Aktuelles & Pressemitteilungen

Pfeil (FDP): Justizminister mit dem Rücken zur Wand – „Da waren es nur noch zwei“

Wie heute durch einen Sprecher des NRW-Justizministeriums mitgeteilt wurde, hat die Wunschkandidatin und Duzfreundin des Justizministers...

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2. Juli1 Min. Lesezeit

„Mangelverwaltung und Verlust an Rechtsstaatlichkeit“ – FDP-Antrag gegen untragbare Zustände in der NRW-Justiz

In einer neuen parlamentarischen Initiative fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW, die Mangelverwaltung in der NRW-Justiz endlich zu...

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2. Juli1 Min. Lesezeit

Pfeil (FDP) fordert klares Signal gegen Diskriminierung in Ungarn: „Wer EU-Grundrechte missachtet, gefährdet unser gemeinsames Wertefundament“

Angesichts des drohenden Verbots der diesjährigen CSD-Parade in Budapest und der angekündigten Strafverfolgung gegen Teilnehmerinnen und...

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27. Juni2 Min. Lesezeit

Freie Demokraten begrüßen Ausschuss-Entscheidung – Pfeil: „EU-Grundwerte sind nicht verhandelbar“

Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags NRW hat heute mehrheitlich ein deutliches Signal in Richtung Ungarn gesendet....

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27. Juni1 Min. Lesezeit

Gefährlicher Drogendealer wieder frei! Pfeil (FDP): „Systemabsturz mit Ansage, Limbachs Personalpolitik gefährdet innere Sicherheit“

Laut Kölner Stadt-Anzeiger musste ein zu zehn Jahren Haft verurteilter Drogendealer wegen Justizversäumnissen aufgrund von Personalmangel...

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23. Juni2 Min. Lesezeit

„Aachener Bürokratie darf kein Vorbild sein“ – FDP fordert wirtschaftsfreundliche Lösung bei Handwerkerparkausweisen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die restriktive Handhabung von Handwerkerparkausweisen in der Stadt Aachen. Besonders die...

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18. Juni1 Min. Lesezeit

Pfeil (FDP) zum OVG-Besetzungsverfahren: „Ranking da, Klarheit nicht“

Auch nach über fünf Jahren ist die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in NRW nicht abgeschlossen. Drei Bewerber sind noch im Rennen –...

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17. Juni1 Min. Lesezeit

Pfeil (FDP) kritisiert: „Justizminister Limbach ignoriert EU-Recht – Datenschutzrechte in NRW mit Ansage verletzt!“

Der aktuelle Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW bringt es auf den Punkt: Einzelne...

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16. Juni2 Min. Lesezeit

„Raubzug auf Kosten der Allgemeinheit“ – FDP fordert: Steuer-Milliarden durch Cum-Cum dürfen nicht versanden

Mit einem weiteren Antrag zur Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW eine deutliche Verstärkung der...

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4. Juni1 Min. Lesezeit

Belgischer Atomausstieg wird zurückgenommen – FDP fordert proaktives Handeln der Landesregierung

Am morgigen Donnerstag wird sich der Landtag Nordrhein-Westfalen auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW in einer Aktuellen Stunde mit...

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22. Mai2 Min. Lesezeit

Weitere positive Signale für die Errichtung des Einstein-Teleskops im Dreiländereck

Pressemitteilung 20.05.2025 I Dr. Werner Pfeil MdL In einer neuen Antwort auf eine Kleine Anfrage des Aachener...

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22. Mai1 Min. Lesezeit

NRW-Landesregierung bestätigt klaren Kurs – Unterstützung für das Einstein-Teleskop im Dreiländereck trotz unklaren Formulierungen im Koalitionsvertrag auf Bundesebene

Unabhängig von möglichen Interpretationsspielräumen in der Formulierung des aktuellen Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD auf...

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21. Mai1 Min. Lesezeit

Peinliche Verwaltungsfehler führen zu längeren Verfahren – Pfeil: „Mehr als 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide dokumentieren massives Versäumnis“

Im Rahmen der sogenannten „Beamten-Klagewelle“ hat die Landesregierung massive Verwaltungsfehler bei tausenden Widerspruchsbescheiden...

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14. Mai2 Min. Lesezeit

„Ein Erfolg, der auf unserer Initiative fußt!“ – Pfeil (FDP) begrüßt Einigung zum Grenzpendler-Homeoffice

Zu der heute bekanntgegebenen Einigung zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Homeoffice-Regelung für Grenzpendlerinnen und...

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16. Apr.1 Min. Lesezeit

Pfeil (FDP) zum OVG-Untersuchungsausschuss: „Wer Transparenz verweigert, verspielt Vertrauen“

Zur Ablehnung des Beweisantrags auf eine Gegenüberstellung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach(Grüne) mit den unterlegenen Bewerbern...

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10. Apr.1 Min. Lesezeit

Spannender Diskussionsabend mit Anne Brorhilker in Aachen zeigt: Bei den Ermittlungen in Cum-Ex und Cum-Cum-Verfahren ist noch sehr viel Potential!

Am Montag, den 7. April 2025 fand um 18 Uhr eine Diskussionsveranstaltung im Centre Charlemagne in Aachen unter dem Titel „Cum-Ex &...

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8. Apr.2 Min. Lesezeit

Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei

Am 19. März wurde Ekrem Imamoğlu (CHP), Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster politischer Rivale des regierenden türkischen...

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4. Apr.2 Min. Lesezeit

Regionen müssen bei den europäischen Strukturfonds weiterhin eine Schlüsselrolle einnehmen

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den...

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4. Apr.2 Min. Lesezeit

Dr. Pfeil (FDP): „Die Bestenauslese im OVG-Besetzungsprozess wurde ad absurdum geführt!“

Chef der Staatskanzlei äußert keine Bedenken gegen Möglichkeit der Einflussnahme durch unzuständigen CDU-Justiziar Die Sitzung vom 1....

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2. Apr.3 Min. Lesezeit

„Doppelter Verfassungsbruch und Irreführung des Rechtsausschusses“FDP sieht Justizminister Limbach nach Aussage im Untersuchungsausschuss IV schwer belastet

Nach der gestrigen Vernehmung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV (PUA...

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26. März2 Min. Lesezeit