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Nach langer Wartezeit: Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Rettungshubschraubereinsatz wird finalisiert
Endlich ist es soweit: Die lang ersehnte Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Rettungshubschraubereinsatz steht kurz vor der...
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14. März 20241 Min. Lesezeit


Treffen mit dem Bund Deutscher Rechtspfleger NRW
Am 5. März 2024 hat Dr. Werner Pfeil MdL die Vertreter des Bundes Deutscher Rechtspfleger NRW (BDR) im Landtag empfangen. Als Vertreter...
wahlkreis
5. März 20241 Min. Lesezeit


PM Dr. Werner Pfeil MdL: Weiterhin große Unterschiede bei der Dauer von Kirchenaustritten in NRW!
Bereits seit geraumer Zeit macht der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Pfeil auf die Missstände bei Kirchenaustritten in NRW...
wahlkreis
1. März 20242 Min. Lesezeit


Verzögerungen bei der Suche nach Studienräumen gefährden den Start des Studiengangs für Grundschullehramt in Aachen – Wann wird endlich entschieden?
Die Einrichtung eines neuen Lehrstuhls für den Studiengang Grundschullehramt in Aachen ist seit Jahren von Herausforderungen geprägt....
wahlkreis
28. Feb. 20242 Min. Lesezeit


Treffen mit der Deutschen Justiz-Gewerkschaft
Zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode hat Dr. Werner Pfeil MdL am 21. Februar 2024 Vertreter der Deutschen Justiz-Gewerkschaft...
wahlkreis
26. Feb. 20241 Min. Lesezeit


OVG-Präsidentenposten: „Völlig intransparent!“ – FDP kritisiert umfangreiche Eingriffe in Stellenbesetzungsverfahren
Aus einem aktuellen Bericht für den Rechtsausschuss des Landtags NRW wird deutlich, dass NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne)...
wahlkreis
17. Jan. 20241 Min. Lesezeit


Justizministerium vertuscht Flucht eines Häftlings – weiterer Vertrauensverlust des Justizministers
FDP-Landtagsfraktion NRW verlangt Aufklärung Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags NRW haben heute Medienberichten entnehmen...
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12. Jan. 20241 Min. Lesezeit


Dr. Werner Pfeil MdL: Ging es wirklich jemals um Fairness? Und sind Gespräche durch den Justizminister und der Staatskanzlei im Rahmen von Bewerbungsverfahren wirklich üblich?
Im Rahmen der Kleinen Anfrage „Entsprechen Gespräche in dem Bewerbungsverfahren über die Präsidentenstelle des OVGs Münster durch den...
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15. Dez. 20231 Min. Lesezeit


Dr. Werner Pfeil MdL: Endlich einen Gesamtüberblick über die Cum-Ex-Abläufe schaffen und die Staatsanwaltschaft bei ihren zukünftigen Ermittlungenstärken!
Auch wenn die Übermittlung der angeforderten Unterlagen an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg sowie die ursprünglich...
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14. Dez. 20232 Min. Lesezeit


Längst überfällig: Schwarz-Grün folgt FDP-Forderung, integrierter Jura-Bachelor auf dem Weg
CDU und Grüne haben sich innerhalb des Landeskabinetts darauf geeinigt, einen integrierten „Bachelor of Laws“-Abschluss in NRW...
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14. Dez. 20231 Min. Lesezeit


Ausbleibende Aufklärungsarbeit beim Thema „Kirche und Missbrauch“ in NRW: Ministerpräsident Wüst muss nun Antworten liefern!
In Bezug auf die laufenden Bemühungen zur Aufklärung von Kirchenmissbrauch in Nordrhein-Westfalen hat die Unabhängige...
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11. Dez. 20231 Min. Lesezeit


Dr. Werner Pfeil MdL: Situation der Gerichtsdolmetscher spitzt sich zu und die Landesregierung bleibt untätig- Gefahr für rechtsstaatliche Verfahren!
Am 1. Januar 2023 ist das Gerichtsdolmetschergesetz in Kraft getreten, welches die Beeidigung von entsprechend qualifizierten...
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6. Dez. 20232 Min. Lesezeit


Unzureichende Daten, Unkenntnis des Justizministeriums und fehlende Gesamtaufklärung in NRW: Justizminister versäumt Aufklärung zu den aktuellen Opferzahlen im Bereich „Kirche und Missbrauch“
NRW-Justizminister Limbach scheint den kirchlichen Unabhängigkeitsanspruch falsch zu verstehen und die Bedeutung einer angemessenen...
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5. Dez. 20231 Min. Lesezeit


Aktuelle Stunde im Landtag NRW: Ein Abendessen führt zum orientalischen Basar!
Nach drei Sondersitzungen und der Fragestunde im Plenum am 29.11.2023 stellen sich immer neue Fragen und die Vorwürfe gegen...
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1. Dez. 20232 Min. Lesezeit


Dr. Pfeil MdL: Landesregierung muss in akt. Zeiten mehr in Europa investieren
Haushaltsdebatte im Landtag NRW: Landesregierung muss in aktuellen Zeiten mehr in den Bereich „Europa und Internationales“ investieren!...
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29. Nov. 20231 Min. Lesezeit


Dr. Werner Pfeil MdL: Justiz im Stillstand
Am heutigen Mittwoch (29.11.2023) findet die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2024 im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen...
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29. Nov. 20232 Min. Lesezeit


Dr. Werner Pfeil MdL: Es geht um Wahrheit und Unvoreingenommenheit
Dr. Werner Pfeil MdL: Justizminister Limbach sagt, er springe nicht über jedes Stöckchen. Es geht um Wahrheit und Unvoreingenommenheit....
wahlkreis
28. Nov. 20232 Min. Lesezeit


Manipulationsverdacht nicht ausgeräumt: "Das ist unwürdig und respektlos
Manipulationsverdacht nicht ausgeräumt: „Das ist unwürdig und respektlos“ – NRW-Justizminister Limbach weiter in der Kritik In der 4....
wahlkreis
28. Nov. 20232 Min. Lesezeit


Rechtsausschuss und Öffentlichkeit belogen: NRW-Justizminister Limbach ist untragbar
FDP beantragt öffentliche Sondersitzung, reicht Große Anfrage ein Nach Medienrecherchen soll NRW-Justizminister Benjamin Limbach Bewerber...
wahlkreis
23. Nov. 20231 Min. Lesezeit


Cum-Ex-Vorgänge aufklären: FDP reicht Große Anfrage ein
Die Freien Demokraten im Landtag NRW setzen sich weiter kritisch mit den Cum-Ex-Verfahren und dem Einfluss von NRW-Justizminister...
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23. Nov. 20231 Min. Lesezeit
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