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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ... zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 ...

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden ("PUA Hochwasserkatastrophe")

Antrag CDU, SPD, GRÜNE, FDP

Drucksache 18/56 Neudruck 21.06.2022 6 S.


Untersuchung über Versäumnisse, Fehleinschätzungen und mögliches Fehlverhalten der Landesregierung, der zuständigen Ministerien sowie ihrer nachgeordneten Behörden während der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli 2021 (Untersuchungszeitraum 09.07.2021-09.09.2021 in der 17 Wahlperiode); Verwendung der Ergebnisse aus der Arbeit des PUA V aus der 17. Wahlperiode (Zwischenbericht Drs 17/16930); Fokussierung auf folgende Themen: Erfüllung der gesetzlichen Verantwortung zur Vermeidung, Vorbereitung und Bewältigung der Naturkatastrophe, Kommunikation sowie technische und materielle Ausstattung (Führungs- und Einsatzmittel)


Systematik: Katastrophen- und Zivilschutz * Umwelt

Schlagworte: Untersuchungsausschuss * Naturkatastrophe * Hochwasser * Kommunikation * Krisenvorsorge



MMD18-56
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