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Dr. Werner Pfeil MdL
Aufruf zur Europawahl 2024: Deine Stimme für eine demokratische EU!
Antrag CDU, GRÜNE, SPD, FDP Schick, Thorsten; Kerkhoff, Matthias u.a. CDU , Ott, Jochen; Blumenthal, Ina u.a. SPD , Brems, Wibke;...
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2. Mai 20241 Min. Lesezeit
Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen
Antrag FDPHöne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/9106 02.05.2024 2 S. Systematik: Gerichte und Staatsanwaltschaften...
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1. Mai 20241 Min. Lesezeit
FDP zum Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin: „Politisches Versagen darf Justiz nicht behindern“
Medieninformation | 22.04.2024 „Das Ausscheiden der Cum-Ex-Chefermittlerin wirft ernsthafte Fragen auf und offenbart die gravierenden...
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21. Apr. 20241 Min. Lesezeit
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21. Apr. 20240 Min. Lesezeit
Gespräche mit den Hinterbliebenen und Opfervertretern führen und Gedenkorte für die Opfer der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 in NRW weiterentwickeln
Gespräche mit den Hinterbliebenen und Opfervertretern führen und Gedenkorte für die Opfer der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 in NRW...
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15. Apr. 20241 Min. Lesezeit
Schutz vor Hochwasser – lässt die Landesregierung die Geschädigten im Regen stehen?
Kleine Anfrage 3462 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/8345 29.02.2024 1 S. Maßnahmen und Hilfen für die seit Dezember 2023 von...
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15. Apr. 20241 Min. Lesezeit
Schaffung einer Einheitslaufbahn für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
Kleine Anfrage 3522Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/8509 15.03.2024 2 S. Systematik: Öffentlicher Dienst * Juristische Berufe...
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14. Apr. 20241 Min. Lesezeit
Drohnennutzung durch Gemeinden auch in NRW unzulässig
Drohnennutzung durch Gemeinden auch in NRW unzulässig – Folgen der Entscheidung des Beschlusses Az. 4 CE 23.2267 des Bayerischen...
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11. Apr. 20241 Min. Lesezeit
Überlastung des Amtsgerichts Köln – was macht der Justizminister?
Kleine Anfrage 3481Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/8376 06.03.2024 2 S. Systematik: Gerichte und Staatsanwaltschaften Öffentlicher...
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4. Apr. 20241 Min. Lesezeit
Verfassungsbeschwerde gegen OVG-Stellenbesetzung
FDP: Schaden ist immens, Entscheidung unterstreicht gravierende Bedenken Der Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am...
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27. März 20241 Min. Lesezeit
Dr. Werner Pfeil MdL: Wenn ein ganzer Bereich gegen die Wand fährt, ist es Aufgabe des Ministerpräsiden einzugreifen und entgegenzusteuern!
In der Plenarsitzung am Freitag, den 22.02.2024, wird unter TOP 5 der Antrag der FDP-Fraktion „Die Justiz in NRW kollabiert - der...
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21. März 20241 Min. Lesezeit
Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dringend vorantreiben
Die FDP-Fraktion im Landtag bringt in der morgigen Plenardebatte einen Antrag zum Beitritt der EU zur Europäischen...
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19. März 20242 Min. Lesezeit
„Desinteresse oder Kapitulation vor dem Koalitionspartner?“ FDP: Skandalöse Ignoranz im grünen NRW-Justizministerium
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt ihre Kritik gegen den amtierenden Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) fort. In einer Debatte...
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14. März 20241 Min. Lesezeit
Nach langer Wartezeit: Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Rettungshubschraubereinsatz wird finalisiert
Endlich ist es soweit: Die lang ersehnte Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Rettungshubschraubereinsatz steht kurz vor der...
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14. März 20241 Min. Lesezeit
Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach der Europawahl vorantreiben!
Antrag FDPHöne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/8436 12.03.2024 4 S. Politischer und rechtlicher Hintergrund;...
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12. März 20241 Min. Lesezeit
Die Justiz in NRW kollabiert- der Minsterpräsident muss eine politische Führungsentscheidung treffen
Die Justiz in NRW kollabiert - der Ministerpräsident muss eine "politische Führungsentscheidung" zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW...
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12. März 20241 Min. Lesezeit
Die Justiz in NRW kollabiert - der Ministerpräsident muss eine "politische Führungsentscheidung" zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW und der 27 Justizberufe in NRW nach Art 55 Landesv. NRW treffen
Die Justiz in NRW kollabiert - der Ministerpräsident muss eine "politische Führungsentscheidung" zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW...
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12. März 20241 Min. Lesezeit
Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach der Europawahl vorantreiben!
Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach der Europawahl vorantreiben! Antrag FDP Höne, Henning; Hafke,...
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12. März 20241 Min. Lesezeit
Überlastung des Amtsgerichts Köln – was macht der Justizminister?
Kleine Anfrage 3481 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/8376 06.03.2024 2 S. Systematik: Gerichte und Staatsanwaltschaften Öffentlicher...
wahlkreis
6. März 20241 Min. Lesezeit
Faire Gerichtsverfahren für die Prozessparteien in NRW auch bei Videoverhandlung garantiert?
Kleine Anfrage 3480 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/8375 06.03.2024 2 S. Systematik: Gerichte und Staatsanwaltschaften Schlagworte:...
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6. März 20241 Min. Lesezeit
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