Nordrhein-Westfalen und die Richterbesoldung nach dem Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU vom 5. Juli

Kleine Anfrage 2101 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/4969 10.07.2023 1 S. Konsequenzen des Justizministeriums in Reaktion auf den Bericht vom 05.07.2023 der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern; mögliche Anpassung bzw. Erhöhung der Richterbesoldung sowie finanzielle Erhöhungen bzw. Entlastungen von Belastungen in den einzelnen Bereichen bzw. Berufsbildern der Justiz

Antwort JM Drucksache 18/5285 Neudruck 08.08.2023 3 S.

MMD18-5285

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