Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden ("PUA Hochwasserkatastrophe")
Antrag CDU, SPD, GRÜNE, FDP
Drucksache 18/56 Neudruck 21.06.2022 6 S.
Untersuchung über Versäumnisse, Fehleinschätzungen und mögliches Fehlverhalten der Landesregierung, der zuständigen Ministerien sowie ihrer nachgeordneten Behörden während der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli 2021 (Untersuchungszeitraum 09.07.2021-09.09.2021 in der 17 Wahlperiode); Verwendung der Ergebnisse aus der Arbeit des PUA V aus der 17. Wahlperiode (Zwischenbericht Drs 17/16930); Fokussierung auf folgende Themen: Erfüllung der gesetzlichen Verantwortung zur Vermeidung, Vorbereitung und Bewältigung der Naturkatastrophe, Kommunikation sowie technische und materielle Ausstattung (Führungs- und Einsatzmittel)
Systematik: Katastrophen- und Zivilschutz * Umwelt
Schlagworte: Untersuchungsausschuss * Naturkatastrophe * Hochwasser * Kommunikation * Krisenvorsorge
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