Dr. Werner Pfeil MdL

Der Rechtsausschuss des Landtags hat am heutigen Dienstag Sachverständige zu der geplanten Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen angehört. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die heutige Anhörung hat unsere Kritikpunkte an der schwarz-grünen Arbeitsgerichte-Reform bestätigt. Die starre Orientierung an acht Kammern, die Schließung funktionsfähiger Gerichte und die starke Ausweitung von Gerichtstagen führ

Pressemitteilung des FDP-Kreisverbandes Aachen-Land Der Kreisvorstand des FDP-Kreisverbandes Aachen-Land hat in seiner Sitzung am Mittwoch (01.07.2026) in Simmerath einstimmig Dr. Werner Pfeil MdL für den Wahlkreis 3 (Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath, Würselen) sowie für die Spitzenkandidatur des Bezirksverbandes Aachen nominiert. Der in Stolberg niedergelassene Jurist gehört dem Landtag bereits seit 2017 an und engagiert sich dort bereits in zweiter Legislaturperiode als

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) hat am heutigen Dienstag Ministerpräsident Hendrik Wüst vernommen. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V: „Was wusste Wüst? Diese entscheidende Frage ist heute offengeblieben. Wir haben heute vom Ministerpräsidenten viele Worte mit wenig Substanz gehört. Er hat auch heute nicht erklären können, wann er was von den zahlr

Nach der Vernehmung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) in der vergangenen Nacht zudem den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski vernommen. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V: „Schwarz-Grün h

Ab dem Studienjahr 2026/27 plant die schwarz-grüne NRW-Landesregierung eine Reduzierung der Studienplätze im Rechtspflegerdienst. Bisher beginnen jährlich 350 Anwärterinnen und Anwärter das Studium für die Laufbahngruppe 2.1. Den aktuellen Bedarfsberechnungen der Oberlandesgerichte zufolge, die den Vorgaben des Landeshaushalts folgen, soll die Zahl der Studienplätze um 92 auf 258 Plätze reduziert werden. Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt daher in dieser Woche einen Antrag i

Das NRW-Justizministerium hat am heutigen Dienstag den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität (SiKo Ruhr) als Konsequenz aus dem Euskirchener Justizskandal bekanntgegeben. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Es ist natürlich richtig, dass Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten müssen, um Clankriminalität und die dahinterstehenden Netzwerke effek

Nach dem Skandal um die JVA Euskirchen wird deutlich, dass Gefangene ihren Wohnsitz wohl bewusst nach Nordrhein-Westfalen verlegten, um dort vom lockeren Umgang mit dem offenen Vollzug profitieren zu können. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu der Rheinischen Post: „Die Landesregierung weigert sich beharrlich, dem als ‚Vollzugstourismus‘ bekannten Phänomen, dass Straftäter vor Strafantritt wegen des lockeren Umgangs mit dem of

Bewerbungen ab sofort bei Dr. Werner Pfeil MdL (FDP) möglich Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 16. Jugendlandtag findet vom 12. bis 14. November 2026 im Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Der Aac

Neue Vorwürfe nähren den Verdacht, dass in der JVA Euskirchen korruptionsähnliche Strukturen bereits seit Jahrzehnten bestehen könnten. Medienberichten zufolge soll es Bestechungen schon vor 22 Jahren gegeben haben. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Langsam kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht und es zeigt sich, dass die nun bekannt gewordenen Bestechungsvorwürfe gegen acht Mitarbeiter der JVA Euskirchen nur die Spi

Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute auf Wunsch der FDP-Landtagsfraktion mit dem Fall eines Bürgers aus Nordrhein-Westfalen beschäftigt, dem im Februar die Einreise in die USA mit der Begründung verweigert wurde, er werde verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben, obwohl das Verfahren gegen ihn bereits eingestellt worden war. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Dieser Fall wirft diverse Fragen auf: Woher hab

Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil aus Aachen hat gemeinsam mit den weiteren nordrhein-westfälischen FDP-Abgeordneten im Landtag und im Europäischen Parlament Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen zentrale Teile des neuen NRW-Verfassungsschutzgesetzes erhoben. Das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz war im November 2025 mit den Stimmen von CDU und Grünen im Landtag verabschiedet worden. Die Freien Demokraten sehen in mehreren darin e

Am heutigen Montag wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft gegen drei mutmaßliche Unterstützer des islamistischen Attentäters von Solingen ermittelt. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“): „Die neuen Erkenntnisse zeigen, dass das Netzwerk hinter dem Attentäter offenbar deutlich größer war als bislang bekannt. Wenn der Täter seinen Anschlag im Vorfeld mit Konta

Berichte über Sicherheitspannen, mutmaßlich käufliche Hafterleichterungen und verschwundene Generalschlüssel: Die JVA Euskirchen steht im Zentrum eines wachsenden Justizskandals in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die jüngsten Entwicklungen im nordrhein-westfälischen Justizvollzug sind alarmierend. Wenn, wie Medienberichten zu entnehmen ist, Kontrollmechanismen versagen und offenbar sogar Generalsc

In der JVA Euskirchen haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Morgen umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt. Es besteht der Verdacht, dass Hafterleichterungen gegen Vorteile gewährt worden sein könnten. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Dass aus einem laufenden Ermittlungsverfahren zunächst nur wenige Informationen nach außen dringen, ist nachvollziehbar. Jetzt kommt es darauf an, dass der Landtag vollständig und tran

Am 29. April 2026 hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pfeil erneut Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) im Landtag empfangen. Seitens der DJG nahmen neben dem Landesvorsitzenden Klaus Plattes auch die stellvertretenden Vorsitzenden Lisa Schmidt (Ambulanter Sozialer Dienst), Petra Herrguth (Landesfrauenbeauftragte) sowie Hanna Hackbeil (Bereich Jugend) an dem Gespräch teil. Im Mittelpunkt des Austauschs sta

NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat am heutigen Freitag den Jahresbericht der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) vorgestellt. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen brauchen mehr als warme Worte des Justizministers bei der ZAC. Um wirksam Verbrechen bekämpfen zu können, brauchen sie vor allem mehr Personal und eine bessere finanzielle Ausstattung. Der Minister

Die 8 Stufe des Goethe Gymnasiums aus Stolberg waren zu Gast bei Dr. Werner Pfeil MdL im Landtag in Düsseldorf. Im persönlichen Gespräch diskutierte Dr. Pfeil viele Themen mit den Schülern (Drohnen, Wehrpflicht, Energieversorgung, Wahlalter usw.). Darüber hinaus gab es eine Führung durch das Gebäude und einen Aufenthalt auf der Besuchertribüne. Wenn auch Sie Interesse an einem Besuch im Landtag haben, melden Sie sich gerne bei uns.

Am 12. März 2026 hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion die Landesfachschaft Jura in neuer Besetzung mit Carolin Koch (Vorsitzende), Liv Mauritius (Vorständin für Vereinsadministration), Thao Mi Pham (Vorständin für Öffentlichkeitsarbeit) und Rojin Delal Karakaya (Vorständin für Veranstaltungsmanagement) im Landtag empfangen. In dem angeregten Gespräch wurden insbesondere eine Evaluation und Überarbeitung des JAG NRW, eine mögliche Reduzierung des Pflichtfachsto

Zum ersten Mal durfte der rechtspolitische Sprecher der FDP- Fraktion Dr. Werner Pfeil Vertreter der Schöffenvereinigung im Landtag begrüßen. Neben dem Vorsitzenden Andreas Gebauer waren auch die Vorstandsmitglieder Dagmar Becker-Schmidt und Didem Adib bei dem interessanten Gespräch anwesend. Themen waren u.a. die Bedeutung des Schöffenamtes für unseren Rechtsstaat und das Engagement, das hierfür ehrenamtlich von etwa 500 Personen in NRW geleistet wird. Auch Probleme wie fe

Am heutigen Donnerstag hat der Justizminister dem Rechtsausschuss des Landtags die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Reform der Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Wir bedanken uns bei der Arbeitsgruppe für die gute Arbeit und die Empfehlungen an den Justizminister. Große Teile davon decken sich mit den Vorschlägen aus unser