Dr. Werner Pfeil MdL

Unterschiede der Beträge für Schonvermögen bei Pflegeleistungen – plant die Landesregierung eine Anpassung? Kleine Anfrage 2630...

Kleine Anfrage 2352 Drucksache 18/5491 Task Force NRW - Weiterführung des Erfolgskonzeptes? Kleine Anfrage 2352 Dr. Pfeil, Werner FDP...

Seit Monaten verspricht die Landesregierung, einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Bachelors der Rechtswissenschaften vorzulegen. Da...

In dem Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2022 wurde festgestellt, dass die...

Verbesserung der Situation bei der Beweisausnahme im Betreuungsrecht Kleine Anfrage 2583 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/5972...

Am Dienstag, den 14. September 2023 um 9:30 Uhr hat Dr. Werner Pfeil MdL sich im Landtag zu einem Austausch mit dem Vorstand der...

Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen nachprüfbar gelöscht werden Antrag der FDP-Fraktion...

Attraktivitätssteigerung und Modernisierung des Jura-Studiums – NRW braucht den integrierten Bachelor im Studium der Rechtswissenschaften...

Bevor die Landesregierung Entscheidungen über die KI- und Legal Tech-Strategie der Justiz trifft, muss ein breiter und öffentlicher...

In seiner Kleinen Anfrage 2184 (Drucksache 18/5141) hinterfragt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Werner Pfeil die...

Intelligente Videotechnik, Gesichtserkennungssoftware und künstliche Intelligenz – Wie geht die Landesregierung mit diesen Technologien...

Informationsfreiheit und Datenschutz – Sind der Landesregierung die (Grund-)Rechte der Bevölkerung egal? Kleine Anfrage 2183 Dr. Pfeil,...

Kleine Anfrage 2440 Drucksache 18/ 5691

Heute findet um 14:30 Uhr im Landtag die Anhörung des Rechtsauschusses „Kosten für die Einrichtung des elektronischen Rechtsverkehrs bei...

Mit Beginn des neuen Schuljahres wird der Bedarf an Lehrkräften nochmals deutlich, denn die Versorgung mit Lehrkräften gestaltet sich...

In der heutigen Plenardebatte debattiert der Landtag über den Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Freiheit und Menschenrechte weltweit:...

Verbesserung anonymisierter juristischer Datenbanken zur Nutzung für Künstliche Intelligenz- auch in Nordrhein-Westfalen? Kleine Anfrage...

Wald- und Vegetationsbrände – Wie sind die Kreise auf einen Katastrophenfall vorbereitet? Kleine Anfrage 276 Dr. Pfeil, Werner FDP...

Welche Rolle spielt Nordrhein-Westfalen bei der europäischen Waldbrandbekämpfung? Kleine Anfrage 2185 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache...

Clankriminalität in NRW: Lagebild weiter ausbauen, Polizei und Staatsanwälte stärken, Statussymbole einziehen! Drucksache 18/5556...