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Dr. Werner Pfeil MdL
Faire Gerichtsverfahren für die Prozessparteien in NRW auch bei Videoverhandlung garantiert?
Kleine Anfrage 3480 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/8375 06.03.2024 2 S. Systematik: Gerichte und Staatsanwaltschaften Schlagworte:...
wahlkreis
6. März 20241 Min. Lesezeit
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Folgen der Entscheidung des
Drohnennutzung durch Gemeinden auch in NRW unzulässig – Folgen der Entscheidung des Beschlusses Az. 4 CE 23.2267 des Bayerischen...
wahlkreis
29. Feb. 20241 Min. Lesezeit
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"Never ending story" – Verhindert die vergebliche Suche nach Studienräumen den Start des Studienganges für Grundschullehramt zum Wintersemester 2024/25 in Aachen?
Kleine Anfrage 3389 Dr. Pfeil, Werner; Müller-Rech, Franziska FDP Drucksache 18/8263 27.02.2024 2 S. Zeitraum der Einschreibung bzw....
wahlkreis
27. Feb. 20241 Min. Lesezeit
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Der Geltungsbereich der DSGVO erstreckt sich auch auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse - was folgt daraus?
Der Geltungsbereich der DSGVO erstreckt sich auch auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse - was folgt daraus? Kleine Anfrage 3210...
wahlkreis
25. Jan. 20241 Min. Lesezeit
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Wie hat die Landesregierung an der EU-Initiative: "Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung" teilgenommen?
Wie hat die Landesregierung an der EU-Initiative: "Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung" teilgenommen? Kleine Anfrage 3206 Dr....
wahlkreis
25. Jan. 20241 Min. Lesezeit
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Terminvereinbarungen für Kirchenaustritte – wie ist der aktuelle Stand?
Terminvereinbarungen für Kirchenaustritte – wie ist der aktuelle Stand? Kleine Anfrage 3207 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/7873...
wahlkreis
25. Jan. 20241 Min. Lesezeit
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Justizminister Limbach war nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe "befangen", verstieß gegen den Verfassungsgrundsatz der Bestenauslese und verletzte die Fürsorgepflicht
Justizminister Limbach war nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe "befangen", verstieß gegen den Verfassungsgrundsatz...
wahlkreis
19. Jan. 20241 Min. Lesezeit
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Aufklärungsarbeit beim Thema "Kirche und Missbrauch"
Aufklärungsarbeit beim Thema "Kirche und Missbrauch" – Wann und wie wird in Hinblick auf mögliche Behinderungen, den Opferschutz und die...
wahlkreis
11. Jan. 20241 Min. Lesezeit
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Umsetzungsstand bestehender und Planung neuer Konzepte zum Schutz des Hochwassers – werden Schutzmaßnahmen inkonsequent umgesetzt?
Kleine Anfrage 3160 Dr. Pfeil, Werner; Lürbke, Marc FDP Drucksache 18/7695 10.01.2024 2 S. Maßnahmen zur Umsetzung des...
wahlkreis
10. Jan. 20241 Min. Lesezeit
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Stärkung des Katastrophenschutzes und der Schutz vor Hochwasser – was plant die Landesregierung?
Stärkung des Katastrophenschutzes und der Schutz vor Hochwasser – was plant die Landesregierung? Kleine Anfrage 3159 Dr. Pfeil, Werner;...
wahlkreis
10. Jan. 20241 Min. Lesezeit
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Wie versprochen, so gebrochen – erneuter Vertrauensbruch durch drastische Kürzung monatlicher Sonderzulage für Azubis der Feuerwehr Köln nach Hinweis des Innenministeriums?
Wie versprochen, so gebrochen – erneuter Vertrauensbruch durch drastische Kürzung monatlicher Sonderzulage für Azubis der Feuerwehr Köln...
wahlkreis
8. Jan. 20241 Min. Lesezeit
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Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei dem Finanzamt in Geilenkirchen?
Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei dem Finanzamt in Geilenkirchen –Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung...
wahlkreis
5. Jan. 20241 Min. Lesezeit
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Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei den zwei Aachener Finanzämtern?
Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei den zwei Aachener Finanzämtern –Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung...
wahlkreis
5. Jan. 20241 Min. Lesezeit
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Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei dem Finanzamt in Euskirchen?
Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei dem Finanzamt in Euskirchen –Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung...
wahlkreis
5. Jan. 20241 Min. Lesezeit
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Aktueller Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei dem Finanzamt in Jülich?
Aktueller Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei dem Finanzamt in Jülich –Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung...
wahlkreis
5. Jan. 20241 Min. Lesezeit
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Aktueller Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform beim Finanzamt in Schleiden?
Aktueller Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform beim Finanzamt in Schleiden –Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung...
wahlkreis
5. Jan. 20241 Min. Lesezeit
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Aktueller Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei dem Finanzamt in Düren?
Aktueller Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei dem Finanzamt in Düren –Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung...
wahlkreis
5. Jan. 20241 Min. Lesezeit
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Aktueller Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform beim Finanzamt in Erkelenz ?
Aktueller Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform beim Finanzamt in Erkelenz –Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung...
wahlkreis
5. Jan. 20241 Min. Lesezeit
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Wie ist die von Justizminister Benjamin Limbach akzeptierte Überbeurteilung der von ihm favorisierten Bewerberin für das Amt des Präsidentenamtes des OVG mit dem Neutralitätsgebot vereinbar?
Wie ist die von Justizminister Benjamin Limbach akzeptierte Überbeurteilung der von ihm favorisierten Bewerberin für das Amt des...
wahlkreis
5. Jan. 20241 Min. Lesezeit
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Sonderregelungen für die Fahrzeugbeschriftung von Handwerks- und Gewerbebetrieben in der Städteregion Aachen
Kleine Anfrage 3116 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/7526 21.12.2023 2 S. Systematik: Straßenverkehr Gewerbliche Wirtschaft, Industrie...
wahlkreis
21. Dez. 20231 Min. Lesezeit
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