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Dr. Werner Pfeil MdL
„Ein Sumpf von Lügen“ – Schwere Vorwürfe im PUA „OVG-Besetzung“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „OVG-Besetzung“ erhob Bundesrichter Dr. Christian G....
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4. Feb.2 Min. Lesezeit
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Pfeil (FDP): „Erinnerung an NS-Justizopfer bewahren, für eine unabhängige Justiz eintreten!“
Am Mittwoch, den 29. Januar 2025, wird im Landtag NRW der fraktionsübergreifende Antrag „NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht –...
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24. Jan.2 Min. Lesezeit
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Jahresrückblick Dr. Pfeil MdL
Dr. Werner Pfeil MdL blickt in einem Update zurück auf das aktuelle Jahr. Hier können Sie es als PDF downloaden:
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19. Dez. 20241 Min. Lesezeit
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Datenschutz im Fokus: Scharfe Kritik an Justizminister Limbach
FDP fordert Konsequenzen für schwerwiegende Missstände  Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk schlägt Alarm: Trotz klarer...
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11. Dez. 20241 Min. Lesezeit
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„Risiko für die Pressefreiheit“ – FDP kritisiert NRW-Landesregierung und Justizminister
Clankriminelle haben versucht, einen Investigativ-Journalisten einzuschüchtern und dabei sogar den Rechtsweg missbraucht, um an...
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10. Dez. 20241 Min. Lesezeit
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Eklatanter Personalmangel: FDP fordert umfassende Reformen für eine leistungsfähigere Justiz
In einer scharfen Kritik an der aktuellen Justizpolitik der Landesregierung hat Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der...
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5. Dez. 20242 Min. Lesezeit
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Untersuchungsausschuss OVG-Besetzung: „Ein Stellvertreter, der 'voll im Bilde war' und doch nichts wusste“
Die gestrige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) IV zur dubiosen Stellenbesetzung am OVG NRW hat erneut...
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3. Dez. 20242 Min. Lesezeit
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60 Jugendliche aus der StädteRegion Aachen besuchen den Landtag
Heute (am 02.12.2024) durfte Dr. Werner Pfeil MdL gemeinsam Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen 60 Jugendliche aus unserer Region im...
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2. Dez. 20241 Min. Lesezeit
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FDP-Initiative: Neue Auswahlkommission sichert Bestenauslese – Sachverständige bestätigen Reformbedarf
Mit der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss sieht sich die FDP-Landtagsfraktion NRW in ihrer Forderung nach einer Reform des...
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20. Nov. 20241 Min. Lesezeit
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Skandal um OVG-Besetzung: Manipulation, Rechtsverstöße und zwei Ministerien ohne Verantwortungsbewusstsein
Zur Rücknahme der rechtswidrigen Anlassbeurteilung des Innenministeriums für die Abteilungsleiterin und „Duzfreundin“ von...
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15. Nov. 20242 Min. Lesezeit
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IT-Desaster in der NRW-Justiz: Staatsanwälte und FDP kritisieren untragbare Zustände und fordern Reformen
Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e. V. schlägt Alarm: Eine Umfrage unter mehr als 750 Staatsanwälten zeigt...
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11. Nov. 20241 Min. Lesezeit
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Service für die Staatssekretärin – eine Anlassbeurteilung „der besonderen Art“
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur gestrigen Vernehmung des Zeugen Herrn Dr. E im...
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2. Okt. 20241 Min. Lesezeit
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Pressemitteilung: Grundschullehramtsstudienplätze an der RWTH Aachen – Jetzt doch!
Nachdem sich die RWTH Aachen aus dem Kooperationsprojekt mit den Universitäten Wuppertal und Siegen aus finanziellen Gründen...
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1. Okt. 20241 Min. Lesezeit
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Teamarbeit ohne Transparenz: Überbeurteilung wird zur „Black Box“FDP kritisiert intransparentes Verfahren
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, übt scharfe Kritik am Überbeurteilungsverfahren bei der...
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1. Okt. 20242 Min. Lesezeit
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Sachverständige bestätigen FDP-Zweifel – „Einschätzung des NRW-Ministerpräsidenten zur Beschleunigung der Asylverfahren ist völlig realitätsfern!“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen ein. Zu ihrem Antrag, die...
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18. Sept. 20242 Min. Lesezeit
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Angehende Verwaltungsfachangestellte zu Besuch im Landtag
Am 16. September 2024 hatte Dr. Werner Pfeil MdL Besuch von 50 angehenden Verwaltungsfachangestellten der StädteRegion Aachen im Landtag....
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17. Sept. 20241 Min. Lesezeit
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Kritik an Streichung der Referendarstellen – Dr. Werner Pfeil (FDP): „Unterstützung für Limbach bröckelt in eigener Koalition!“
Trotz des akuten Personalmangels in der Justiz in Nordrhein-Westfalen plant die schwarz-grüne Landesregierung Sparmaßnahmen bei den...
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16. Sept. 20241 Min. Lesezeit
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Sicherheitspaket der Landesregierung unzureichend bei Asylgerichtsverfahren: „Tropfen auf den heißen Stein“ – FDP fordert 30 neue Richterstellen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Dr. Benjamin Limbach geplanten...
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13. Sept. 20241 Min. Lesezeit
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Treffen mit der Verwaltungsrichtervereinigung NRW
Am Dienstag, den 10.09.2024 empfing Dr. Werner Pfeil die Vorsitzende der Verwaltungsrichtervereinigung NRW (VRV) Â und Richterin am...
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10. Sept. 20241 Min. Lesezeit
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Cybercrime in NRW: „Justiz weit hinter Erfordernissen zurück“ FDP drängt auf mehr Personal für Staatsanwaltschaften
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einer neuen Initiative entschlossene Maßnahmen des Justizministeriums zur Bekämpfung von...
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6. Sept. 20242 Min. Lesezeit
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