftäter vor Strafantritt wegen des lockeren Umgangs mit dem of

Bewerbungen ab sofort bei Dr. Werner Pfeil MdL (FDP) möglich Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 16. Jugendlandtag findet vom 12. bis 14. November 2026 im Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Der Aac

Neue Vorwürfe nähren den Verdacht, dass in der JVA Euskirchen korruptionsähnliche Strukturen bereits seit Jahrzehnten bestehen könnten. Medienberichten zufolge soll es Bestechungen schon vor 22 Jahren gegeben haben. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Langsam kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht und es zeigt sich, dass die nun bekannt gewordenen Bestechungsvorwürfe gegen acht Mitarbeiter der JVA Euskirchen nur die Spi

Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute auf Wunsch der FDP-Landtagsfraktion mit dem Fall eines Bürgers aus Nordrhein-Westfalen beschäftigt, dem im Februar die Einreise in die USA mit der Begründung verweigert wurde, er werde verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben, obwohl das Verfahren gegen ihn bereits eingestellt worden war. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Dieser Fall wirft diverse Fragen auf: Woher hab

Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil aus Aachen hat gemeinsam mit den weiteren nordrhein-westfälischen FDP-Abgeordneten im Landtag und im Europäischen Parlament Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen zentrale Teile des neuen NRW-Verfassungsschutzgesetzes erhoben. Das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz war im November 2025 mit den Stimmen von CDU und Grünen im Landtag verabschiedet worden. Die Freien Demokraten sehen in mehreren darin e

Am heutigen Montag wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft gegen drei mutmaßliche Unterstützer des islamistischen Attentäters von Solingen ermittelt. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“): „Die neuen Erkenntnisse zeigen, dass das Netzwerk hinter dem Attentäter offenbar deutlich größer war als bislang bekannt. Wenn der Täter seinen Anschlag im Vorfeld mit Konta

Berichte über Sicherheitspannen, mutmaßlich käufliche Hafterleichterungen und verschwundene Generalschlüssel: Die JVA Euskirchen steht im Zentrum eines wachsenden Justizskandals in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die jüngsten Entwicklungen im nordrhein-westfälischen Justizvollzug sind alarmierend. Wenn, wie Medienberichten zu entnehmen ist, Kontrollmechanismen versagen und offenbar sogar Generalsc

In der JVA Euskirchen haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Morgen umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt. Es besteht der Verdacht, dass Hafterleichterungen gegen Vorteile gewährt worden sein könnten. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Dass aus einem laufenden Ermittlungsverfahren zunächst nur wenige Informationen nach außen dringen, ist nachvollziehbar. Jetzt kommt es darauf an, dass der Landtag vollständig und tran

Am 29. April 2026 hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pfeil erneut Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) im Landtag empfangen. Seitens der DJG nahmen neben dem Landesvorsitzenden Klaus Plattes auch die stellvertretenden Vorsitzenden Lisa Schmidt (Ambulanter Sozialer Dienst), Petra Herrguth (Landesfrauenbeauftragte) sowie Hanna Hackbeil (Bereich Jugend) an dem Gespräch teil. Im Mittelpunkt des Austauschs sta

NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat am heutigen Freitag den Jahresbericht der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) vorgestellt. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen brauchen mehr als warme Worte des Justizministers bei der ZAC. Um wirksam Verbrechen bekämpfen zu können, brauchen sie vor allem mehr Personal und eine bessere finanzielle Ausstattung. Der Minister

Die 8 Stufe des Goethe Gymnasiums aus Stolberg waren zu Gast bei Dr. Werner Pfeil MdL im Landtag in Düsseldorf. Im persönlichen Gespräch diskutierte Dr. Pfeil viele Themen mit den Schülern (Drohnen, Wehrpflicht, Energieversorgung, Wahlalter usw.). Darüber hinaus gab es eine Führung durch das Gebäude und einen Aufenthalt auf der Besuchertribüne. Wenn auch Sie Interesse an einem Besuch im Landtag haben, melden Sie sich gerne bei uns.

Am 12. März 2026 hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion die Landesfachschaft Jura in neuer Besetzung mit Carolin Koch (Vorsitzende), Liv Mauritius (Vorständin für Vereinsadministration), Thao Mi Pham (Vorständin für Öffentlichkeitsarbeit) und Rojin Delal Karakaya (Vorständin für Veranstaltungsmanagement) im Landtag empfangen. In dem angeregten Gespräch wurden insbesondere eine Evaluation und Überarbeitung des JAG NRW, eine mögliche Reduzierung des Pflichtfachsto

Zum ersten Mal durfte der rechtspolitische Sprecher der FDP- Fraktion Dr. Werner Pfeil Vertreter der Schöffenvereinigung im Landtag begrüßen. Neben dem Vorsitzenden Andreas Gebauer waren auch die Vorstandsmitglieder Dagmar Becker-Schmidt und Didem Adib bei dem interessanten Gespräch anwesend. Themen waren u.a. die Bedeutung des Schöffenamtes für unseren Rechtsstaat und das Engagement, das hierfür ehrenamtlich von etwa 500 Personen in NRW geleistet wird. Auch Probleme wie fe

Am heutigen Donnerstag hat der Justizminister dem Rechtsausschuss des Landtags die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Reform der Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Wir bedanken uns bei der Arbeitsgruppe für die gute Arbeit und die Empfehlungen an den Justizminister. Große Teile davon decken sich mit den Vorschlägen aus unser

Am heutigen Donnerstag hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach seinen Gesetzentwurf für die Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Am 21. Januar 2026 hatte der Rechtsausschuss des Landtags zu Limbachs erstem Diskussionspapier eine Anhörung durchgeführt, in der die Sachverständigen insbesondere kritisierten, Bürgernähe und Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte seien durch die Reformvorschläge nicht mehr flächendeckend gewährleistet und insbe

Dr. Carsten Günther wurde am heutigen Mittwoch in das Amt als Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingeführt. Zugleich wurde die Arbeit seiner Amtsvorgängerin Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen a.D., gewürdigt. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Mit Dr. Carsten Günther hat ein hochquali

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am heutigen Mittwoch den Antrag „Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!“ ( Drs. 18/17465 ) in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die Bilanz von Justizminister Dr. Benjamin Limbach nach beinahe vier Jahren ist ein Armutszeugnis. Die Probleme unserer Justiz haben sich in diese

Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt am heutigen Donnerstag den Antrag „Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug“ ( Drs. 18/17466 ) in den Landtag ein. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen ist am Limit! Seit Jahren beklagen die Vertreterinnen und Vertreter des Justizvollzugs massive Probleme, insbesondere die personelle Unterbesetzung. Die Folgen sind psychische Überlastung der Besch

Nach dem tödlichen Verkehrsunfall in Krefeld am 25. Dezember 2025 deckte eine Berichtsanfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW nun auf, dass dieser von einem Häftling aus dem Offenen Vollzug bei seinem ersten Erprobungsausgang verursacht wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen fahrlässiger Tötung und eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Leider manifestiert der Fall in Krefeld er