Kleine Anfragen

Das einreichen von kleinen Anfragen an die Landesregierung ist eines der Kernwerkzeuge der parlamentarischen Arbeit. Die Landesregierung ist verpflichtet diese Anfragen zeitnah zu beantworten. Hier sehen Sie alle Kleinen Anfragen, die ich bislang gestellt habe

Hier haben wir unsere kleinen Anfragen nach Kernthemen für Sie sortiert:

GESAMT

RECHT

EUROPA &

INTER

-NATIONALES

KATASTROPHEN-

SCHUTZ

REGIONALES

Aktuelle kleine Anfragen

Schutz vor Hochwasser – lässt die Landesregierung die Geschädigten im Regen stehen?

16. Apr.

Schaffung einer Einheitslaufbahn für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

15. Apr.

Drohnennutzung durch Gemeinden auch in NRW unzulässig

12. Apr.

Überlastung des Amtsgerichts Köln – was macht der Justizminister?

5. Apr.

Überlastung des Amtsgerichts Köln – was macht der Justizminister?

6. März

Faire Gerichtsverfahren für die Prozessparteien in NRW auch bei Videoverhandlung garantiert?

6. März

Folgen der Entscheidung des

29. Feb.

"Never ending story" – Verhindert die vergebliche Suche nach Studienräumen den Start des Studienganges für Grundschullehramt zum Wintersemester 2024/25 in Aachen?

27. Feb.

Der Geltungsbereich der DSGVO erstreckt sich auch auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse - was folgt daraus?

25. Jan.

Wie hat die Landesregierung an der EU-Initiative: "Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung" teilgenommen?

25. Jan.

Terminvereinbarungen für Kirchenaustritte – wie ist der aktuelle Stand?

25. Jan.

Justizminister Limbach war nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe "befangen", verstieß gegen den Verfassungsgrundsatz der Bestenauslese und verletzte die Fürsorgepflicht

19. Jan.

Aufklärungsarbeit beim Thema "Kirche und Missbrauch"

11. Jan.

Umsetzungsstand bestehender und Planung neuer Konzepte zum Schutz des Hochwassers – werden Schutzmaßnahmen inkonsequent umgesetzt?

10. Jan.

Stärkung des Katastrophenschutzes und der Schutz vor Hochwasser – was plant die Landesregierung?

10. Jan.

Wie versprochen, so gebrochen – erneuter Vertrauensbruch durch drastische Kürzung monatlicher Sonderzulage für Azubis der Feuerwehr Köln nach Hinweis des Innenministeriums?

8. Jan.

Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei dem Finanzamt in Geilenkirchen?

5. Jan.

Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei den zwei Aachener Finanzämtern?

5. Jan.

Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei dem Finanzamt in Euskirchen?

5. Jan.

Aktueller Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei dem Finanzamt in Jülich?

5. Jan.