Aktuelles & Presse | Dr Werner Pfeil Mdl

„Ein Erfolg, der auf unserer Initiative fußt!“ – Pfeil (FDP) begrüßt Einigung zum Grenzpendler-Homeoffice

Zu der heute bekanntgegebenen Einigung zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Homeoffice-Regelung für Grenzpendlerinnen und...

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16. Apr.1 Min. Lesezeit

Pfeil (FDP) zum OVG-Untersuchungsausschuss: „Wer Transparenz verweigert, verspielt Vertrauen“

Zur Ablehnung des Beweisantrags auf eine Gegenüberstellung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach(Grüne) mit den unterlegenen Bewerbern...

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10. Apr.1 Min. Lesezeit

Spannender Diskussionsabend mit Anne Brorhilker in Aachen zeigt: Bei den Ermittlungen in Cum-Ex und Cum-Cum-Verfahren ist noch sehr viel Potential!

Am Montag, den 7. April 2025 fand um 18 Uhr eine Diskussionsveranstaltung im Centre Charlemagne in Aachen unter dem Titel „Cum-Ex &...

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8. Apr.2 Min. Lesezeit

Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei

Am 19. März wurde Ekrem Imamoğlu (CHP), Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster politischer Rivale des regierenden türkischen...

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4. Apr.2 Min. Lesezeit

Regionen müssen bei den europäischen Strukturfonds weiterhin eine Schlüsselrolle einnehmen

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den...

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4. Apr.2 Min. Lesezeit

Dr. Pfeil (FDP): „Die Bestenauslese im OVG-Besetzungsprozess wurde ad absurdum geführt!“

Chef der Staatskanzlei äußert keine Bedenken gegen Möglichkeit der Einflussnahme durch unzuständigen CDU-Justiziar Die Sitzung vom 1....

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2. Apr.3 Min. Lesezeit

„Doppelter Verfassungsbruch und Irreführung des Rechtsausschusses“FDP sieht Justizminister Limbach nach Aussage im Untersuchungsausschuss IV schwer belastet

Nach der gestrigen Vernehmung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV (PUA...

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26. März2 Min. Lesezeit

Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der Demokratiebewegung in Belarus

Seit drei Jahrzehnten hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka mithilfe der Unterstützung Russlands, durch massive...

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25. März2 Min. Lesezeit

Dr. Werner Pfeil MdL: KI muss schneller und effizienter eingeführt werden: Sachverständigenanhörung unterstützt den FDP- Antrag zur Erprobung von KI im Bereich des Nachbarschaftsrechts!

Die FDP-Fraktion hat am 9.10.2024 einen Antrag zur Erprobung von K im Bereich des Nachbarschaftsrechts ins Plenum eingebracht (KI und LLM...

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19. März2 Min. Lesezeit

Morgen im Rechtsausschuss: FDP für Ermittlungsoffensive: Mehr Staatsanwälte gegen Cum/Cum-Steuerbetrug – rund 30 Milliarden Euro auf dem Spiel

Worum geht es beim größten Steuerraub der Bundesrepublik? Am Mittwoch, 19. März 2025, 15:30 Uhr, rückt der Rechtsausschuss im...

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18. März1 Min. Lesezeit

„Positives Signal für den Justiz- und Wirtschaftsstandort“ – FDP begrüßt Eröffnung des Commercial Courts

Anfang April 2025 wird nach Maßgabe des „Justizstandort-Stärkungsgesetzes“ beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein sogenannter „Commercial...

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12. März1 Min. Lesezeit

Strafvollzugstourismus in Nordrhein-Westfalen: FDP warnt vor „Hafterleichterungs-Paradies“

Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ bestätigen, was Kritiker längst befürchtet hatten: Nordrhein-Westfalen hat sich offenbar durch...

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11. März2 Min. Lesezeit

Berichtswünsche zum Rechtsausschuss 19.03.25

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6. März0 Min. Lesezeit

„Ein Sumpf von Lügen“ – Schwere Vorwürfe im PUA „OVG-Besetzung“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „OVG-Besetzung“ erhob Bundesrichter Dr. Christian G....

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4. Feb.2 Min. Lesezeit

Berichtswünsche Ausschuss für Europa u. Internationales am 07.02.25

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28. Jan.0 Min. Lesezeit

Pfeil (FDP): „Erinnerung an NS-Justizopfer bewahren, für eine unabhängige Justiz eintreten!“

Am Mittwoch, den 29. Januar 2025, wird im Landtag NRW der fraktionsübergreifende Antrag „NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht –...

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24. Jan.2 Min. Lesezeit

Berichtswünsche Rechtsausschuss 22.01.25

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19. Dez. 20240 Min. Lesezeit

Jahresrückblick Dr. Pfeil MdL

Dr. Werner Pfeil MdL blickt in einem Update zurück auf das aktuelle Jahr. Hier können Sie es als PDF downloaden:

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19. Dez. 20241 Min. Lesezeit

Datenschutz im Fokus: Scharfe Kritik an Justizminister Limbach

FDP fordert Konsequenzen für schwerwiegende Missstände Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk schlägt Alarm: Trotz klarer...

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11. Dez. 20241 Min. Lesezeit

„Risiko für die Pressefreiheit“ – FDP kritisiert NRW-Landesregierung und Justizminister

Clankriminelle haben versucht, einen Investigativ-Journalisten einzuschüchtern und dabei sogar den Rechtsweg missbraucht, um an...

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10. Dez. 20241 Min. Lesezeit