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Dr. Werner Pfeil MdL
Das Versprechen der Senkung der Arbeitsbelastung im Justizvollzug
Kleine Anfrage 4106 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/9953 10.07.2024 1 S. Systematik: Öffentlicher Dienst Justizvollzug ...
wahlkreis
30. Juli 20241 Min. Lesezeit
Rückforderungen von Wiederaufbauhilfen nach der Hochwasserkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 4057 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/9855 04.07.2024 1 S. Regelungen bezüglich der Anerkennung von Eigenleistungen im...
wahlkreis
29. Juli 20241 Min. Lesezeit
Absenkung der Zulassungsvoraussetzungen zur Staatsanwaltschaft - wie ist die bisherige Resonanz?
Kleine Anfrage 4053 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/9851 04.07.2024 2 S. Fragen vor dem Hintergrund bis Jahresende 2025 befristeter...
wahlkreis
25. Juli 20241 Min. Lesezeit
Pfeil: „Mount Everest steht in NRW“ – Riesiger Aktenberg bei Asylgerichtsverfahren - FDP fordert Abbau und deutliche Verfahrensbeschleunigung
Die NRW-Verwaltungsgerichte schieben einen riesigen Berg offener Asylgerichtsverfahren vor sich her. Zum aktuellen Stand der...
wahlkreis
24. Juli 20242 Min. Lesezeit
Wie viele Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bearbeiten den Bereich Cybercrime in NRW?
Kleine Anfrage 4085Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/9884 08.07.2024 2 S. Systematik: Gerichte und Staatsanwaltschaften Innere...
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24. Juli 20241 Min. Lesezeit
Wie viele Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bearbeiten den Bereich Cybercrime in NRW?
Kleine Anfrage 4085 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/9884 08.07.2024 2 S. Systematik: Gerichte und Staatsanwaltschaften Innere...
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24. Juli 20241 Min. Lesezeit
Absage an Referendaranwärter in NRW im Jahr 2024 – Eingriff in Art 12 GG und Verletzung des Vertrauensschutzes?
Kleine Anfrage 3978 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/9622 13.06.2024 2 S. Systematik: Justiz Öffentlicher Dienst Schlagworte: ...
wahlkreis
22. Juli 20241 Min. Lesezeit
„Drei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe - Pfeil: Fachliche Entscheidungen kompetent und zügig treffen“
Drei Jahre nach der Hochwasserflut in NRW erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im PUA V „Hochwasserkatastrophe“...
wahlkreis
21. Juli 20242 Min. Lesezeit
Akten verstecken, Fristen verlängern: Resultate einer verfehlten Justizpolitik
Pfeil (FDP): „Wann stoppt Justizminister Limbach den personellen Raubbau?“ Eine ehemalige Justizmitarbeiterin wurde verurteilt, weil...
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21. Juli 20241 Min. Lesezeit
Entwicklung der Förderlandschaft im Justizministerium –Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Förderprogrammen in Einzelplan 04?
Kleine Anfrage 4185 Witzel, Ralf; Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/10049 16.07.2024 2 S. Systematik: Öffentlicher Haushalt...
wahlkreis
15. Juli 20241 Min. Lesezeit
Wartezeiten für Jura-Referendariat in NRW – nach welchem Modell und welcher Methode soll hier eine gerechte Verteilung stattfinden?
Wartezeiten für Jura-Referendariat in NRW – nach welchem Modell und welcher Methode soll hier eine gerechte Verteilung stattfinden?...
wahlkreis
14. Juli 20241 Min. Lesezeit
Sachverständigengutachten und die überhöhte "Streitbewirtschaftungsindustrie"
Kleine Anfrage 3993 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/9640 18.06.2024 2 S. Systematik: Gerichte und Staatsanwaltschaften Schlagworte:...
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10. Juli 20241 Min. Lesezeit
Vorfahrt für Weiterbeschäftigung - wie sieht die Realität aus?
Kleine Anfrage 3969 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/9610 13.06.2024 1 S. Vermittlung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für...
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3. Juli 20241 Min. Lesezeit
Hochwasser im Saarland und in Rheinland-Pfalz - Umsetzungsstand der 10- und 15-Pläne der NRW-Landesregierung
Kleine Anfrage 3883 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/9361 27.05.2024 1 S. Umsetzung der nach der Flutkatastrophe von 2021...
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3. Juli 20241 Min. Lesezeit
„Zwischen Recht und Vetternwirtschaft“ – PUA OVG-Besetzung startet: FDP fordert gründliche Aufklärung und erhofft sich Antworten
Heute wird im Landtag NRW der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA „OVG-Besetzung“) offiziell konstituiert. Hierzu sagt Dr....
wahlkreis
2. Juli 20242 Min. Lesezeit
NRW-Justizminister übernimmt FDP-Vorschläge zur Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter
Die schwarz-grüne Landesregierung überraschte am Vorabend der heutigen Rechtsausschusssitzung mit der Ankündigung eines neuen...
wahlkreis
25. Juni 20241 Min. Lesezeit
Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden!
Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden! Antrag FDP Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/9726 ...
wahlkreis
24. Juni 20241 Min. Lesezeit
„Minister Missmanagement“ – Limbach riskiert Cum-Cum-Kollaps bei Staatsanwaltschaft Köln
Ein von der FDP-Landtagsfraktion NRW angeforderter Bericht für den Rechtsausschuss offenbart jetzt, dass neben den 100 Cum-Ex-Verfahren...
wahlkreis
24. Juni 20242 Min. Lesezeit
Mehr Jugendpartizipation in Europa durch ein gemeinsames Jugendparlament mit den BENELUX-Staaten und hierzu das Landesjugendparlament in Nordrhein-Westfalen endlich umsetzen
Mehr Jugendpartizipation in Europa durch ein gemeinsames Jugendparlament mit den BENELUX-Staaten und hierzu das Landesjugendparlament in...
wahlkreis
24. Juni 20241 Min. Lesezeit
Landesweite Trauerbeflaggung am 3. Jahrestag der Flutkatastrophe vom 14./15.07.2021?
Landesweite Trauerbeflaggung am 3. Jahrestag der Flutkatastrophe vom 14./15.07.2021? Kleine Anfrage 4012 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache...
wahlkreis
24. Juni 20241 Min. Lesezeit
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