Aktuelle Viertelstunde im RA am 17.01.

Justizministerium vertuscht Flucht eines Häftlings – weiterer Vertrauensverlust des Justizministers

FDP-Landtagsfraktion NRW verlangt Aufklärung

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags NRW haben heute Medienberichten entnehmen müssen, dass ein Häftling der JVA Euskirchen nicht aus seinem Weihnachtsurlaub zurückgekehrt ist. Der 31-Jährige, ein Freund des Ex-Bandidos-Chefs, der vor einem Jahr ebenfalls aus der JVA Euskirchen entkommen war, hat sich scheinbar bereits in die Türkei abgesetzt. „Es ist empörend, dass der Rechtsausschuss erneut erst aus der Presse von wichtigen Vorkommnissen aus dem Strafvollzug erfährt“, ärgert sich Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

„Diese desaströse Kommunikation reiht sich ein in eine mittlerweile lange Liste von Fehlentscheidungen, Falschinformationen, Unterlassungen sowie pauschaler Untätigkeit des NRW-Justizministers und seines Ministeriums. Der Vertrauensverlust im Parlament, aber auch in der gesamten Bevölkerung ist immens und schadet dem Ansehen des Ministeramts. Wir werden Aufklärung im Rechtsausschuss verlangen“, so Pfeil.

Die FDP-Fraktion NRW beantragt eine Aktuelle Viertelstunde in der Rechtsausschusssitzung am 17. Januar 2024.

Beantragung Aktuelle Viertelstunde RA 170124

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