Dr. Werner Pfeil MdL

Am 1. Januar 2023 ist das Gerichtsdolmetschergesetz in Kraft getreten, welches die Beeidigung von entsprechend qualifizierten...

NRW-Justizminister Limbach scheint den kirchlichen Unabhängigkeitsanspruch falsch zu verstehen und die Bedeutung einer angemessenen...

NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte...

Europa einfacher erfahrbar machen: Ausbau der Nachtzugverbindung von Aachen nach Amsterdam unterstützen Antrag FDPHöne, Henning; Hafke,...

Nach drei Sondersitzungen und der Fragestunde im Plenum am 29.11.2023 stellen sich immer neue Fragen und die Vorwürfe gegen...

Reicht der Vorwurf der Manipulation und der politischen Einflussnahme bis in die Staatskanzlei?! Antrag auf Aktuelle Stunde SPD, FDP Ott,...

Haushaltsdebatte im Landtag NRW: Landesregierung muss in aktuellen Zeiten mehr in den Bereich „Europa und Internationales“ investieren!...

Am heutigen Mittwoch (29.11.2023) findet die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2024 im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen...

Dr. Werner Pfeil MdL: Justizminister Limbach sagt, er springe nicht über jedes Stöckchen. Es geht um Wahrheit und Unvoreingenommenheit....

Manipulationsverdacht nicht ausgeräumt: „Das ist unwürdig und respektlos“ – NRW-Justizminister Limbach weiter in der Kritik In der 4....

Berichtswünsche wurden zur Anerkennung von Berufsabschlüssen und zur Europäischen Hochschule eingereicht

Volle Kraft und Unterstützung für Cum-Ex-Ermittlungen! Große Anfrage 19 FDP Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/7436...

FDP beantragt öffentliche Sondersitzung, reicht Große Anfrage ein Nach Medienrecherchen soll NRW-Justizminister Benjamin Limbach Bewerber...

"Direkte Einflussnahme durch Justizminister Limbach in dem Bewerbungsverfahren zur Besetzung der Position des Präsidenten des OVG Münster...

Die Freien Demokraten im Landtag NRW setzen sich weiter kritisch mit den Cum-Ex-Verfahren und dem Einfluss von NRW-Justizminister...

In der vergangenen Woche wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Millionenhilfe in Höhe von 9 Millionen Euro für das...

In der vergangenen Woche wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags eine Millionenhilfe in Höhe von 9 Millionen Euro für das...

Selbstbewirtschaftungsmittel in Milliardenhöhe – Wie ist der derzeitige und geplante Bestand im Einzelplan 04? Kleine Anfrage 2870 Wedel,...

Nachfrage - Akuter Mangel an Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern in der Städteregion Aachen zum neuen Schuljahr – Wann gibt es...