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NRW.hilft: Unterstützung und notwendige Hilfen für Menschen, Betriebe ... im Haushalt verankern

NRW.hilft: Unterstützung und notwendige Hilfen für Menschen, Betriebe, soziale Infrastruktur und Kommunen in Nordrhein-Westfalen rechtssicher im Kernhaushalt 2023 verankern!

Entschließungsantrag FDP zu GesEntw LRg Drs 18/1200, Ergänzung Drs 18/1500

Drucksache 18/2242 20.12.2022 5 S.


Herausforderungen durch die Krisenlage in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine; Inhalt des von der FDP vorgelegten Entlastungs- und Härtefallprogramms "NRW.hilft" in den Bereichen Soziale Infrastruktur, KMU und gewerbliche Wirtschaft, Alleinerziehende und Familien, Energiesperren, Vereine und Initiativen sowie Kommunen;

Änderungsvorschläge zur Einsparung und Neupriorisierung von Haushaltsmitteln, Verankerung der landesseitigen Hilfsmaßnahmen im Kernhaushalt des Jahres 2023 zur Wahrung der Rechtssicherheit


Systematik: Öffentlicher Haushalt

Schlagworte: Landeshaushaltsgesetz 2023 * Landeshaushalt * Krisenbewältigung * Kriegsfolgen * Landesmittel * Energiepreis



MMD18-2242
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