In der Plenarsitzung am Freitag, den 22.02.2024, wird unter TOP 5 der Antrag der FDP-Fraktion „Die Justiz in NRW kollabiert - der Ministerpräsident muss eine „politische Führungsentscheidung“ zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW und der 27 Justizberufe in NRW nach Art 55 Landesverfassung NRW treffen.“ behandelt.
„Nach fast 2 Jahren im Amt ist es Zeit für ein Resümee, an dem sich der Justizminister messen lassen muss und das Ergebnis ist ernüchternd“, befindet der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Werner Pfeil. „Alle Berufsgruppen in der Justiz fühlen sich allein gelassen. Unzufriedenheit und Frustration nehmen stetig zu. Insbesondere besteht kein Verständnis dafür, dass der Justizminister der Praxis nicht zuhört und selbst Vorschläge eigener Sachverständigen in Anhörungen im Rechtsausschuss nicht angenommen und umgesetzt werden.“ „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem weitere Appelle an den Justizminister selbst nicht mehr sinnvoll erscheinen. Alle unsere Anträge und Initiativen werden ohnehin abgelehnt“, so Pfeil weiter. „Es ist an der Zeit, den Ministerpräsidenten an seine Verantwortung gegenüber dem Land und den Bürgerinnen und Bürger von NRW zu erinnern."