Die gestrige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) IV zur dubiosen Stellenbesetzung am OVG NRW hat erneut eklatante Defizite bei der Aufklärung offengelegt. Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im PUA IV, zeigte sich nach der Befragung der Zeugen tief enttäuscht: „Wir erleben hier eine Reihe von Verantwortlichen, die entweder in ihrer Rolle maßlos überfordert oder nicht bereit sind, zur Klärung der Sachverhalte beizutragen. Besonders die Aussagen des Stellvertreters von Frau T., Herrn Dr. S., werfen massive Fragen auf. Obwohl ihm eine zentrale Rolle zugeschrieben wurde und Frau T. selbst ihn als 'voll im Bilde' bezeichnete, konnte oder wollte er keinerlei substanzielle Informationen liefern.“
Widersprüchliche Aussagen und mangelnde Verantwortungsübernahme
Während die CDU im Ausschuss stets nur eine einzige Frage stellte – ob es politische Einflussnahme gegeben habe –, die alle drei Zeugen verneinten, offenbarte sich in den Details ein alarmierendes Bild. Pfeil analysiert die drei Aussagen wie folgt:
- Der Zeuge Richter am OVG Dr. H., damals gleichzeitig Vorsitzender der Verwaltungsrichtervereinigung NRW und Mitarbeiter im Ministerium, hatte vor dem Versand einer Pressemitteilung Rücksprache mit dem Ministerbüro gehalten. „Ein Vorgehen, das zur angeblichen Unabhängigkeit der Verwaltungsrichtervereinigung doch Fragen aufwirft“, so Pfeil.
- Die Zeugin B. war offenbar nur für die organisatorische Abwicklung zuständig, beschränkte ihre Rolle auf das „Akte anlegen und weiterleiten“. Gespräche oder Entscheidungen will sie weder wahrgenommen noch beeinflusst haben. „Die völlige Abwesenheit von Verantwortung oder Information in ihrer Darstellung ist mehr als überraschend“, kommentiert Pfeil.
- Der Zeuge Richter am VG Dr. S. zeigte sich in seinen Aussagen besonders uninformiert. Seine Aufgabe habe sich auf drei Prüfungen beschränkt: die Bewerbungsfrist von Frau Jestaedt, die Notwendigkeit einer neuen Beurteilung aller Bewerber und die Lesbarkeit des Votums. „Wer für die Überprüfung der Anlassbeurteilung zuständig war, wusste er angeblich nicht. 'Da hätte irgendjemand sich für zuständig erklären müssen', war seine lapidare Aussage.“
Fazit: Täuschung des Ausschusses
Pfeil bemängelt, dass der Zeuge Herr S. trotz seiner engen Einbindung keinerlei Informationen über den Ablauf der Beurteilungen geben konnte – oder wollte. „Immer wieder wurde auf Frau T. verwiesen, obwohl er selbst als ihr Stellvertreter eine Schlüsselrolle innehatte. Dieses Verhalten ist nicht glaubwürdig und wirkt wie eine gezielte Nebelkerze.“ Der Liberale zieht ein ernüchterndes Fazit: „Die widersprüchlichen und ausweichenden Aussagen zeigen, dass hier gezielt Verantwortlichkeiten verschleiert werden sollen. Der Untersuchungsausschuss wird weiterhin alles tun, um Licht in diesen Vorgang zu bringen!“
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