Haushaltsdebatte im Landtag NRW: Landesregierung muss in aktuellen Zeiten mehr in den Bereich „Europa und Internationales“ investieren!
Während der Haushaltsdebatte am Mittwoch, den 29.11.2023 im Landtag äußerte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pfeil klare Bedenken und forderte nachdrücklich Änderungen im Einzelplan 02 „Europa und Internationales“:
„Das Wahlergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden und das erneute Erstarken rechtspopulistischer Strömungen muss ein Weckruf für uns sein. Wir müssen Europa als Friedens- und Stabilitätsprojekt unterstützen“, betont Pfeil.
Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich die bereits in der letzten Legislaturperiode unter schwarz-gelb angestoßenen Europainitiativen der Landesregierung. Jedoch ist der vorliegende Haushalt angesichts der aktuellen Entwicklungen zu knapp bemessen.
Die Forderung nach zusätzlichen finanziellen Mitteln für die Förderung grenzüberschreitender Bürgerprojekte, verstärkte Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern, Investitionen in den europäischen Katastrophenschutz, grenzüberschreitenden Patientenschutz und die universitäre Kooperation stehen im Vordergrund der Änderungsanträge. Und auch für die Stärkung der parteiübergreifenden Europa-Union ist eine substantielle Erhöhung des finanziellen Zuschusses, insbesondere im Vorfeld der Europawahl im Juni 2024, notwendig.
„Die europäische und internationale Zusammenarbeit muss angesichts der globalen Ereignisse und Wahlergebnisse in unseren europäischen Nachbarländern verstärkt in den Fokus gerückt werden. Als Freie Demokraten setzen wir uns für einen fairen Wettstreit um die besten Wege und Konzepte über die Zukunft der Europäischen Union ein. Als Bundesland im geographischen Zentrum der Europäischen Union müssen wir gemeinsam für ein starkes, demokratisches und friedliches Europa kämpfen!“, betonte Pfeil am Ende seiner Haushaltsrede.
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