Am Dienstag, den 10.09.2024 empfing Dr. Werner Pfeil die Vorsitzende der Verwaltungsrichtervereinigung NRW (VRV) und Richterin am Oberlandesgericht Nadeschda Wilkitzki sowie Steffen Teichmann, Richter am Verwaltungsgericht Münster, im Landtag.
In dem Gespräch wurde zunächst das Besetzungsverfahren der Präsidentenstelle des OVG Münster angesprochen. Die VRV betont die Bedeutung, dass die Präsidentenstelle, die nun seit 3,5 Jahren unbesetzt ist und von dem Vizepräsident ausgefüllt wird, zeitnah neu besetzt wird.
Auch die schwierige Personalsituation und Nachwuchsgewinnung wurden thematisiert. Die Reduzierung der Referendarstellen sowie die Kürzung der Referendarzeit im laufenden Ausbildungsjahr in Verbindung mit der schlechten respektive nicht existenten Kommunikation hierzu hat das Vertrauen der Referendare erschüttert. Damit verliert die Justiz auch an Attraktion als möglicher künftiger Arbeitgeber. Besonders negativ wurde auch die Reduzierung der Aushilfstitel vermerkt, aus denen die wissenschaftlichen Mitarbeiter bezahlt werden, die zum einen potentielle neue Justizmitarbeiter sind und auch eine deutliche Arbeitsentlastung darstellen.
In Hinblick auf Asylgerichtsverfahren weist die VRV darauf hin, dass eine echte langfristige Beschleunigung nur durch Aufstockung von Personal möglich ist.
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