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Pfeil (FDP): „Limbach geht einen Schritt vor und zwei zurück!“

Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute Schritte vorgestellt, die die Verfahren bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen vereinfachen und beschleunigen sollen. Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

 



„Die heute von Justizminister Limbach vorgestellten Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren sind lediglich Makulatur. Wir begrüßen zwar grundsätzlich, dass Limbach nun endlich die Zentralisierung der Asylgerichtsverfahren anstrebt, um diese insgesamt zu beschleunigen, wir fordern dies seit 2023. Da die geplante Rechtsverordnung allerdings die 22 häufigsten Herkunftsländer pauschal ausnimmt, sind bereits 90 % der Asylgerichtsverfahren davon überhaupt nicht betroffen. Damit ist keine entscheidende Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren zu erwarten.

 

Limbach geht gerade einen Schritt vor und zwei Schritte zurück. Denn es braucht ausreichend Personal zur Bearbeitung aller Fälle, um die Verfahrensdauer zu verkürzen, unabhängig von der Fallverteilung. Der NRW-Justizminister deckelt jedoch jetzt die Rechtsreferendarstellen deutlich und bremst dadurch die notwendige Nachwuchsgewinnung aus. Indem Minister Limbach die personelle Ausstattung der Justiz weiter verschlechtert, riskiert er, dass dem von ihm als ´atmendes System´ vorgestellten Beschleunigungsprogramm für Asylgerichtsverfahren relativ schnell die Puste ausgehen wird!“

 

Die FDP-Landtagsfraktion NRW wird weiterhin auf eine umfassende Reform drängen, die die Dauer von Asylgerichtsverfahren perspektivisch auf das Niveau von Rheinland-Pfalz senkt.

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