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Dr. Werner Pfeil MdL
Treffen mit dem Bund Deutscher Rechtspfleger NRW
Am 5. März 2024 hat Dr. Werner Pfeil MdL die Vertreter des Bundes Deutscher Rechtspfleger NRW (BDR) im Landtag empfangen. Als Vertreter...
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5. März 20241 Min. Lesezeit
PM Dr. Werner Pfeil MdL: Weiterhin große Unterschiede bei der Dauer von Kirchenaustritten in NRW!
Bereits seit geraumer Zeit macht der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Pfeil auf die Missstände bei Kirchenaustritten in NRW...
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1. März 20242 Min. Lesezeit
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1. März 20240 Min. Lesezeit
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1. März 20240 Min. Lesezeit
Folgen der Entscheidung des
Drohnennutzung durch Gemeinden auch in NRW unzulässig – Folgen der Entscheidung des Beschlusses Az. 4 CE 23.2267 des Bayerischen...
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29. Feb. 20241 Min. Lesezeit
Verzögerungen bei der Suche nach Studienräumen gefährden den Start des Studiengangs für Grundschullehramt in Aachen – Wann wird endlich entschieden?
Die Einrichtung eines neuen Lehrstuhls für den Studiengang Grundschullehramt in Aachen ist seit Jahren von Herausforderungen geprägt....
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28. Feb. 20242 Min. Lesezeit
"Never ending story" – Verhindert die vergebliche Suche nach Studienräumen den Start des Studienganges für Grundschullehramt zum Wintersemester 2024/25 in Aachen?
Kleine Anfrage 3389 Dr. Pfeil, Werner; Müller-Rech, Franziska FDP Drucksache 18/8263 27.02.2024 2 S. Zeitraum der Einschreibung bzw....
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27. Feb. 20241 Min. Lesezeit
Treffen mit der Deutschen Justiz-Gewerkschaft
Zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode hat Dr. Werner Pfeil MdL am 21. Februar 2024 Vertreter der Deutschen Justiz-Gewerkschaft...
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26. Feb. 20241 Min. Lesezeit
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13. Feb. 20240 Min. Lesezeit
Der Geltungsbereich der DSGVO erstreckt sich auch auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse - was folgt daraus?
Der Geltungsbereich der DSGVO erstreckt sich auch auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse - was folgt daraus? Kleine Anfrage 3210...
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25. Jan. 20241 Min. Lesezeit
Wie hat die Landesregierung an der EU-Initiative: "Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung" teilgenommen?
Wie hat die Landesregierung an der EU-Initiative: "Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung" teilgenommen? Kleine Anfrage 3206 Dr....
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25. Jan. 20241 Min. Lesezeit
Terminvereinbarungen für Kirchenaustritte – wie ist der aktuelle Stand?
Terminvereinbarungen für Kirchenaustritte – wie ist der aktuelle Stand? Kleine Anfrage 3207 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/7873...
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25. Jan. 20241 Min. Lesezeit
Justizminister Limbach war nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe "befangen", verstieß gegen den Verfassungsgrundsatz der Bestenauslese und verletzte die Fürsorgepflicht
Justizminister Limbach war nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe "befangen", verstieß gegen den Verfassungsgrundsatz...
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19. Jan. 20241 Min. Lesezeit
OVG-Präsidentenposten: „Völlig intransparent!“ – FDP kritisiert umfangreiche Eingriffe in Stellenbesetzungsverfahren
Aus einem aktuellen Bericht für den Rechtsausschuss des Landtags NRW wird deutlich, dass NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne)...
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17. Jan. 20241 Min. Lesezeit
Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen.
Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen...
wahlkreis
16. Jan. 20241 Min. Lesezeit
Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen
Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine...
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16. Jan. 20241 Min. Lesezeit
Justizministerium vertuscht Flucht eines Häftlings – weiterer Vertrauensverlust des Justizministers
FDP-Landtagsfraktion NRW verlangt Aufklärung Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags NRW haben heute Medienberichten entnehmen...
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12. Jan. 20241 Min. Lesezeit
Aktuelle Viertelstunde im RA am 17.01.
Justizministerium vertuscht Flucht eines Häftlings – weiterer Vertrauensverlust des Justizministers FDP-Landtagsfraktion NRW verlangt...
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12. Jan. 20241 Min. Lesezeit
Aufklärungsarbeit beim Thema "Kirche und Missbrauch"
Aufklärungsarbeit beim Thema "Kirche und Missbrauch" – Wann und wie wird in Hinblick auf mögliche Behinderungen, den Opferschutz und die...
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11. Jan. 20241 Min. Lesezeit
Umsetzungsstand bestehender und Planung neuer Konzepte zum Schutz des Hochwassers – werden Schutzmaßnahmen inkonsequent umgesetzt?
Kleine Anfrage 3160 Dr. Pfeil, Werner; Lürbke, Marc FDP Drucksache 18/7695 10.01.2024 2 S. Maßnahmen zur Umsetzung des...
wahlkreis
10. Jan. 20241 Min. Lesezeit
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