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Reicht der Vorwurf der Manipulation und der politischen Einflussnahme bis in die Staatskanzlei?!

Reicht der Vorwurf der Manipulation und der politischen Einflussnahme bis in die Staatskanzlei?! Antrag auf Aktuelle Stunde SPD, FDP Ott, Jochen; Blumenthal, Ina u.a. SPD , Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/7153 29.11.2023 2 S.

DetailsVor dem Hintergrund der nach der Beantwortung der Mündlichen Anfragen 33 u. 34 in der Fragestunde in der Plenarsitzung des Landtags am 29.11.2023 [PlPr 18/48, Tagesordnungspunkt 2 "Fragestunde"] neu aufgetretenen Folgefragen von parlamentarischem und öffentlichem Informationsinteresse Beantragung einer Aktuellen Stunde für die Plenarsitzung am 01.12.2023 Systematik: Landesregierung * Öffentlicher Dienst * Gerichte und Staatsanwaltschaften Schlagworte: Justizministerium * Ministerpräsident * Stellenbesetzung * Oberverwaltungsgericht * Landesminister * Staatskanzlei * Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei * Fragestunde * Richter Region: Münster, krfr. Stadt



MMD18-7153 Reicht der Vorwurf der Manipulation und der politischen Einflussnahme bis in di
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