Welche Position vertritt die Landesregierung zu Überlegungen, den freien Grenzverkehr zu behindern?

Kleine Anfrage 1972 Höne, Henning; Lürbke, Marc u.a. FDP Drucksache 18/4703 14.06.2023 2 S. Position der Landesregierung zum Thema freier Grenzverkehr, Wahrnehmung von Aufgaben des Grenzschutzes mit eigenen Kräften, z.B. in Orientierung an der "Bayerischen Grenzpolizei"; Fragen vor dem Hintergrund von Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Merz für einen besseren Schutz der EU-Binnengrenzen

Antwort MCdS Drucksache 18/5008 13.07.2023 3 S.

MMD18-5008

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