Aktuelles & Pressemitteilungen 3/7

Datenschutz im Fokus: Scharfe Kritik an Justizminister Limbach

FDP fordert Konsequenzen für schwerwiegende Missstände Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk schlägt Alarm: Trotz klarer...

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11. Dez. 20241 Min. Lesezeit

„Risiko für die Pressefreiheit“ – FDP kritisiert NRW-Landesregierung und Justizminister

Clankriminelle haben versucht, einen Investigativ-Journalisten einzuschüchtern und dabei sogar den Rechtsweg missbraucht, um an...

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10. Dez. 20241 Min. Lesezeit

Eklatanter Personalmangel: FDP fordert umfassende Reformen für eine leistungsfähigere Justiz

In einer scharfen Kritik an der aktuellen Justizpolitik der Landesregierung hat Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der...

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5. Dez. 20242 Min. Lesezeit

Untersuchungsausschuss OVG-Besetzung: „Ein Stellvertreter, der 'voll im Bilde war' und doch nichts wusste“

Die gestrige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) IV zur dubiosen Stellenbesetzung am OVG NRW hat erneut...

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3. Dez. 20242 Min. Lesezeit

60 Jugendliche aus der StädteRegion Aachen besuchen den Landtag

Heute (am 02.12.2024) durfte Dr. Werner Pfeil MdL gemeinsam Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen 60 Jugendliche aus unserer Region im...

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2. Dez. 20241 Min. Lesezeit

FDP-Initiative: Neue Auswahlkommission sichert Bestenauslese – Sachverständige bestätigen Reformbedarf

Mit der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss sieht sich die FDP-Landtagsfraktion NRW in ihrer Forderung nach einer Reform des...

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20. Nov. 20241 Min. Lesezeit

Skandal um OVG-Besetzung: Manipulation, Rechtsverstöße und zwei Ministerien ohne Verantwortungsbewusstsein

Zur Rücknahme der rechtswidrigen Anlassbeurteilung des Innenministeriums für die Abteilungsleiterin und „Duzfreundin“ von...

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15. Nov. 20242 Min. Lesezeit

IT-Desaster in der NRW-Justiz: Staatsanwälte und FDP kritisieren untragbare Zustände und fordern Reformen

Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e. V. schlägt Alarm: Eine Umfrage unter mehr als 750 Staatsanwälten zeigt...

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11. Nov. 20241 Min. Lesezeit

Service für die Staatssekretärin – eine Anlassbeurteilung „der besonderen Art“

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur gestrigen Vernehmung des Zeugen Herrn Dr. E im...

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1. Okt. 20241 Min. Lesezeit

Pressemitteilung: Grundschullehramtsstudienplätze an der RWTH Aachen – Jetzt doch!

Nachdem sich die RWTH Aachen aus dem Kooperationsprojekt mit den Universitäten Wuppertal und Siegen aus finanziellen Gründen...

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30. Sept. 20241 Min. Lesezeit

Teamarbeit ohne Transparenz: Überbeurteilung wird zur „Black Box“FDP kritisiert intransparentes Verfahren

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, übt scharfe Kritik am Überbeurteilungsverfahren bei der...

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30. Sept. 20242 Min. Lesezeit

Sachverständige bestätigen FDP-Zweifel – „Einschätzung des NRW-Ministerpräsidenten zur Beschleunigung der Asylverfahren ist völlig realitätsfern!“

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen ein. Zu ihrem Antrag, die...

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17. Sept. 20242 Min. Lesezeit

Angehende Verwaltungsfachangestellte zu Besuch im Landtag

Am 16. September 2024 hatte Dr. Werner Pfeil MdL Besuch von 50 angehenden Verwaltungsfachangestellten der StädteRegion Aachen im Landtag....

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16. Sept. 20241 Min. Lesezeit

Kritik an Streichung der Referendarstellen – Dr. Werner Pfeil (FDP): „Unterstützung für Limbach bröckelt in eigener Koalition!“

Trotz des akuten Personalmangels in der Justiz in Nordrhein-Westfalen plant die schwarz-grüne Landesregierung Sparmaßnahmen bei den...

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15. Sept. 20241 Min. Lesezeit

Sicherheitspaket der Landesregierung unzureichend bei Asylgerichtsverfahren: „Tropfen auf den heißen Stein“ – FDP fordert 30 neue Richterstellen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Dr. Benjamin Limbach geplanten...

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12. Sept. 20241 Min. Lesezeit

Treffen mit der Verwaltungsrichtervereinigung NRW

Am Dienstag, den 10.09.2024 empfing Dr. Werner Pfeil die Vorsitzende der Verwaltungsrichtervereinigung NRW (VRV) und Richterin am...

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9. Sept. 20241 Min. Lesezeit

Cybercrime in NRW: „Justiz weit hinter Erfordernissen zurück“ FDP drängt auf mehr Personal für Staatsanwaltschaften

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einer neuen Initiative entschlossene Maßnahmen des Justizministeriums zur Bekämpfung von...

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5. Sept. 20242 Min. Lesezeit

Vertreter der DJG im Landtag

Am Mittwoch, den 04.09.2024 empfing Dr. Werner Pfeil erneut Vertreter der deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) im Landtag. Von Seiten der...

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4. Sept. 20241 Min. Lesezeit

Die Verfassungsbeschwerde des unterlegenen Bewerbers im Besetzungsverfahren der Präsidentenstelle des OVG Münster ist erfolgreich und der Justizminister sollte seine Konsequenzen daraus ziehen!

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines...

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28. Aug. 20242 Min. Lesezeit

Verkehrsverstöße verjähren massenhaft – FDP kritisiert NRW-Justizminister

Medienberichten zufolge entgehen in NRW viele Autofahrer trotz dokumentierter Verkehrsverstöße der Strafverfolgung, weil Akten...

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7. Aug. 20241 Min. Lesezeit