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Dr. Werner Pfeil MdL
NRW-Justizminister übernimmt FDP-Vorschläge zur Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter
Die schwarz-grüne Landesregierung überraschte am Vorabend der heutigen Rechtsausschusssitzung mit der Ankündigung eines neuen...
wahlkreis
26. Juni 20241 Min. Lesezeit
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„Minister Missmanagement“ – Limbach riskiert Cum-Cum-Kollaps bei Staatsanwaltschaft Köln
Ein von der FDP-Landtagsfraktion NRW angeforderter Bericht für den Rechtsausschuss offenbart jetzt, dass neben den 100 Cum-Ex-Verfahren...
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25. Juni 20242 Min. Lesezeit
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Cum-Ex-Verfahren: „NRW-Justizminister Limbach völlig überfordert und ohne Plan" – FDP fordert dringendes Handeln
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat durch eine Große Anfrage mit über 300 Einzelfragen mehr Transparenz zu den Cum-Ex-Verfahren und dem...
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13. Juni 20242 Min. Lesezeit
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Treffen mit Vertretern des Bundes der Arbeitsgemeinschaft Justiz
Am 11.06.2023 hat Dr. Werner Pfeil Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Justiz NRW (AGJ NRW) im Landtag empfangen. Die AGJ NRW ist ein...
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11. Juni 20241 Min. Lesezeit
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Pfeil (FDP): „Limbach geht einen Schritt vor und zwei zurück!“
Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute Schritte vorgestellt, die die Verfahren bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen...
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29. Mai 20241 Min. Lesezeit
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30 Prozent weniger Ausbildungsplätze für Referendare
„Justizminister Limbach verletzt Vertrauen, täuscht die Öffentlichkeit und verhängt Bewerbern offenbar einen Maulkorb“ In...
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23. Mai 20242 Min. Lesezeit
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Cum-Ex-Skandal: NRW-Justizminister Limbach ohne Antworten
FDP-Fragen seit sechs Monaten unbeantwortet Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert scharf das Vorgehen von Justizminister Limbach: Seit...
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23. Mai 20242 Min. Lesezeit
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Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: FDP will Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine umfassende Überprüfung der Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an den oberen...
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17. Mai 20242 Min. Lesezeit
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Dr. Werner Pfeil MdL: Das Urteil des OVG Münster heute setzt ein wichtiges Zeichen für unseren Rechtsstaat und demaskiert die AfD weiter!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zu Recht...
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13. Mai 20241 Min. Lesezeit
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FDP zum Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin: „Politisches Versagen darf Justiz nicht behindern“
Medieninformation | 22.04.2024 „Das Ausscheiden der Cum-Ex-Chefermittlerin wirft ernsthafte Fragen auf und offenbart die gravierenden...
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22. Apr. 20241 Min. Lesezeit
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Verfassungsbeschwerde gegen OVG-Stellenbesetzung
FDP: Schaden ist immens, Entscheidung unterstreicht gravierende Bedenken Der Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am...
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27. März 20241 Min. Lesezeit
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Dr. Werner Pfeil MdL: Wenn ein ganzer Bereich gegen die Wand fährt, ist es Aufgabe des Ministerpräsiden einzugreifen und entgegenzusteuern!
In der Plenarsitzung am Freitag, den 22.02.2024, wird unter TOP 5 der Antrag der FDP-Fraktion „Die Justiz in NRW kollabiert - der...
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21. März 20241 Min. Lesezeit
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Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dringend vorantreiben
Die FDP-Fraktion im Landtag bringt in der morgigen Plenardebatte einen Antrag zum Beitritt der EU zur Europäischen...
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19. März 20242 Min. Lesezeit
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„Desinteresse oder Kapitulation vor dem Koalitionspartner?“ FDP: Skandalöse Ignoranz im grünen NRW-Justizministerium
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt ihre Kritik gegen den amtierenden Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) fort. In einer Debatte...
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14. März 20241 Min. Lesezeit
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Nach langer Wartezeit: Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Rettungshubschraubereinsatz wird finalisiert
Endlich ist es soweit: Die lang ersehnte Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Rettungshubschraubereinsatz steht kurz vor der...
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14. März 20241 Min. Lesezeit
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Treffen mit dem Bund Deutscher Rechtspfleger NRW
Am 5. März 2024 hat Dr. Werner Pfeil MdL die Vertreter des Bundes Deutscher Rechtspfleger NRW (BDR) im Landtag empfangen. Als Vertreter...
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5. März 20241 Min. Lesezeit
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PM Dr. Werner Pfeil MdL: Weiterhin große Unterschiede bei der Dauer von Kirchenaustritten in NRW!
Bereits seit geraumer Zeit macht der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Pfeil auf die Missstände bei Kirchenaustritten in NRW...
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1. März 20242 Min. Lesezeit
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Verzögerungen bei der Suche nach Studienräumen gefährden den Start des Studiengangs für Grundschullehramt in Aachen – Wann wird endlich entschieden?
Die Einrichtung eines neuen Lehrstuhls für den Studiengang Grundschullehramt in Aachen ist seit Jahren von Herausforderungen geprägt....
wahlkreis
28. Feb. 20242 Min. Lesezeit
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Treffen mit der Deutschen Justiz-Gewerkschaft
Zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode hat Dr. Werner Pfeil MdL am 21. Februar 2024 Vertreter der Deutschen Justiz-Gewerkschaft...
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26. Feb. 20241 Min. Lesezeit
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OVG-Präsidentenposten: „Völlig intransparent!“ – FDP kritisiert umfangreiche Eingriffe in Stellenbesetzungsverfahren
Aus einem aktuellen Bericht für den Rechtsausschuss des Landtags NRW wird deutlich, dass NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne)...
wahlkreis
17. Jan. 20241 Min. Lesezeit
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