Dr. Werner Pfeil MdL: Bevölkerungsschutz muss den Herausforderungen der Zeitenwende gerecht werden

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat gestern die Sachverständigenanhörung zur Novellierung des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetzes (BHKG) sowie zum FDP-Antrag „Kehrtwende im Zivil- und Bevölkerungsschutz – Vorbereitungen in Nordrhein-Westfalen treffen“ stattgefunden. Für die FDP-Landtagsfraktion nahm Dr. Werner Pfeil an der Anhörung teil.

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Allerdings hat die Modernisierung des Bevölkerungsschutzes deutlich auf sich warten lassen und weist noch einigen Verbesserungsbedarf auf. Das größte Fragezeichen ist und bleibt die Kostenfrage. Hier muss das Land dringend nachsteuern, damit alle beteiligten Akteure und Kommunen, die jetzt schon mit riesigen Haushaltslücken kämpfen, verlässlich planen können. Das haben die zahlreichen Hinweise der Sachverständigen in der Anhörung bestätigt“, erklärt Dr. Werner Pfeil. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass Nordrhein-Westfalen angesichts veränderter Bedrohungslagen, von Naturkatastrophen über hybride Gefahren bis hin zu den Herausforderungen der Zeitenwende, einen leistungsfähigen und modernen Bevölkerungsschutz benötige. Dazu gehörten eine verlässliche Finanzierung, klare Strukturen und Abläufe sowie eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure.

Ein besonderes Anliegen der FDP-Fraktion bleibt dabei die Stärkung des Ehrenamtes. „Der Bevölkerungsschutz in Nordrhein-Westfalen lebt vom außergewöhnlichen Engagement tausender ehrenamtlicher Einsatzkräfte in Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Wer sich für die Sicherheit anderer einsetzt, braucht gute Rahmenbedingungen. Das Ehrenamt ist das Rückgrat unseres Katastrophenschutzes und verdient höchste Wertschätzung, das muss auch im Gesetz abgebildet werden.“

Nun beginne die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs. „Wir werden die Erkenntnisse aus der Anhörung sorgfältig auswerten und konstruktiv in das weitere Verfahren einbringen. Unser Ziel ist ein modernes BHKG, das Nordrhein-Westfalen krisenfester macht und den Kommunen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen und allen weiteren Akteuren eine tragfähige Grundlage für ihre wichtige Arbeit bietet“, so Pfeil abschließend.