Justizminister Limbach war nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe "befangen", verstieß gegen den Verfassungsgrundsatz der Bestenauslese und verletzte die Fürsorgepflicht in Bezug auf die anderen Bewerber
Kleine Anfrage 3118
Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/7529 20.12.2023 3 S.
Systematik: Landesregierung Öffentlicher Dienst Gerichte und Staatsanwaltschaften
Schlagworte: Ministerium der Justiz * Landesminister
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