NRW steht an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft im Iran und der iranischen Mitmenschen in NRW
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- vor 6 Tagen
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Antrag CDU, SPD, GRÜNE, FDP
Schick, Thorsten; Kerkhoff, Matthias u.a. CDU , Ott, Jochen; Blumenthal, Ina u.a. SPD , Brems, Wibke; Mostofizadeh, Mehrdad u.a. GRÜNE , Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP
Drucksache 18/18088 10.03.2026 4 S.
Solidarisierung mit der Demokratie- und Freiheitsbewegung im Iran vor dem Hintergrund der Eskalation des Konflikts in Nahost und der Luftangriffe der USA und Israels gegen den Iran und der erfolgten Gegenangriffe in der Region, Beschluss der Landesregierung für ein Abschiebestopp für die von der Rückführung bedrohten Iranerinnen und Iraner in NRW, Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes, Befürwortung einer Ausweitung der EU-Sanktionen, Appell für eine bundesweit einheitliche Regelung zum Schutz der in Deutschland lebenden Iraner, wirksamer Schutz von Jüdinnen und Juden und jüdischer Einrichtungen sowie von geflüchteten iranischen Regimekritikern vor Akteuren des iranischen Regimes in NRW
Systematik: Internationale Beziehungen * Menschenrechte
Schlagworte: Iran Menschenrechte Militäreinsatz Luftangriff Militärische Intervention USA Israel Politische Verfolgung Flüchtling
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