Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren...
- wahlkreis
- 3. Sept. 2024
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Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden
Antrag FDP Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP
Drucksache 18/10523 03.09.2024 3 S.
Systematik: Öffentlicher Dienst Innere Sicherheit Gerichte und Staatsanwaltschaften Arbeitsbedingungen
Schlagworte: Personalausstattung Personalbedarf Gericht Staatsanwaltschaft Arbeitsbedingungen Ermittlungsverfahren Strafprozess Ordnungswidrigkeit Frist Verjährung
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