Belgischer Atomausstieg wird zurückgenommen – FDP fordert proaktives Handeln der Landesregierung

Am morgigen Donnerstag wird sich der Landtag Nordrhein-Westfalen auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW in einer Aktuellen Stunde mit der Entscheidung des belgischen Parlaments befassen, den Atomausstieg rückgängig zu machen und teils marode Reaktoren bis 2035 weiter zu betreiben. Die FDP-Fraktion warnt vor den grenzüberschreitenden Gefahren und mahnt konkrete Schutzmaßnahmen für NRW an. „Wer glaubt, dass Radioaktivität an Grenzen haltmacht, ignoriert die Realität – besonders in Aachen, wo Tihange nur einen Katzensprung entfernt ist“, erklärt Dr. Werner Pfeil, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag NRW. „Die Entscheidung Belgiens bedeutet ein reales Risiko für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region. Die Landesregierung darf jetzt nicht einfach auf alte Notfallpläne verweisen – sie muss handeln!“

Katastrophenschutz im Grenzraum aktualisieren

Die Liberalen fordern ein Sofortprogramm zur Überprüfung und Aktualisierung des Katastrophenschutzes im Grenzraum und darüber hinaus – inklusive öffentlicher Informationskampagnen und klarer Vorsorgepläne zur Jodtablettenverteilung.

„Ein Weiterbetrieb maroder Reaktoren aus den 70er Jahren ist ein Spiel mit dem Feuer“, warnt Pfeil. „Ein Störfall kann zu einer radioaktiven Wolke führen, die bei Windrichtung aus Nord-West große Teile Nordrhein-Westfalens bis auf die andere Rheinseite schädigen kann. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit – und das nicht nur auf dem Papier. Vor allem Kinder und Jugendliche müssen Jodtabletten einnehmen, bevor die radioaktive Wolke ihren Wohn- oder Aufenthaltsort erreicht. Jetzt ist die Landesregierung gefragt, konkrete Schutz- und Verteilstrukturen präventiv zu schaffen und weitere konkrete Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung zu planen. Bedenklich muss uns schon alle stimmen, dass der bisherige Betreiber der Atomkraftwerke keinen Weiterbetrieb selber durchführen will.“

Die FDP-Fraktion erwartet, dass in der morgigen Debatte Klarheit geschaffen wird: über die sicherheitsrelevanten Folgen der belgischen Entscheidung, über die Haltung der NRW-Landesregierung – und vor allem über deren Handlungsbereitschaft. „Es reicht nicht, Besorgnis zu äußern. Es braucht konkrete Antworten und entschlossene Maßnahmen – heute, nicht erst im Ernstfall“, so Pfeil abschließend.