Service für die Staatssekretärin – eine Anlassbeurteilung „der besonderen Art“
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur gestrigen Vernehmung des Zeugen Herrn Dr. E im...
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Dr. Werner Pfeil MdL
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1. Okt.1 Min.
Pressemitteilung: Grundschullehramtsstudienplätze an der RWTH Aachen – Jetzt doch!
Nachdem sich die RWTH Aachen aus dem Kooperationsprojekt mit den Universitäten Wuppertal und Siegen aus finanziellen Gründen...
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1. Okt.2 Min.
Teamarbeit ohne Transparenz: Überbeurteilung wird zur „Black Box“FDP kritisiert intransparentes Verfahren
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, übt scharfe Kritik am Überbeurteilungsverfahren bei der...
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18. Sept.2 Min.
Sachverständige bestätigen FDP-Zweifel – „Einschätzung des NRW-Ministerpräsidenten zur Beschleunigung der Asylverfahren ist völlig realitätsfern!“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen ein. Zu ihrem Antrag, die...
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17. Sept.1 Min.
Angehende Verwaltungsfachangestellte zu Besuch im Landtag
Am 16. September 2024 hatte Dr. Werner Pfeil MdL Besuch von 50 angehenden Verwaltungsfachangestellten der StädteRegion Aachen im Landtag....
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16. Sept.1 Min.
Kritik an Streichung der Referendarstellen – Dr. Werner Pfeil (FDP): „Unterstützung für Limbach bröckelt in eigener Koalition!“
Trotz des akuten Personalmangels in der Justiz in Nordrhein-Westfalen plant die schwarz-grüne Landesregierung Sparmaßnahmen bei den...
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13. Sept.1 Min.
Sicherheitspaket der Landesregierung unzureichend bei Asylgerichtsverfahren: „Tropfen auf den heißen Stein“ – FDP fordert 30 neue Richterstellen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Dr. Benjamin Limbach geplanten...
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10. Sept.1 Min.
Treffen mit der Verwaltungsrichtervereinigung NRW
Am Dienstag, den 10.09.2024 empfing Dr. Werner Pfeil die Vorsitzende der Verwaltungsrichtervereinigung NRW (VRV) Â und Richterin am...
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6. Sept.2 Min.
Cybercrime in NRW: „Justiz weit hinter Erfordernissen zurück“ FDP drängt auf mehr Personal für Staatsanwaltschaften
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einer neuen Initiative entschlossene Maßnahmen des Justizministeriums zur Bekämpfung von...
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5. Sept.1 Min.
Vertreter der DJG im Landtag
Am Mittwoch, den 04.09.2024 empfing Dr. Werner Pfeil erneut Vertreter der deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) im Landtag. Von Seiten der...
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29. Aug.2 Min.
Die Verfassungsbeschwerde des unterlegenen Bewerbers im Besetzungsverfahren der Präsidentenstelle des OVG Münster ist erfolgreich und der Justizminister sollte seine Konsequenzen daraus ziehen!
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines...
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8. Aug.1 Min.
Verkehrsverstöße verjähren massenhaft – FDP kritisiert NRW-Justizminister
Medienberichten zufolge entgehen in NRW viele Autofahrer trotz dokumentierter Verkehrsverstöße der Strafverfolgung, weil Akten...
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6. Aug.1 Min.
Cybercrime-Chaos: FDP deckt gravierende Lücken auf – NRW-Justizminister Limbach im Blindflug
Die Cyberkriminalität wächst stetig und verursacht in Deutschland jährlich Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe. Auch in NRW nimmt die...
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25. Juli2 Min.
Pfeil: „Mount Everest steht in NRW“ – Riesiger Aktenberg bei Asylgerichtsverfahren - FDP fordert Abbau und deutliche Verfahrensbeschleunigung
Die NRW-Verwaltungsgerichte schieben einen riesigen Berg offener Asylgerichtsverfahren vor sich her. Zum aktuellen Stand der...
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22. Juli2 Min.
„Drei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe - Pfeil: Fachliche Entscheidungen kompetent und zügig treffen“
Drei Jahre nach der Hochwasserflut in NRW erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im PUA V „Hochwasserkatastrophe“...
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22. Juli1 Min.
Akten verstecken, Fristen verlängern: Resultate einer verfehlten Justizpolitik
Pfeil (FDP): „Wann stoppt Justizminister Limbach den personellen Raubbau?“  Eine ehemalige Justizmitarbeiterin wurde verurteilt, weil...
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3. Juli2 Min.
„Zwischen Recht und Vetternwirtschaft“ – PUA OVG-Besetzung startet: FDP fordert gründliche Aufklärung und erhofft sich Antworten
Heute wird im Landtag NRW der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA „OVG-Besetzung“) offiziell konstituiert. Hierzu sagt Dr....
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26. Juni1 Min.
NRW-Justizminister übernimmt FDP-Vorschläge zur Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter
Die schwarz-grüne Landesregierung überraschte am Vorabend der heutigen Rechtsausschusssitzung mit der Ankündigung eines neuen...
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25. Juni2 Min.
„Minister Missmanagement“ – Limbach riskiert Cum-Cum-Kollaps bei Staatsanwaltschaft Köln
Ein von der FDP-Landtagsfraktion NRW angeforderter Bericht für den Rechtsausschuss offenbart jetzt, dass neben den 100 Cum-Ex-Verfahren...
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13. Juni2 Min.
Cum-Ex-Verfahren: „NRW-Justizminister Limbach völlig überfordert und ohne Plan" – FDP fordert dringendes Handeln
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat durch eine Große Anfrage mit über 300 Einzelfragen mehr Transparenz zu den Cum-Ex-Verfahren und dem...
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