top of page
  • wahlkreis

Wie ist die von Justizminister Benjamin Limbach akzeptierte Überbeurteilung der von ihm favorisierten Bewerberin für das Amt des Präsidentenamtes des OVG mit dem Neutralitätsgebot vereinbar?

Wie ist die von Justizminister Benjamin Limbach akzeptierte Überbeurteilung der von ihm favorisierten Bewerberin für das Amt des Präsidentenamtes des OVG mit dem Neutralitätsgebot des Staates vereinbar? Verletzt Justizminister Benjamin Limbach durch die Ernennung der favorisierten Bewerberin das verfassungsrechtlich geschützte Neutralitätsgebot?


Kleine Anfrage 3005

Dr. Pfeil, Werner FDP


Drucksache 18/7220 30.11.2023 3 S.


Systematik: Landesregierung Öffentlicher Dienst Gerichte und Staatsanwaltschaften


Schlagworte: Ministerium der Justiz Oberverwaltungsgericht Richter Stellenbesetzung Landesminister * Neutralitätspflicht


Antwort JM Drucksache 18/7635 05.01.2024 5 S.



MMD18-7635
.pdf
PDF herunterladen • 172KB

0 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen

Drohnennutzung durch Gemeinden auch in NRW unzulässig

Drohnennutzung durch Gemeinden auch in NRW unzulässig – Folgen der Entscheidung des Beschlusses Az. 4 CE 23.2267 des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15.2.2024 auch für NRW trotz Ablehnung des

Comments


bottom of page