Recht-Ini-Ins | Dr Werner Pfeil Mdl 2/5

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft - wie steht NRW dazu?

Kleine Anfrage 3873 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/9344 22.05.2024 1 S. Systematik: Öffentlicher Dienst Gerichte und...

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19. Juni 20241 Min. Lesezeit

Corona-Rückzahlungsfälle - mit welchen Zahlen müssen die Gerichte in Nordrhein-Westfalen rechnen?

Kleine Anfrage 3853 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/9297 17.05.2024 1 S. Wiederholung der im Berichtsantrag für die Sitzung des...

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18. Juni 20241 Min. Lesezeit

Corona-Rückzahlungsfälle - mit welchen Zahlen müssen die Gerichte in Nordrhein-Westfalen rechnen?

Kleine Anfrage 3853 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/9297 17.05.2024 1 S. Wiederholung der im Berichtsantrag für die Sitzung des...

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18. Juni 20241 Min. Lesezeit

Sparpläne der Landesregierung im Justizbereich auch im Bereich der Nachwuchsförderung?

Kleine Anfrage 3807 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/9190 07.05.2024 1 S. Fragen vor dem Hintergrund geplanter Einsparmaßnahmen der...

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7. Juni 20241 Min. Lesezeit

Veränderung der Dienstkleidungsbeschaffung im Justizvollzug

Kleine Anfrage 3780 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/9075 29.04.2024 1 S. Systematik: Justizvollzug Schlagworte: ...

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29. Mai 20241 Min. Lesezeit

Schaffung einer Einheitslaufbahn für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

Kleine Anfrage 3522Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/8509 15.03.2024 2 S. Systematik: Öffentlicher Dienst * Juristische Berufe...

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15. Apr. 20241 Min. Lesezeit

Drohnennutzung durch Gemeinden auch in NRW unzulässig

Drohnennutzung durch Gemeinden auch in NRW unzulässig – Folgen der Entscheidung des Beschlusses Az. 4 CE 23.2267 des Bayerischen...

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12. Apr. 20241 Min. Lesezeit

Überlastung des Amtsgerichts Köln – was macht der Justizminister?

Kleine Anfrage 3481 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/8376 06.03.2024 2 S. Systematik: Gerichte und Staatsanwaltschaften Öffentlicher...

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6. März 20241 Min. Lesezeit

Faire Gerichtsverfahren für die Prozessparteien in NRW auch bei Videoverhandlung garantiert?

Kleine Anfrage 3480 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/8375 06.03.2024 2 S. Systematik: Gerichte und Staatsanwaltschaften Schlagworte:...

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6. März 20241 Min. Lesezeit

Folgen der Entscheidung des

Drohnennutzung durch Gemeinden auch in NRW unzulässig – Folgen der Entscheidung des Beschlusses Az. 4 CE 23.2267 des Bayerischen...

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29. Feb. 20241 Min. Lesezeit

Der Geltungsbereich der DSGVO erstreckt sich auch auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse - was folgt daraus?

Der Geltungsbereich der DSGVO erstreckt sich auch auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse - was folgt daraus? Kleine Anfrage 3210...

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25. Jan. 20241 Min. Lesezeit

Wie hat die Landesregierung an der EU-Initiative: "Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung" teilgenommen?

Wie hat die Landesregierung an der EU-Initiative: "Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung" teilgenommen? Kleine Anfrage 3206 Dr....

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25. Jan. 20241 Min. Lesezeit

Terminvereinbarungen für Kirchenaustritte – wie ist der aktuelle Stand?

Terminvereinbarungen für Kirchenaustritte – wie ist der aktuelle Stand? Kleine Anfrage 3207 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/7873...

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25. Jan. 20241 Min. Lesezeit

Justizminister Limbach war nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe "befangen", verstieß gegen den Verfassungsgrundsatz der Bestenauslese und verletzte die Fürsorgepflicht

Justizminister Limbach war nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe "befangen", verstieß gegen den Verfassungsgrundsatz...

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19. Jan. 20241 Min. Lesezeit

Aufklärungsarbeit beim Thema "Kirche und Missbrauch"

Aufklärungsarbeit beim Thema "Kirche und Missbrauch" – Wann und wie wird in Hinblick auf mögliche Behinderungen, den Opferschutz und die...

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11. Jan. 20241 Min. Lesezeit

Wie ist die von Justizminister Benjamin Limbach akzeptierte Überbeurteilung der von ihm favorisierten Bewerberin für das Amt des Präsidentenamtes des OVG mit dem Neutralitätsgebot vereinbar?

Wie ist die von Justizminister Benjamin Limbach akzeptierte Überbeurteilung der von ihm favorisierten Bewerberin für das Amt des...

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5. Jan. 20241 Min. Lesezeit

Sonderregelungen für die Fahrzeugbeschriftung von Handwerks- und Gewerbebetrieben in der Städteregion Aachen

Kleine Anfrage 3116 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/7526 21.12.2023 2 S. Systematik: Straßenverkehr Gewerbliche Wirtschaft, Industrie...

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21. Dez. 20231 Min. Lesezeit

Elektronische Fußfesseln – Wieso wird diese Möglichkeit zur Überwachung bekannter Gefährder in NRW kaum genutzt?

Kleine Anfrage 3115 Dr. Pfeil, Werner; Lürbke, Marc FDP Drucksache 18/7525 21.12.2023 2 S. Nutzung von elektronischen Fußfesseln zur...

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21. Dez. 20231 Min. Lesezeit

Zentral- und Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung auch in NRW?

Zentral- und Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung auch in NRW? Kleine Anfrage 3107 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/7514...

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20. Dez. 20231 Min. Lesezeit

Entsprechen Gespräche zum Bewerbungsverf. der OVG-Präsidentenstelle dem Fairnessgebot

Entsprechen Gespräche in dem Bewerbungsverfahren über die Präsidentenstelle des OVGs Münster durch den Justizminister und den Chef der...

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15. Dez. 20231 Min. Lesezeit