Spannender Diskussionsabend mit Anne Brorhilker in Aachen zeigt: Bei den Ermittlungen in Cum-Ex und Cum-Cum-Verfahren ist noch sehr viel Potential!

Am Montag, den 7. April 2025 fand um 18 Uhr eine Diskussionsveranstaltung im Centre Charlemagne in Aachen unter dem Titel „Cum-Ex & Cum-Cum – Unser Geld, unser Recht – Wer klärt endlich auf?“ statt. Stargast war die ehemalige, wohl bekannteste Staatsanwältin Deutschlands, Anne Brorhilker, die nunmehr Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende ist.

Nach einigen einführenden Worten zu der politischen Situation durch den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Werner Pfeil und einer strafrechtlichen Beleuchtung durch die Vorsitzende des Aachener Anwaltsvereins Dr. Susanne Fischer, hat Anne Brorhilker in einem spannenden Vortrag, gespickt mit kurzen persönlichen Anekdoten, neben den technischen Funktionsweisen von Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften auch den Verlauf der strafrechtlichen Ermittlungen anschaulich geschildert. Von dem ersten Cum-Ex-Fall, den sie 2013 auf ihren Tisch bekam, über jahrelange ermüdende Ermittlungen, die durch schlechte Ausstattung und mangelnde Kooperation unterschiedlicher Behörden erschwert wurde, bis zu den ersten Erfolgen und positiven Urteilen.

Bei Cum-Ex und Cum-Cum belaufen sich die Schäden bisher auf mindestens 10 Milliarden respektive 28,5 Milliarden Euro. Davon wurden bisher nur 3,1 Milliarden Euro und bei Cum-Cum sogar nur 1% zurückgefordert.

„Es ist frustrierend, dass die Ermittlungen nicht mit der Konsequenz durchgeführt werden, wie es angesichts dieser Größenordnung eigentlich zu erwarten wäre. Dies ist wohl teilweise auf die Stärke der Finanzlobby, aber auch auf die Komplexität der Ermittlungen, die schlechte personelle und sachliche Ausstattung und die fehlende Zentralisierung der Strafverfolgung zurückzuführen“, beklagt Dr. Pfeil. „Es ist zudem erschütternd, dass neben Banken auch Sparkassen, die als Anstalten des öffentlichen Rechts eigentlich dem Allgemeinwohl verpflichtet sind, an den Betrugsfällen beteiligt sind und die Politik die Aufklärung sogar teilweise behindert hat.

Seit Jahren versuchen wir im Landtag von Nordrhein-Westfalen durch Plenaranträge, Kleine Anfragen und Berichtswünsche im Rechtsausschuss die Ermittlungen voranzutreiben. Als Erfolg unserer Initiativen sehen wir immerhin, dass der NRW-Finanzminister nun angekündigt hat, mehr Personal für die Cum-Cum-Ermittlungen einsetzen zu wollen. Cum-Cum-Verfahren sind für Strafverfolger aufgrund der Veräußerungen um den Dividendenstichtag leichter zu erkennen und könnten viel effizienter verfolgt werden.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Finanzbetrüger in Milliardenhöhe nicht straflos davonkommen, während Kleinkriminelle konsequent bestraft werden!“