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Die Arbeitsgemeinschaft Justiz zu Gast im Landtag
Am 26.04.2023 hat Dr. Werner Pfeil Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Justiz (AGJ NRW) im Landtag empfangen. Die AGJ NRW unter dem Dach...
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15. Mai 20231 Min. Lesezeit
Gesetz zur Änderung ... Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der berufl. u. akadem. Bildung
Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung...
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8. Mai 20231 Min. Lesezeit
PM: Automatisierung der Kirchenaustrittsverfahren u. Beseitigung der Ungleichbehandlung
In der Kleinen Anfrage 1559 (Drucksache 18/3572) hakt der Aachener Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr....
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6. Mai 20232 Min. Lesezeit
E- Gesetzgebung
E- Gesetzgebung Kleine Anfrage 1633 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/3860 30.03.2023 2 S. Fragen vor dem Hintergrund eingeführter...
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4. Mai 20231 Min. Lesezeit
Urteil des EuGH zum Livestreamunterricht: Auswirkungen auf Videokonferenzen in Schulen in NRW?
Kleine Anfrage 1674 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/3924 05.04.2023 2 S. Nachfragen vor dem Hintergrund eines Urteils des EuGH vom...
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3. Mai 20231 Min. Lesezeit
nicht-deutsche Namensherkunft darf keine Auswirkung auf die Benotung beim jur. Staatsexamina haben
Eine nicht-deutsche Namensherkunft darf keine Auswirkung auf die Benotung des Prüfungskandidaten im Rahmen der juristischen Staatsexamina...
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2. Mai 20231 Min. Lesezeit
Klarheit und Rechtssicherheit schaffen – Drohneneinsätze der Polizei NRW
Klarheit und Rechtssicherheit schaffen – Drohneneinsätze der Polizei NRW Kleine Anfrage 1601 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/3788...
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27. Apr. 20231 Min. Lesezeit
Landesreg. muss hohe Überstundenberge rechtssicher vor Verfall schützen – Mehrarbeit wertschätzen ..
Landesregierung muss hohe Überstundenberge rechtssicher vor Verfall schützen – Mehrarbeit wertschätzen und bei Bedarf in...
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24. Apr. 20231 Min. Lesezeit
Länderübergreifende Übersicht der Justizministerien der Länder über alle Digitalisierungsprojekte
Länderübergreifende Übersicht der Justizministerien der Länder über alle Digitalisierungsprojekte Kleine Anfrage 1602 Dr. Pfeil, Werner...
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24. Apr. 20231 Min. Lesezeit
Sexualdelinquenz bei unter 21-Jährigen
Sexualdelinquenz bei unter 21-Jährigen Kleine Anfrage 1583 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/3748 22.03.2023 1 S. Anzahl von...
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20. Apr. 20231 Min. Lesezeit
Kirchenaustritte in NRW - wie ist die aktuelle Situation und der Personalbedarf?
Kirchenaustritte in NRW - wie ist die aktuelle Situation und der Personalbedarf? Kleine Anfrage 1559 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache...
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12. Apr. 20231 Min. Lesezeit
Kirchenaustritte in NRW - wie ist die aktuelle Situation und der Personalbedarf?
Kirchenaustritte in NRW - wie ist die aktuelle Situation und der Personalbedarf? Kleine Anfrage 1559 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache...
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12. Apr. 20231 Min. Lesezeit
Geplante Entwicklungen Sendai Rahmenabkommen ...
Umgesetzte oder geplante Entwicklungen der Landesregierung gemäß dem 2. Handlungsfeld des Sendai Rahmenabkommens – "Die Institutionen...
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10. Apr. 20231 Min. Lesezeit
Grundschullehrerausbildung in der Region Aachen – Wird es eine Dependance-Lösung geben?
Grundschullehrerausbildung in der Region Aachen – Wird es eine Dependance-Lösung geben? Kleine Anfrage 1501 Dr. Pfeil, Werner FDP...
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10. Apr. 20231 Min. Lesezeit
Löschung polizeilich erfasster Daten in Fällen ohne "Restverdacht"
Löschung polizeilich erfasster Daten in Fällen ohne "Restverdacht" Kleine Anfrage 1520 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/3496...
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10. Apr. 20231 Min. Lesezeit
Belarus Freedom Day - Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Freiheitsbewegung in Belarus
Belarus Freedom Day - Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Freiheitsbewegung in Belarus Antrag CDU, SPD, GRÜNE, FDP Drucksache...
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21. März 20231 Min. Lesezeit
Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes ..
Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen! Antrag FDP...
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21. März 20231 Min. Lesezeit
Katastrophen kennen keine Grenzen. Die gemeinsame Zusammenarbeit mit den Beneluxländern ausbauen.
Katastrophen kennen keine Grenzen. Die gemeinsame Zusammenarbeit mit den Beneluxländern ausbauen. Antrag FDP Drucksache 18/3653...
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21. März 20231 Min. Lesezeit
Einsetzung Untersuchungsausschuss wg. Desaster Rahmede Talbrücke ...
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der...
wahlkreis
21. März 20231 Min. Lesezeit
Wie erfolgt die Förderung der CSDs in NRW?
Wie erfolgt die Förderung der CSDs in NRW? Kleine Anfrage 1347 Müller-Rech, Franziska; Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/2956...
wahlkreis
20. März 20231 Min. Lesezeit
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