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Pressemitteilung: Grundschullehramtsstudienplätze an der RWTH Aachen – Jetzt doch!
Nachdem sich die RWTH Aachen aus dem Kooperationsprojekt mit den Universitäten Wuppertal und Siegen aus finanziellen Gründen...
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30. Sept. 20241 Min. Lesezeit
Jüdisches Leben schützen – Antisemitismus konsequent bekämpfen
Jüdisches Leben schützen – Antisemitismus konsequent bekämpfen Antrag CDU, SPD, GRÜNE, FDPSchick, Thorsten; Kerkhoff, Matthias u.a. CDU ,...
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30. Sept. 20241 Min. Lesezeit


Teamarbeit ohne Transparenz: Überbeurteilung wird zur „Black Box“FDP kritisiert intransparentes Verfahren
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, übt scharfe Kritik am Überbeurteilungsverfahren bei der...
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30. Sept. 20242 Min. Lesezeit
Effizientere Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften!
Antrag FDPHöne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/10876 01.10.2024 3 S. Systematik: Innere Sicherheit Abgaben Finanzmarkt...
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30. Sept. 20241 Min. Lesezeit
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürger das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und ...
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürger das...
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30. Sept. 20241 Min. Lesezeit
Internationalen und UN-Standort Bonn nachhaltig stärken
Antrag CDU, GRÜNE, FDPSchick, Thorsten; Kerkhoff, Matthias u.a. CDU , Brems, Wibke; Schäffer, Verena u.a. GRÜNE Drucksache 18/10869 ...
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30. Sept. 20241 Min. Lesezeit


Sachverständige bestätigen FDP-Zweifel – „Einschätzung des NRW-Ministerpräsidenten zur Beschleunigung der Asylverfahren ist völlig realitätsfern!“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen ein. Zu ihrem Antrag, die...
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17. Sept. 20242 Min. Lesezeit


Angehende Verwaltungsfachangestellte zu Besuch im Landtag
Am 16. September 2024 hatte Dr. Werner Pfeil MdL Besuch von 50 angehenden Verwaltungsfachangestellten der StädteRegion Aachen im Landtag....
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16. Sept. 20241 Min. Lesezeit


Kritik an Streichung der Referendarstellen – Dr. Werner Pfeil (FDP): „Unterstützung für Limbach bröckelt in eigener Koalition!“
Trotz des akuten Personalmangels in der Justiz in Nordrhein-Westfalen plant die schwarz-grüne Landesregierung Sparmaßnahmen bei den...
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15. Sept. 20241 Min. Lesezeit


Sicherheitspaket der Landesregierung unzureichend bei Asylgerichtsverfahren: „Tropfen auf den heißen Stein“ – FDP fordert 30 neue Richterstellen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Dr. Benjamin Limbach geplanten...
wahlkreis
12. Sept. 20241 Min. Lesezeit
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10. Sept. 20240 Min. Lesezeit


Treffen mit der Verwaltungsrichtervereinigung NRW
Am Dienstag, den 10.09.2024 empfing Dr. Werner Pfeil die Vorsitzende der Verwaltungsrichtervereinigung NRW (VRV) und Richterin am...
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9. Sept. 20241 Min. Lesezeit


Cybercrime in NRW: „Justiz weit hinter Erfordernissen zurück“ FDP drängt auf mehr Personal für Staatsanwaltschaften
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einer neuen Initiative entschlossene Maßnahmen des Justizministeriums zur Bekämpfung von...
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5. Sept. 20242 Min. Lesezeit


Vertreter der DJG im Landtag
Am Mittwoch, den 04.09.2024 empfing Dr. Werner Pfeil erneut Vertreter der deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) im Landtag. Von Seiten der...
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4. Sept. 20241 Min. Lesezeit
Universitären Repetitorien auf dem Vormarsch – Neue Studie wertet aus und gibt politische Handlungsempfehlungen
Kleine Anfrage 4271 Dr. Pfeil, Werner; Freimuth, Angela FDP Drucksache 18/10217 02.08.2024 2 S. Förderung von juristischen...
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4. Sept. 20241 Min. Lesezeit
Europas Erfolg und Vision bleibt gemeinsamer Frieden.Zum 85. Jahrestag des Kriegsbeginns am 1. September 1939 – Überfall auf Polen durch Nazideutschland
Antrag CDU, SPD, GRÜNE, FDP Schick, Thorsten; Kerkhoff, Matthias u.a. CDU , Ott, Jochen; Blumenthal, Ina u.a. SPD , Brems, Wibke;...
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2. Sept. 20241 Min. Lesezeit
Herr Justizminister, werden Sie endlich tätig! Die Staatsanwaltschaften in NRW müssen auch zur Bekämpfung von Cybercrime besser aufgestellt werden!
Antrag FDP Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/10529 03.09.2024 4 S. Systematik: Öffentlicher Dienst Gerichte und...
wahlkreis
2. Sept. 20241 Min. Lesezeit
Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen!
Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen! Antrag FDPHöne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/10528 ...
wahlkreis
2. Sept. 20241 Min. Lesezeit
Europas Erfolg und Vision bleibt gemeinsamer Frieden. Zum 85. Jahrestag des Kriegsbeginns am 1. September 1939 – Überfall auf Polen durch Nazideutschland
Europas Erfolg und Vision bleibt gemeinsamer Frieden. Zum 85. Jahrestag des Kriegsbeginns am 1. September 1939 – Überfall auf Polen durch...
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2. Sept. 20241 Min. Lesezeit
Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren...
Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung...
wahlkreis
2. Sept. 20241 Min. Lesezeit
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