Dr. Werner Pfeil MdL

Die Justiz in NRW kollabiert - der Ministerpräsident muss eine "politische Führungsentscheidung" zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW...

Die Justiz in NRW kollabiert - der Ministerpräsident muss eine "politische Führungsentscheidung" zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW...

Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach der Europawahl vorantreiben! Antrag FDP Höne, Henning; Hafke,...

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen...

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine...

NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte...

Europa einfacher erfahrbar machen: Ausbau der Nachtzugverbindung von Aachen nach Amsterdam unterstützen Antrag FDPHöne, Henning; Hafke,...

Reicht der Vorwurf der Manipulation und der politischen Einflussnahme bis in die Staatskanzlei?! Antrag auf Aktuelle Stunde SPD, FDP Ott,...

"Direkte Einflussnahme durch Justizminister Limbach in dem Bewerbungsverfahren zur Besetzung der Position des Präsidenten des OVG Münster...

Das Einstein-Teleskop: Spitzenforschung als europäisches und trinationales Projekt national vorantreiben! Antrag FDPHöne, Henning; Hafke,...

Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität – Justizminister Limbach muss endlich handeln....

Feuerwehrleute nicht im Stich lassen: Die Altersgrenze 60 muss bleiben! Antrag FDPHöne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache...

Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bessere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor...

Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden...

Den europäischen Katastrophenschutz durch NRW-Initiativen stärken – Nordrhein-Westfalen muss sein Schweigen brechen und weiter...

Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen Antrag CDU, SPD, GRÜNE, FDP Schick, Thorsten; Kerkhoff, Matthias u.a. CDU ,...

Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen nachprüfbar gelöscht werden Antrag der FDP-Fraktion...

Attraktivitätssteigerung und Modernisierung des Jura-Studiums – NRW braucht den integrierten Bachelor im Studium der Rechtswissenschaften...

Bevor die Landesregierung Entscheidungen über die KI- und Legal Tech-Strategie der Justiz trifft, muss ein breiter und öffentlicher...

Clankriminalität in NRW: Lagebild weiter ausbauen, Polizei und Staatsanwälte stärken, Statussymbole einziehen! Drucksache 18/5556...