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Dr. Werner Pfeil MdL
FDP-Initiative: Neue Auswahlkommission sichert Bestenauslese – Sachverständige bestätigen Reformbedarf
Mit der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss sieht sich die FDP-Landtagsfraktion NRW in ihrer Forderung nach einer Reform des...
wahlkreis
20. Nov. 20241 Min. Lesezeit
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Skandal um OVG-Besetzung: Manipulation, Rechtsverstöße und zwei Ministerien ohne Verantwortungsbewusstsein
Zur Rücknahme der rechtswidrigen Anlassbeurteilung des Innenministeriums für die Abteilungsleiterin und „Duzfreundin“ von...
wahlkreis
15. Nov. 20242 Min. Lesezeit
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IT-Desaster in der NRW-Justiz: Staatsanwälte und FDP kritisieren untragbare Zustände und fordern Reformen
Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e. V. schlägt Alarm: Eine Umfrage unter mehr als 750 Staatsanwälten zeigt...
wahlkreis
11. Nov. 20241 Min. Lesezeit
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Service für die Staatssekretärin – eine Anlassbeurteilung „der besonderen Art“
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur gestrigen Vernehmung des Zeugen Herrn Dr. E im...
wahlkreis
2. Okt. 20241 Min. Lesezeit
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Pressemitteilung: Grundschullehramtsstudienplätze an der RWTH Aachen – Jetzt doch!
Nachdem sich die RWTH Aachen aus dem Kooperationsprojekt mit den Universitäten Wuppertal und Siegen aus finanziellen Gründen...
wahlkreis
1. Okt. 20241 Min. Lesezeit
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Teamarbeit ohne Transparenz: Überbeurteilung wird zur „Black Box“FDP kritisiert intransparentes Verfahren
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, übt scharfe Kritik am Überbeurteilungsverfahren bei der...
wahlkreis
1. Okt. 20242 Min. Lesezeit
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Sachverständige bestätigen FDP-Zweifel – „Einschätzung des NRW-Ministerpräsidenten zur Beschleunigung der Asylverfahren ist völlig realitätsfern!“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen ein. Zu ihrem Antrag, die...
wahlkreis
18. Sept. 20242 Min. Lesezeit
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Angehende Verwaltungsfachangestellte zu Besuch im Landtag
Am 16. September 2024 hatte Dr. Werner Pfeil MdL Besuch von 50 angehenden Verwaltungsfachangestellten der StädteRegion Aachen im Landtag....
wahlkreis
17. Sept. 20241 Min. Lesezeit
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Kritik an Streichung der Referendarstellen – Dr. Werner Pfeil (FDP): „Unterstützung für Limbach bröckelt in eigener Koalition!“
Trotz des akuten Personalmangels in der Justiz in Nordrhein-Westfalen plant die schwarz-grüne Landesregierung Sparmaßnahmen bei den...
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16. Sept. 20241 Min. Lesezeit
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Sicherheitspaket der Landesregierung unzureichend bei Asylgerichtsverfahren: „Tropfen auf den heißen Stein“ – FDP fordert 30 neue Richterstellen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Dr. Benjamin Limbach geplanten...
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13. Sept. 20241 Min. Lesezeit
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Treffen mit der Verwaltungsrichtervereinigung NRW
Am Dienstag, den 10.09.2024 empfing Dr. Werner Pfeil die Vorsitzende der Verwaltungsrichtervereinigung NRW (VRV) Â und Richterin am...
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10. Sept. 20241 Min. Lesezeit
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Cybercrime in NRW: „Justiz weit hinter Erfordernissen zurück“ FDP drängt auf mehr Personal für Staatsanwaltschaften
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einer neuen Initiative entschlossene Maßnahmen des Justizministeriums zur Bekämpfung von...
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6. Sept. 20242 Min. Lesezeit
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Vertreter der DJG im Landtag
Am Mittwoch, den 04.09.2024 empfing Dr. Werner Pfeil erneut Vertreter der deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) im Landtag. Von Seiten der...
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5. Sept. 20241 Min. Lesezeit
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Die Verfassungsbeschwerde des unterlegenen Bewerbers im Besetzungsverfahren der Präsidentenstelle des OVG Münster ist erfolgreich und der Justizminister sollte seine Konsequenzen daraus ziehen!
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines...
wahlkreis
29. Aug. 20242 Min. Lesezeit
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Verkehrsverstöße verjähren massenhaft – FDP kritisiert NRW-Justizminister
Medienberichten zufolge entgehen in NRW viele Autofahrer trotz dokumentierter Verkehrsverstöße der Strafverfolgung, weil Akten...
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8. Aug. 20241 Min. Lesezeit
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Cybercrime-Chaos: FDP deckt gravierende Lücken auf – NRW-Justizminister Limbach im Blindflug
Die Cyberkriminalität wächst stetig und verursacht in Deutschland jährlich Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe. Auch in NRW nimmt die...
wahlkreis
6. Aug. 20241 Min. Lesezeit
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Pfeil: „Mount Everest steht in NRW“ – Riesiger Aktenberg bei Asylgerichtsverfahren - FDP fordert Abbau und deutliche Verfahrensbeschleunigung
Die NRW-Verwaltungsgerichte schieben einen riesigen Berg offener Asylgerichtsverfahren vor sich her. Zum aktuellen Stand der...
wahlkreis
25. Juli 20242 Min. Lesezeit
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„Drei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe - Pfeil: Fachliche Entscheidungen kompetent und zügig treffen“
Drei Jahre nach der Hochwasserflut in NRW erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im PUA V „Hochwasserkatastrophe“...
wahlkreis
22. Juli 20242 Min. Lesezeit
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Akten verstecken, Fristen verlängern: Resultate einer verfehlten Justizpolitik
Pfeil (FDP): „Wann stoppt Justizminister Limbach den personellen Raubbau?“  Eine ehemalige Justizmitarbeiterin wurde verurteilt, weil...
wahlkreis
22. Juli 20241 Min. Lesezeit
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„Zwischen Recht und Vetternwirtschaft“ – PUA OVG-Besetzung startet: FDP fordert gründliche Aufklärung und erhofft sich Antworten
Heute wird im Landtag NRW der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA „OVG-Besetzung“) offiziell konstituiert. Hierzu sagt Dr....
wahlkreis
3. Juli 20242 Min. Lesezeit
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