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Dr. Werner Pfeil MdL
Pfeil (FDP): „Pakt ohne Plan – Hochwasserschutz braucht Tempo, Technik und klare Zuständigkeiten“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt die Zusammenarbeit im neuen „Pakt für Hochwasserschutz“, sieht aber erhebliche strukturelle...
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4. Juli 20251 Min. Lesezeit
Im Fokus: Medizinische Versorgung im Strafvollzug, Abgeordnete Ganzke und Pfeil besuchen Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg
Fröndenberg. Der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke (SPD) besuchte gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im...
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4. Juli 20251 Min. Lesezeit
Pfeil (FDP): Justizminister mit dem Rücken zur Wand – „Da waren es nur noch zwei“
Wie heute durch einen Sprecher des NRW-Justizministeriums mitgeteilt wurde, hat die Wunschkandidatin und Duzfreundin des Justizministers...
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2. Juli 20251 Min. Lesezeit
„Mangelverwaltung und Verlust an Rechtsstaatlichkeit“ – FDP-Antrag gegen untragbare Zustände in der NRW-Justiz
In einer neuen parlamentarischen Initiative fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW, die Mangelverwaltung in der NRW-Justiz endlich zu...
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2. Juli 20251 Min. Lesezeit
Pfeil (FDP) fordert klares Signal gegen Diskriminierung in Ungarn: „Wer EU-Grundrechte missachtet, gefährdet unser gemeinsames Wertefundament“
Angesichts des drohenden Verbots der diesjährigen CSD-Parade in Budapest und der angekündigten Strafverfolgung gegen Teilnehmerinnen und...
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27. Juni 20252 Min. Lesezeit
Freie Demokraten begrüßen Ausschuss-Entscheidung – Pfeil: „EU-Grundwerte sind nicht verhandelbar“
Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags NRW hat heute mehrheitlich ein deutliches Signal in Richtung Ungarn gesendet....
wahlkreis
27. Juni 20251 Min. Lesezeit
Gefährlicher Drogendealer wieder frei! Pfeil (FDP): „Systemabsturz mit Ansage, Limbachs Personalpolitik gefährdet innere Sicherheit“
Laut Kölner Stadt-Anzeiger musste ein zu zehn Jahren Haft verurteilter Drogendealer wegen Justizversäumnissen aufgrund von Personalmangel...
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23. Juni 20252 Min. Lesezeit
„Aachener Bürokratie darf kein Vorbild sein“ – FDP fordert wirtschaftsfreundliche Lösung bei Handwerkerparkausweisen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die restriktive Handhabung von Handwerkerparkausweisen in der Stadt Aachen. Besonders die...
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18. Juni 20251 Min. Lesezeit
Pfeil (FDP) zum OVG-Besetzungsverfahren: „Ranking da, Klarheit nicht“
Auch nach über fünf Jahren ist die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in NRW nicht abgeschlossen. Drei Bewerber sind noch im Rennen –...
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17. Juni 20251 Min. Lesezeit
Pfeil (FDP) kritisiert: „Justizminister Limbach ignoriert EU-Recht – Datenschutzrechte in NRW mit Ansage verletzt!“
Der aktuelle Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW bringt es auf den Punkt: Einzelne...
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16. Juni 20252 Min. Lesezeit
„Raubzug auf Kosten der Allgemeinheit“ – FDP fordert: Steuer-Milliarden durch Cum-Cum dürfen nicht versanden
Mit einem weiteren Antrag zur Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW eine deutliche Verstärkung der...
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4. Juni 20251 Min. Lesezeit
Belgischer Atomausstieg wird zurückgenommen – FDP fordert proaktives Handeln der Landesregierung
Am morgigen Donnerstag wird sich der Landtag Nordrhein-Westfalen auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW in einer Aktuellen Stunde mit...
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22. Mai 20252 Min. Lesezeit
Weitere positive Signale für die Errichtung des Einstein-Teleskops im Dreiländereck
Pressemitteilung 20.05.2025 I Dr. Werner Pfeil MdL In einer neuen Antwort auf eine Kleine Anfrage des Aachener...
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22. Mai 20251 Min. Lesezeit
NRW-Landesregierung bestätigt klaren Kurs – Unterstützung für das Einstein-Teleskop im Dreiländereck trotz unklaren Formulierungen im Koalitionsvertrag auf Bundesebene
Unabhängig von möglichen Interpretationsspielräumen in der Formulierung des aktuellen Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD auf...
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21. Mai 20251 Min. Lesezeit
Peinliche Verwaltungsfehler führen zu längeren Verfahren – Pfeil: „Mehr als 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide dokumentieren massives Versäumnis“
Im Rahmen der sogenannten „Beamten-Klagewelle“ hat die Landesregierung massive Verwaltungsfehler bei tausenden Widerspruchsbescheiden...
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14. Mai 20252 Min. Lesezeit
„Ein Erfolg, der auf unserer Initiative fußt!“ – Pfeil (FDP) begrüßt Einigung zum Grenzpendler-Homeoffice
Zu der heute bekanntgegebenen Einigung zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Homeoffice-Regelung für Grenzpendlerinnen und...
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16. Apr. 20251 Min. Lesezeit
Pfeil (FDP) zum OVG-Untersuchungsausschuss: „Wer Transparenz verweigert, verspielt Vertrauen“
Zur Ablehnung des Beweisantrags auf eine Gegenüberstellung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach(Grüne) mit den unterlegenen Bewerbern...
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10. Apr. 20251 Min. Lesezeit
Spannender Diskussionsabend mit Anne Brorhilker in Aachen zeigt: Bei den Ermittlungen in Cum-Ex und Cum-Cum-Verfahren ist noch sehr viel Potential!
Am Montag, den 7. April 2025 fand um 18 Uhr eine Diskussionsveranstaltung im Centre Charlemagne in Aachen unter dem Titel „Cum-Ex &...
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8. Apr. 20252 Min. Lesezeit
Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei
Am 19. März wurde Ekrem Imamoğlu (CHP), Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster politischer Rivale des regierenden türkischen...
wahlkreis
4. Apr. 20252 Min. Lesezeit
Regionen müssen bei den europäischen Strukturfonds weiterhin eine Schlüsselrolle einnehmen
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den...
wahlkreis
4. Apr. 20252 Min. Lesezeit
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