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Ist das Verhalten von Schul- und Wissenschaftsministerien in NRW verfassungswidrig?

Ist das Verhalten von Schul- und Wissenschaftsministerien in NRW verfassungswidrig? Kleine Anfrage 1700 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/3991 14.04.2023 2 S. Nachfragen unter Bezugnahme auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 1501, Drs 18/3454 und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21; Einsatz von Lehrkräften ohne Abschluss eines Lehramtsstudiums für die Primarstufe; Eingriff in das Recht auf schulische Bildung; Unterrichtsausfall als Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze und Unionsrecht; Auswirkungen fehlender Grundschullehrer in der Region Aachen auf die schulische Ausbildung von Kindern mit Migrationshintergrund, Kindern aus Flüchtlingsfamilien und sozial schwachen Kindern

Antwort MSB Drucksache 18/4399 19.05.2023 4 S.



MMD18-4399
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