Wie ist die von Justizminister Benjamin Limbach akzeptierte Überbeurteilung der von ihm favorisierten Bewerberin für das Amt des Präsidentenamtes des OVG mit dem Neutralitätsgebot des Staates vereinbar? Verletzt Justizminister Benjamin Limbach durch die Ernennung der favorisierten Bewerberin das verfassungsrechtlich geschützte Neutralitätsgebot?
Kleine Anfrage 3005
Dr. Pfeil, Werner FDP
Drucksache 18/7220 30.11.2023 3 S.
Systematik: Landesregierung Öffentlicher Dienst Gerichte und Staatsanwaltschaften
Schlagworte: Ministerium der Justiz Oberverwaltungsgericht Richter Stellenbesetzung Landesminister * Neutralitätspflicht
Antwort JM Drucksache 18/7635 05.01.2024 5 S.
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