E- Gesetzgebung
- wahlkreis
- 5. Mai 2023
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E- Gesetzgebung
Kleine Anfrage 1633
Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/3860 30.03.2023 2 S.
Fragen vor dem Hintergrund eingeführter ausschließlich digitaler Gesetzesverkündung durch die Bundesregierung sowie durch die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt: Planungen auch für Nordrhein-Westfalen; rechtliche Ausgestaltung; mögliche Sicherheitsbedenken; Güterabwägung zwischen Effizienz und Verlässlichkeit demokratischer Prozesse
Antwort MCdS Drucksache 18/4266 05.05.2023 3 S.
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