Nach langer Wartezeit: Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Rettungshubschraubereinsatz wird finalisiert

Endlich ist es soweit: Die lang ersehnte Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Rettungshubschraubereinsatz steht kurz vor der Unterzeichnung. Im Rahmen einer gemeinsamen Absichtserklärung zwischen den zuständigen Behörden des Königreichs Belgien und Nordrhein-Westfalen soll am 28. März 2024 die Zusammenarbeit im gesamten Rettungsdienst, inklusive der Luftrettung, unterzeichnet werden.

Diese bahnbrechende Absichtserklärung ist das Ergebnis eines langwierigen Prozesses und soll den wechselseitigen Einsatz der Rettungsdienste erleichtern. Denn bereits im Jahr 2019 wurde unter Regierungsbeteiligung der FDP in Nordrhein-Westfalen ein Antrag (LT-Drs. 17/6250) zur verlässlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophen- und Brandschutz verabschiedet. Dieser sah unter anderem vor, die Gespräche zur grenzüberschreitenden Notfallrettung und zur grenzüberschreitenden Luftrettung mit den Niederlanden und Belgien weiterzuführen und zu einem positiven Abschluss zu bringen. „Die Unterzeichnung dieses Abkommens ist nicht nur ein Beweis für unsere fortwährende Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst, sondern auch die Erfüllung eines Versprechens, das bereits vor Jahren gemacht wurde und bis zuletzt immer wieder an der Landesregierung scheiterte! Die bevorstehende Unterzeichnung der Absichtserklärung ist ein nächster wichtiger Schritt in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und wird die Effizienz und Effektivität im gesamten Rettungsdienst in der Region verbessern. Schon als Städteregionstagsmitglied habe ich für Rechtssicherheit und Verlässlichkeit in dem Bereich gekämpft. Jetzt kommt es“, so der Aachner FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Europa und Katastrophenschutz, Dr. Werner Pfeil.

Die Regelungen zum Einsatz von Rettungshubschraubern in angrenzenden Gebieten, einschließlich Belgien, wurden bereits im Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 7. Dezember 2022 sowie im Luftrettungsbedarfsplan NRW festgehalten. Die gemeinsame Absichtserklärung zwischen den zuständigen Behörden in Belgien und NRW zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wurde lange Zeit blockiert.