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Dr. Werner Pfeil MdL
wahlkreis
26. Nov. 20241 Min. Lesezeit
Gerade bei knappen Kassen und akutem Personalmangel ist eine vorausschauende Personalbedarfsermittlung essenziell.
Gerade bei knappen Kassen und akutem Personalmangel ist eine vorausschauende Personalbedarfsermittlung essenziell. Für eine...
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30. Sept. 20241 Min. Lesezeit
Effizientere Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften!
Antrag FDPHöne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/10876 01.10.2024 3 S. Systematik: Innere Sicherheit Abgaben Finanzmarkt...
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30. Sept. 20241 Min. Lesezeit
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürger das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und ...
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürger das...
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2. Sept. 20241 Min. Lesezeit
Herr Justizminister, werden Sie endlich tätig! Die Staatsanwaltschaften in NRW müssen auch zur Bekämpfung von Cybercrime besser aufgestellt werden!
Antrag FDP Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/10529 03.09.2024 4 S. Systematik: Öffentlicher Dienst Gerichte und...
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2. Sept. 20241 Min. Lesezeit
Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen!
Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen! Antrag FDPHöne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/10528 ...
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2. Sept. 20241 Min. Lesezeit
Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren...
Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung...
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24. Juni 20241 Min. Lesezeit
Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden!
Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden! Antrag FDP Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/9726 ...
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6. Mai 20241 Min. Lesezeit
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der...
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1. Mai 20241 Min. Lesezeit
Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen
Antrag FDPHöne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/9106 02.05.2024 2 S. Systematik: Gerichte und Staatsanwaltschaften...
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4. Apr. 20241 Min. Lesezeit
Überlastung des Amtsgerichts Köln – was macht der Justizminister?
Kleine Anfrage 3481Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/8376 06.03.2024 2 S. Systematik: Gerichte und Staatsanwaltschaften Öffentlicher...
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12. März 20241 Min. Lesezeit
Die Justiz in NRW kollabiert- der Minsterpräsident muss eine politische Führungsentscheidung treffen
Die Justiz in NRW kollabiert - der Ministerpräsident muss eine "politische Führungsentscheidung" zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW...
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12. März 20241 Min. Lesezeit
Die Justiz in NRW kollabiert - der Ministerpräsident muss eine "politische Führungsentscheidung" zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW und der 27 Justizberufe in NRW nach Art 55 Landesv. NRW treffen
Die Justiz in NRW kollabiert - der Ministerpräsident muss eine "politische Führungsentscheidung" zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW...
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16. Jan. 20241 Min. Lesezeit
Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen.
Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen...
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16. Jan. 20241 Min. Lesezeit
Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen
Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine...
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5. Dez. 20231 Min. Lesezeit
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte...
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29. Nov. 20231 Min. Lesezeit
Reicht der Vorwurf der Manipulation und der politischen Einflussnahme bis in die Staatskanzlei?!
Reicht der Vorwurf der Manipulation und der politischen Einflussnahme bis in die Staatskanzlei?! Antrag auf Aktuelle Stunde SPD, FDP Ott,...
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14. Nov. 20231 Min. Lesezeit
Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität
Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität – Justizminister Limbach muss endlich handeln....
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14. Nov. 20231 Min. Lesezeit
Feuerwehrleute nicht im Stich lassen: Die Altersgrenze 60 muss bleiben!
Feuerwehrleute nicht im Stich lassen: Die Altersgrenze 60 muss bleiben! Antrag FDPHöne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache...
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16. Okt. 20231 Min. Lesezeit
Wertschätzung für die Justiz steigern, bessere Bezahlung u. ein modernes Arbeitsumfeld
Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bessere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor...
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11. Sept. 20231 Min. Lesezeit
Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und nachprüfbar gelöscht werden
Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen nachprüfbar gelöscht werden Antrag der FDP-Fraktion...
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