top of page
Dr. Werner Pfeil MdL
Verkehrsverstöße verjähren massenhaft – FDP kritisiert NRW-Justizminister
Medienberichten zufolge entgehen in NRW viele Autofahrer trotz dokumentierter Verkehrsverstöße der Strafverfolgung, weil Akten...
wahlkreis
7. Aug. 20241 Min. Lesezeit
Cybercrime-Chaos: FDP deckt gravierende Lücken auf – NRW-Justizminister Limbach im Blindflug
Die Cyberkriminalität wächst stetig und verursacht in Deutschland jährlich Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe. Auch in NRW nimmt die...
wahlkreis
5. Aug. 20241 Min. Lesezeit
Pfeil: „Mount Everest steht in NRW“ – Riesiger Aktenberg bei Asylgerichtsverfahren - FDP fordert Abbau und deutliche Verfahrensbeschleunigung
Die NRW-Verwaltungsgerichte schieben einen riesigen Berg offener Asylgerichtsverfahren vor sich her. Zum aktuellen Stand der...
wahlkreis
24. Juli 20242 Min. Lesezeit
„Drei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe - Pfeil: Fachliche Entscheidungen kompetent und zügig treffen“
Drei Jahre nach der Hochwasserflut in NRW erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im PUA V „Hochwasserkatastrophe“...
wahlkreis
21. Juli 20242 Min. Lesezeit
Akten verstecken, Fristen verlängern: Resultate einer verfehlten Justizpolitik
Pfeil (FDP): „Wann stoppt Justizminister Limbach den personellen Raubbau?“ Eine ehemalige Justizmitarbeiterin wurde verurteilt, weil...
wahlkreis
21. Juli 20241 Min. Lesezeit
„Zwischen Recht und Vetternwirtschaft“ – PUA OVG-Besetzung startet: FDP fordert gründliche Aufklärung und erhofft sich Antworten
Heute wird im Landtag NRW der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA „OVG-Besetzung“) offiziell konstituiert. Hierzu sagt Dr....
wahlkreis
2. Juli 20242 Min. Lesezeit
NRW-Justizminister übernimmt FDP-Vorschläge zur Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter
Die schwarz-grüne Landesregierung überraschte am Vorabend der heutigen Rechtsausschusssitzung mit der Ankündigung eines neuen...
wahlkreis
25. Juni 20241 Min. Lesezeit
„Minister Missmanagement“ – Limbach riskiert Cum-Cum-Kollaps bei Staatsanwaltschaft Köln
Ein von der FDP-Landtagsfraktion NRW angeforderter Bericht für den Rechtsausschuss offenbart jetzt, dass neben den 100 Cum-Ex-Verfahren...
wahlkreis
24. Juni 20242 Min. Lesezeit
Cum-Ex-Verfahren: „NRW-Justizminister Limbach völlig überfordert und ohne Plan" – FDP fordert dringendes Handeln
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat durch eine Große Anfrage mit über 300 Einzelfragen mehr Transparenz zu den Cum-Ex-Verfahren und dem...
wahlkreis
12. Juni 20242 Min. Lesezeit
Treffen mit Vertretern des Bundes der Arbeitsgemeinschaft Justiz
Am 11.06.2023 hat Dr. Werner Pfeil Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Justiz NRW (AGJ NRW) im Landtag empfangen. Die AGJ NRW ist ein...
wahlkreis
10. Juni 20241 Min. Lesezeit
Pfeil (FDP): „Limbach geht einen Schritt vor und zwei zurück!“
Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute Schritte vorgestellt, die die Verfahren bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen...
wahlkreis
28. Mai 20241 Min. Lesezeit
30 Prozent weniger Ausbildungsplätze für Referendare
„Justizminister Limbach verletzt Vertrauen, täuscht die Öffentlichkeit und verhängt Bewerbern offenbar einen Maulkorb“ In...
wahlkreis
22. Mai 20242 Min. Lesezeit
Cum-Ex-Skandal: NRW-Justizminister Limbach ohne Antworten
FDP-Fragen seit sechs Monaten unbeantwortet Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert scharf das Vorgehen von Justizminister Limbach: Seit...
wahlkreis
22. Mai 20242 Min. Lesezeit
Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: FDP will Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine umfassende Überprüfung der Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an den oberen...
wahlkreis
16. Mai 20242 Min. Lesezeit
Dr. Werner Pfeil MdL: Das Urteil des OVG Münster heute setzt ein wichtiges Zeichen für unseren Rechtsstaat und demaskiert die AfD weiter!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zu Recht...
wahlkreis
12. Mai 20241 Min. Lesezeit
FDP zum Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin: „Politisches Versagen darf Justiz nicht behindern“
Medieninformation | 22.04.2024 „Das Ausscheiden der Cum-Ex-Chefermittlerin wirft ernsthafte Fragen auf und offenbart die gravierenden...
wahlkreis
21. Apr. 20241 Min. Lesezeit
Verfassungsbeschwerde gegen OVG-Stellenbesetzung
FDP: Schaden ist immens, Entscheidung unterstreicht gravierende Bedenken Der Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am...
wahlkreis
27. März 20241 Min. Lesezeit
Dr. Werner Pfeil MdL: Wenn ein ganzer Bereich gegen die Wand fährt, ist es Aufgabe des Ministerpräsiden einzugreifen und entgegenzusteuern!
In der Plenarsitzung am Freitag, den 22.02.2024, wird unter TOP 5 der Antrag der FDP-Fraktion „Die Justiz in NRW kollabiert - der...
wahlkreis
21. März 20241 Min. Lesezeit
Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dringend vorantreiben
Die FDP-Fraktion im Landtag bringt in der morgigen Plenardebatte einen Antrag zum Beitritt der EU zur Europäischen...
wahlkreis
19. März 20242 Min. Lesezeit
„Desinteresse oder Kapitulation vor dem Koalitionspartner?“ FDP: Skandalöse Ignoranz im grünen NRW-Justizministerium
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt ihre Kritik gegen den amtierenden Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) fort. In einer Debatte...
wahlkreis
14. März 20241 Min. Lesezeit
bottom of page